7,1 milliarden euro für fluthilfe-fonds

Bundesrat verabschiedet Flutopfer-Solidaritätsgesetz

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am Freitag die Aufbauhilfen für die vom Hochwasser geschädigten Regionen gebilligt. Das Flutopfer-Solidaritätsgesetz sieht einen 7,1 Milliarden Euro umfassenden „Aufbauhilfe“-Fonds vor. Daraus sollen geschädigte Personen und Betriebe ebenso Geld erhalten wie Bund und Länder für die Reparatur der Verkehrswege sowie öffentlicher Gebäude. Das Geld wird aus Steuermitteln aufgebracht.

Dem Gesetz stimmten die Länder mit großer Mehrheit zu – auch das von der Flut betroffene CSU-regierte Bayern, obwohl sich die Union wegen der Finanzierung der Mittel über den Aufschub der Steuerreform im Bundestag der Stimme enthalten hatte. Spenden, die Arbeitnehmer den flutgeschädigten Kollegen in Form von Lohnverzichten gewähren, bleiben nicht nur von der Steuer befreit, sondern auch von Sozialabgaben. Die entsprechende Arbeitsentgeltverordnung wurde vom Bundesrat ebenfalls gebilligt. DPA