: AL greift Datenschützer an
Berlin (taz) - Die Alternative Liste hat in einem offenen Brief den Berliner Datenschutzbeauftragten für dessen Zustimmung bei rechtswidrigen Sicherheitsüberprüfungen des Berliner Staatsschutzes heftig angegriffen. Der Staatsschutz hatte, wie die taz am vergangenen Samstag berichtete, von Arbeitgebern, deren Firmen auf den Fahrtrouten hoher Staatsgäste lagen, eine Liste aller Beschäftigten verlangt, um sie auf ein mögliches Risiko hin zu überprüfen. Dies geschah eingestandenermaßen ohne Rechtsgrundlage mit der Zustimmung des Datenschutzbeauftragten. Die AL nennt es „ungeheuerlich“, daß der Datenschutzbeauftragte diesem Rechtsbruch seine Zustimmung gab und diesen Vorgang auch noch geheim hielt. Den von den Sicherheits– Checks Betroffenen sei damit die Möglichkeit genommen, die Maßnahme wenigstens im Nachhinein gerichtlich überprüfen und für die Zukunft ausschließen zu lassen. Die AL fordert den Datenschutzbeauftragten auf, die Öffentlichkeit umfassend über den gesamten Datenskandal zu informieren und die sofortige Löschung der Daten beim Staatsschutz und möglichen anderen Sicherheitsbehörden zu veranlassen. Ve
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
