Abgeordnete kämpft für Frauenquote: Unionsfrau sammelt Verbündete
Hinter den Kulissen des Bundestags wirbt die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker für die Frauenquote. Ziel ist eine fraktionsübergreifende Mehrheit.
HAMBURG afp | Im Streit um die Frauenquote steht die schwarz-gelbe Koalition womöglich vor einer neuen Bewährungsprobe: Eine Gruppe um die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker versuche derzeit in vertraulichen Gesprächen, eine fraktionsübergreifende Mehrheit für ein Gesetz zu organisieren, berichtete das Magazin Spiegel am Freitag vorab.
In Fraktionskreisen hieß es demnach, Winkelmeier-Becker habe schon mehr als zehn Verbündete auf ihrer Liste, die mit SPD, Linkspartei und Grünen für eine Quote votieren würden. Dazu gehöre auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Um eine Mehrheit für die Quote zu erreichen, müssten bei der geplanten Abstimmung am 18. April insgesamt 21 Abgeordnete der Koalition mit der Opposition stimmen.
Die FDP hat sich mehrmals klar gegen eine gesetzliche Frauenquote ausgesprochen, auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) lehnt diese ab.
Die Anhängerinnen der gesetzlichen Quote in der Union sind laut Spiegel fest entschlossen: „Es kann nicht sein, dass die einzige frauenpolitische Leistung dieser Legislatur das Betreuungsgeld ist“, zitiert das Blatt eine ungenannte Politikerin. Unterstützung signalisierte auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU): „Mit dem Weg der Selbstverpflichtung der Wirtschaft sind wir bislang nicht viel weiter gekommen.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu
Er wird nicht mehr kommen
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin