: AL für Berlins Entmilitarisierung
Die AL hat eine parlamentarische Initiative für eine Entmilitarisierung von Berlin angekündigt. Der Senat soll dadurch dazu aufgefordert werden, die Möglichkeiten der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Verankerung dafür zu prüfen und entsprechende Gesetzesvorlagen zu erarbeiten. In einem weiteren Entwurf für einen Antrag, der ebenfalls zunächst mit der SPD abgestimmt werden soll, werden Gespräche mit den Alliierten gefordert, damit in diesem Jahr keine Militärparade mehr stattfindet. Die AL-Abgeordneten Renate Künast und Albert Statz sagten gestern, damit sollte ein Signal gesetzt werden, daß von einer deutsch-deutschen Annäherung und Einheit keine Bedrohung für die Nachbarn ausgehe.
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