APEC-Gipfel in Singapur: Klimaschutz verpufft mit Absicht
Die asiatisch-pazifischen Staaten können sich nicht auf einen Beitrag zum Klimaschutz einigen. Politische Abreden bleiben vage. Nur Barack Obama sorgt für gute Stimmung.
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US-Präsident Barack Obama war offenbar bestens gelaunt. Und schürte bei allen Teilnehmern des asiatisch-pazifischen Wirtschaftsforums gleich die Vorfreude auf das Treffen in zwei Jahren: Dann nämlich, wenn Apec auf Hawaii, seinem Heimatbundesstaat, stattfinden werde. "Ich freue mich, Sie alle in Hawaii-Hemden und Strohröcken wieder zu sehen", neckte Obama seine KollegInnen. Ansonsten wurde, wie bei Apec-Gipfeltreffen üblich, viel beschworen und versprochen, aber konkrete Handlungen lassen auf sich warten. Und beim Klimaschutz machten die Vertreter der 21 Mitgliedsstaaten gleich gar einen Rückzieher: Beim Weltklimagipfel im nächsten Monat in Kopenhagen wird es wohl kein international bindendes Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgase geben.
Demnach soll Kopenhagen lediglich Vorgaben für eine verbindliche Vereinbarung liefern, die erst nach mindestens einem weiteren Klimagipfel im kommenden Jahr in Mexiko-Stadt erreicht werden könne, wurde Obamas Sicherheitsberater Michael Froman zitiert. "Es gab eine Einschätzung der Staats- und Regierungschefs, dass es unrealistisch ist, in den 22 Tagen zwischen heute und Kopenhagen ein vollständiges internationales und rechtlich bindendes Abkommen zu erwarten."
Weiterhin auf der Agenda stand die wirtschaftliche Integration. In einer Erklärung verpflichteten sich die Apec-Mitglieder zwar zu einem nachhaltigen Wachstum, das auch den ärmsten Ländern zugute kommen soll. Wie sie das bewerkstelligen wollen, sagten sie jedoch nicht. Seit die Verhandlungen der sogenannten Doha-Runde von 2001 vor sich hindümpeln, steht es schlecht um die multilateralen Bemühungen um einen gerechteren Welthandel.
Dass es bislang zu keinen Fortschritten gekommen ist, liegt auch daran, das so mancher Apec-Gipfel zweckentfremdet wurde. Als sich die Mitgliedsstaaten 2003 in Bangkok trafen, waren Gespräche zur wirtschaftlichen Globalisierung völlige Nebensache. Denn dem damaligen US-Präsident George W. Bush war es gelungen, das Forum für seine Zwecke zu instrumentalisieren: In erster Linie war es ihm darum gegangen, alte Verbündete zu belohnen und neue im Kampf gegen den Terror zu finden.
Ganz ohne Politik aber kam man auch in Singapur nicht aus: Im Anschluss an das Apec-Treffen gab es eine Zusammenkunft zwischen US-Präsident Obama und den Staats- und Regierungschefs der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean - der ersten dieser Art. Dies ist Indiz dafür, dass sich die Vereinigten Staaten wieder stärker in der Region engagieren und versuchen wollen, den seit Jahren zunehmenden Einfluss Chinas einzuschränken.
Während des Treffens, an dem auch Birmas Premierminister Thein Sein teilnahm, rief Obama die Junta erneut dazu auf, die unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi frei zu lassen. Washington bemüht sich seit neuestem um bessere Kontakte zu dem vom Westen geächteten Militärregime. Die neue US-Politik will Sanktionen mit Dialog verbinden. In einer abschließenden Erklärung wurde die Forderung nach einer Freilassung Suu Kyis und aller 2.100 politischen Gefangenen in Birma jedoch nicht explizit erwähnt. Dort hieß es lediglich, die 2010 geplanten Wahlen müssten "frei, fair und transparent" verlaufen, wenn sie glaubwürdig sein wollen.
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