AL lobt die GdP

■ Personalrat der Polizei bedauert „späte Information“ über Weiterbildungsseminare / Keine „Indoktrination“ festgestellt

Über die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach einer Entlastung der Schutzpolizei zeigte sich gestern die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AL, Renate Künast, angenehm überrascht. Die AL habe erfreut zur Kenntnis genommen, daß die GdP zumindest teilweise auch das Problem eines oftmals zu hohen Personaleinsatzes bei Veranstaltungen erkannt habe, hieß es in einer Presseerklärung. Sie rechne allerdings mit Differenzen bei der gemeinsamen Diskussion über die kritische Überprüfung von Aufgaben der Polizei. Künast verwies in diesem Zusammenhang auf das Koalitionspapier. Dort seien die jetzt von der GdP gestellten Überlegungen nach einer Verlagerung von Aufgaben auf andere Institutionen als Forderungen nachzulesen. Der seit den 60er Jahren erfolgte Ausbau der Polizei sei ein „Schritt in die falsche Richtung“ gewesen. Die Übertragung von Polizeiaufgaben an zivile Institutionen müsse jetzt vorrangig überlegt werden. Zur politischen Fortbildung der Polizei äußerte sich unterdessen der Gesamtpersonalrat der Berliner Polizei. Dort wurde bedauert, zu spät über die von der Innenverwaltung verordnete politische Fortbildung für Kriminalbeamte informiert worden zu sein. Hätte der Vorstand nicht erst durch die Presse von dem Vorhaben erfahren, wären „Irritationen“ vermeidbar gewesen. An der ersten Veranstaltung der Fortbildungsseminare, die zweimal pro Woche für jeweils 15 Beamte stattfinden, habe der stellvertretende Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Lowitz, teilgenommen, ohne eine „Indoktrination“ festzustellen. Die von SPD und AL beschlossenen Seminare waren bei CDU und REPS wegen angeblicher „Gehirnwäsche“ auf heftige Kritik gestoßen.

taz/dpa