AKP-Regierung unter Druck: Ist Erdoğan am Ende?
Ein Gespräch mit Banu Güven und Günter Seufert anlässlich des Erscheinens des neuen LMd-Editionsheftes zum Thema Türkei.
Wie lange wird die Türkei noch unter Erdoğans Führung stehen? Foto: Le Monde diplomatique / picture alliance / AA | Muhammed Enes Yildirim
Seit 2002 steuern Recep Tayyip Erdoğan und seine AKP-Partei die Geschicke der Türkei. In den ersten Jahren seiner Amtszeit als Ministerpräsident galt Erdoğan als Modernisierer. Als einer, der imstande war, mit dem „tiefen Staat“ - den Verflechtungen zwischen Militär, Geheimdiensten und Politik - aufzuräumen und die Türkei auch ökonomisch in eine hoffnungsvolle Zukunft zu führen.
Von dieser Aufbruchstimmung ist heute wenig geblieben. Bereits 2013 machte die blutige Niederschlagung der Proteste im Istanbuler Gezi-Park offenbar, in welche Richtung die Reise gehen würde.
Spätestens seit dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des Militärs im Juli 2016 fährt Erdoğan innenpolitisch einen immer repressiveren Kurs: Die politische Opposition wird gegängelt und mit Verboten belegt. Dutzende Journalist:innen sitzen im Gefängnis und ethnische Minderheiten werden unterdrückt.
Mittlerweile steht Erdoğan jedoch mit dem Rücken zur Wand. Vor allem seit die Türkei mit einer Wirtschafts- und Währungskrise zu kämpfen hat, sinken seine Umfragewerte. Bereits bei den Kommunalwahlen 2019 musste die Regierungspartei AKP eine herbe Niederlage einstecken.
Derzeit hat das Regierungsbündnis Umfragen zufolge keine Mehrheit mehr. Dass Erdoğan auf diesen Druck mit noch mehr Repression reagiert, zeigte jüngst der Verbotsantrag gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP. Sehen wir also den endgültigen Umbau der Türkei in einen autokratischen Staat? Oder ist dies der Anfang vom Ende der Ära Erdoğan?
Am 4. Mai ist das neue Editionsheft der Le Monde diplomatique zum Thema Türkei erschienen - Anlass genug, um mit zwei Autor:innen des Heftes über diese Fragen zu diskutieren.
Banu Güven, geboren 1969 in Istanbul, studierte Politologie und Internationale Beziehungen in der Türkei. 1992 bis 1997 arbeitete sie für die Tageszeitung Milliyet. Banu Güven war Reporterin und Moderatorin beim Nachrichtensender NTV, bis sie aus politischen Gründen entlassen wurde. 2014 bis 2016 moderierte sie die Tagesschau bei IMC TV. Der Sender wurde 2016 im Ausnahmezustand per Dekret geschlossen. Inzwischen übt Banu Güven ihren Beruf von Deutschland aus aus.
Günter Seufert, geboren 1955 in Schweinfurt, promovierte zum Thema politischer Islam in der Türkei. Er war Leiter des Orient-Instituts Istanbul, arbeitete als freier Journalist und lehrte an der Universität Zypern in Nikosia. Heute leitet er das Zentrum für angewandte Türkeistudien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.
Moderation von Jakob Farah, Redakteur bei der deutschen Ausgabe von Le Monde diplomatique.
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