Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Grüne drängen auf Bekenntnis
Die Parteichefin der Berliner Grünen Bettina Jarasch sieht klare Präferenz für die SPD, mag aber auch ganz andere Koalitionen nicht ausschließen.
Fast genau drei Monate vor der für den 18. September angesetzten Abgeordnetenhauswahl haben die Grünen den Regierenden Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidaten Michael Müller gedrängt, sich auf eine rot-grüne Koalition als Wunschbündnis festzulegen. „Wir haben immer gesagt, dass wir eine Präferenz für die SPD haben“, sagte Parteichefin Bettina Jarasch am Donnerstag vor Journalisten, „wir erwarten uns von Michael Müller ein ähnliches Bekenntnis.“ Jarasch versteht die grüne Präferenz aber nicht als Versprechen, keine andere Koalition einzugehen: „Wir schließen nichts aus.“
Die Grünen haben an diesem Morgen zum Presse- und Fototermin am Engelbecken in Kreuzberg geladen, um vor der malerischen Kulisse mit der katholischen St. Michaelskirche im Hintergrund, die ja auch mit Bekenntnis zu tun hat, mit dem rot-schwarzen Senat abzurechnen. Es hakt allerdings mit der Idylle, weil dort gerade auch Rasenpfleger des Bezirks zugange sind und mit ihren Mähern die Grünen-Kritik überlagern.
Das ist allerdings auch nicht sonderlich schlimm, denn die Botschaft ist bekannt: Die rot-schwarze Koalition hat demnach nichts zustande gebracht, Schulen verkommen und Bezirke ausbluten lassen, den BER-Bau versemmelt und und und.
Über Jarasch, ihrem Co-Parteichef Daniel Wesener sowie den Fraktionschefinnen Ramona Pop und Antje Kapek kurvt dabei eine Drohne, weniger lärmend als der Rasenmäher, aber bedrohlicher wirkend. „Alles behördlich angemeldet“, beruhigt der Fraktionssprecher, die Drohne soll Luftbilder des Termins ins Internet transportieren.
Dass die vier Spitzen-Grünen an diesem Vormittag nicht unzufrieden aussehen, mag viel mit neuen Umfrageergebnissen zusammen hängen. Ihre Partei ist nun auch beim zweiten relevanten Forschungsinstitut zweitstärkste Kraft und liegt mit 19 Prozent knapp vor der CDU mit 18. Für die angestrebte rot-grüne Mehrheit aber reicht es weiter nicht. Zusammen 42 Prozent sind immerhin noch mehr als jene 41 Prozent, auf die Grüne, CDU und FDP derzeit kämen.
Für Chaos-Koalitionen stehe man nicht zur Verfügung, versichert Ramona Pop – und mag dann doch nicht ausdrücklich sagen, dass auch ein grün-schwarz-gelbes Bündnis eine solche Chaos-Konstellation sei. „Es wäre zumindest etwas wenig Erprobtes“, beschränkt sie sich. Eine solche Jamiaca-Landesregierung gab es erst einmal, zwischen 2009 und 2012 im Saarland, allerdings unter Führung der CDU.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Liberaleres Abtreibungsrecht
Keine Reform von Paragraf 218
Grünen-Kritik an Habecks Migrationsplan
„Vorauseilendes Anbiedern an Friedrich Merz“
Berufsverbot für Klimaaktivistin
Zulassung zum Referendariat wird untersagt
Jetzt kommen die Erneuerbaren
Die Ära Atomkraft ist endlich vorbei
Plagiatsvorwurf gegen Robert Habeck
Schneller als sein Jäger
Falsche Argumente über Asylrecht
Die uralten Kamellen eines renommierten Historikers