■ ARBEITSSCHUTZ: SPD fordert Verbesserungen
Bonn (ap) — Die SPD dringt auf eine grundlegende Verbesserung des Arbeitsschutzes. Sie fordert die Bundesregierung auf, ein Arbeitsschutzgesetzbuch zu schaffen, in dem die bisher auf zahlreiche Gesetze und Verordnungen verstreuten Bestimmungen zusammengefaßt werden sollen. Die Beweislast bei der Anerkennung von Berufskrankheiten solle umgekehrt werden. Ferner soll die Arbeitszeit auf maximal täglich 8 Stunden und 38 Stunden in der Woche an fünf Tagen begrenzt und das Wochenende gesetzlich als arbeitsfrei festgeschrieben werden.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen