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■ CDU: Rot-Grüner Dasa-Kompromiß gefährdet 4000 Arbeitsplätze
Kommt der Superflieger A3XX mitsamt der 4000 Arbeitsplätze? Braucht man das Mühlenberger Loch oder reicht das Gebiet am Rüsch-Kanal für die Erweiterungsfläche? Der CDU sind diese Details egal. Ein „Lippenbekenntnis“sei der mühsam gefundene rot-grüne DASA-Kompromiß. „Die Unsicherheit über die Fläche wird der Verantwortung für 4000 Arbeitsplätze nicht gerecht“, übte sich CDU-Fraktionschef Ole von Beust gestern in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft als nunmehr alleiniger Oppositionsführer.
Statt nach Alternativen zum ökologisch einmaligen Gebiet Mühlenberger Loch zu suchen, solle lieber sofort ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Dann könne man nach der Unternehmensentscheidung gegebenenfalls sofort loslegen. Nun aber baue Rot-Grün soviele Hürden auf, daß sich alles verzögern und die Chancen schwinden würden.
Die zweite Bürgerschaftssitzung nach der Wahl war auch die Stunde erster zaghafter rot-grüner Beifallsbekundungen. Der gefundene Kompromiß und die ernsthafte Prüfung von Alternativen „ist kein Ausweichen“, verteidigte Stadtentwicklungssenator Thomas Mirow (SPD) den künftigen Senat. Da klatschten auch die Grünen.
GALier Willfried Maier selbst fand allerdings deutlichere Worte: „Wir möchten das Mühlenberger Loch retten und neue Arbeitsplätze gewinnen.“Deshalb sei eine andere Fläche die bessere Lösung. Schließlich müßte das Mühlenberger Loch, das nun vom Senat tatsächlich als Flora-Fauna-Habitat-Gebiet angemeldet werden soll, längst unter Naturschutz stehen. Greife man dennoch darauf zurück, „kann die EU-Komission das Verfahren jederzeit zu Fall bringen“. Folglich sei es besser, an anderer Stelle das DASA-Werk zu erweitern. Zudem könne Hamburg angesichts der Haushaltslage gegen die Subventionen der Konkurrenten Rostock und Sevilla „nicht anstinken“, so Maier. Eine Ausweichfläche zu prüfen, sei deshalb „ökologisch verträglich, rechtlich sicher und finanziell machbar“.
Silke Mertins
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