piwik no script img

■ AUTOPLÄNE DER BUNDESREGIERUNGBonner Blechschaden: Chaos um Autopläne

Berlin (taz) — Verkehrsminister Krause will den Autofahrern jetzt doch nicht ans Benzingeld gehen. Hatte er noch am Wochenende angekündigt, Autofahren würde um 30 Prozent teurer, lehnt er jetzt eine höhere Mineralölsteuer explizit ab. Eine Monatsfahrkarte für Autobahnen scheint ihm günstig; am Vortag war noch von einer Jahresvignette die Rede. Finanzminister Theo Waigel ließ seinen Sprecher beteuern, die Bahnreform könne nicht aus normalen Haushaltsmitteln finanziert werden. Krause solle gegenüber der EG die Schwerlastabgabe durchsetzen. Heute soll das Kabinett die Bahnreform auf den Weg bringen; denn passiert nichts, droht in zehn Jahren ein Schuldenberg von über 500 Milliarden Mark. SEITEN 2 UND 3

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen