AKW TEMELÍN: ÖSTERREICHS KRITIK SCHEITERT AN DER EU: Pünktlichkeit statt Sicherheit

Am liebsten hätte EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen wohl wie ein Werber von der Deutschen Bahn verkündet: Der Erweiterungsfahrplan wird pünktlich eingehalten, und sicher ankommen werden wir außerdem. Da aber im Fall des umstrittenen tschechischen Atomreaktors Temelín nicht beides zu haben ist, hat sich die Kommission dafür entschieden, Pünktlichkeit wichtiger zu nehmen als Sicherheit.

In zwei Wochen schließen die Delegationen, die den Vertrag über den Beitritt Tschechiens zur EU verhandeln, das Energiekapitel. Noch ist nicht sicher, ob die jetzt vereinbarte österreichisch-tschechische Erklärung, die auf mehr Sicherheit des AKW zielt, überhaupt zum Bestandteil des Beitrittsvertrages wird. Möglicherweise bleibt von einer ohnehin schwammigen Vereinbarung am Ende nur das freundliche Versprechen, sie irgendwann bei Gelegenheit durchzusetzen.

Den Atombefürwortern in der EU kommt die Auslagerung der AKW-Politik aus dem Kernvertrag gelegen. Finnland, Großbritannien und Frankreich setzen weiter auf Atomkraft und wollen keinesfalls, dass die österreichisch-tschechische Vereinbarung zur Richtlinie für die Reaktorsicherheit in Europa wird. Einheitliche EU-Standards fehlen; würden die Anforderungen, die Österreich an Temelín stellt, zum Maßstab, müssten Deutschland und Frankreich ihre alten Anlagen für teures Geld nachrüsten. Und Finnlands fünfter Reaktor ginge möglicherweise nie ans Netz.

So bleibt die EU-Kommission atomfreundlich. Sie liegt damit im Trend. Während nämlich die Mehrzahl der alten EU-Länder sich gerade von der Kernkraft verabschiedet oder nie darauf gesetzt hat, sind sieben der zwölf Kandidatenländer derzeit auf Nuklearstrom angewiesen. Die Österreicher haben jetzt die Erfahrung gemacht, dass weder direkte, bilaterale Verhandlungen noch der Weg über Druck auf die Beitrittsverhandlungen viel nützt. Ihr Sicherheitsbedürfnis ist auf der Strecke geblieben. DANIELA WEINGÄRTNER