Abgeordneter gegen Ausschluss

RUHR taz ■ Der Oer-Erkenschwicker SPD-Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Rusche kämpft gegen seinen Ausschluss aus der Partei. In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der SPD-Schiedskommission verteidigte Rusche erneut seine Bewerbung als unabhängiger Bürgermeister. „In meiner Stellungnahme habe ich der Kommission deutlich gemacht, dass es einem Berufsverbot gleichzusetzen ist, wenn mir die SPD verbieten will, für dieses Amt zu kandidieren“, sagt Rusche.

Die SPD will Rusche rauswerfen, weil er laut Parteisatzung nicht gegen offizielle SPD-Kandidaten antreten darf. In Oer-Erkenschwick macht Bewerber Rusche einem Parteifreund Konkurrenz. Die NRW-SPD unterstützt das Vorgehen der örtlichen Partei. Bei einem Parteiausschluss muss Rusche auch die Landtagsfraktion verlassen. Die rot-grüne Koalition hätte dann nur noch 117 Stimmen im Landtag, die absolute Mehrheit liegt bei 116 Stimmen. TEI