: AL-Vorwürfe an Justizsenatorin
Die „immer orientierungsloser wirkende Entscheidungsfreudigkeit“ der Justizsenatorin in Sachen Politischer Abteilung der Staatsanwaltschaft kritisierte gestern die AL-Abgeordnete Renate Künast. Nach einer nicht enden wollenden Chronique Scandaleuse über die Behandlung von VolkszählungsgegnerInnen als StraftäterInnen, über die Persilscheine für die Staatsanwälte bei der widerrechtlichen Räumung der Gitschiner Straße bis hin zum Verbotsirrtum des Richters am Kammergericht, leuchte es jedem Menschen ein, wes Geistes Kind die dort tätigen JuristInnen seien, erklärte Künast.
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