: 7,5prozentige Schröpfkur
■ Finanzausschuß stimmt zu/ Berlin-Kürzung ab Oktober
Bonn (ap) — Der Finanzausschuß des Bundestages hat am Mittwoch dem sogenannten Solidaritätsgesetz zugestimmt, mit dem im Juli eine auf zwölf Monate befristete Ergänzungsabgabe von 7,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer eingeführt und Verbrauchssteuern erhöht werden sollen. Das Gremium beschlß, die Berlinzulage erst ab Oktober zu kürzen. Über das Gesetz will das Parlament endgültig am Dienstag in Berlin entscheiden. Die Zulage für die ArbeitnehmerInnen im Westteil Berlins hatte bereits ab dem 1. Juli stufenweise abgebaut werden sollen. Nach dem Beschluß des Finanzausschusses soll sie nun jedoch erst im Oktober um zwei auf sechs Prozent des Bruttoeinkommens gekürzt werden. Außerdem beschloß der Ausschuß die sogenannte Herstellerpräferenz — die Umsatzsteuerbevorzugung von Westberliner Unternehmen bei Lieferungen in das übrige Bundesgebiet — erst von Januar 1992 an stufenweise abzubauen.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
