■ AWACS: Neuer alter Streit
Bonn (dpa) – Ein Einsatz deutscher Soldaten bei militärisch bedingten Flügen von AWACS-Beobachtungsmaschinen über Bosnien bleibt heftig umstritten. Bundesaußenminister Kinkel hält eine deutsche Beteiligung gegenwärtig für verfassungswidrig. Diese Ansicht teilt die SPD, während die CDU/CSU solche Einsätze auch ohne Grundgesetzänderung für möglich hält. Der Weltsicherheitsrat strebt an, das Flugverbot über Bosnien militärisch zu gewährleisten. Der CSU-Abgeordnete Christian Schmidt rief Kanzler Kohl auf, mit seiner Richtlinienkompetenz die deutsche Beteiligung an AWACS-Flügen über Bosnien durchzusetzen. Die SPD kündigte für diesen Fall den Antrag auf eine einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht an. Kinkel plädierte für eine rasche Verfassungsänderung.
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