: 630 Mark Lohn und versichert
■ DGB sieht Gesetz von 1999 positiv
Die umstrittene Neuregelung des 630 Mark-Gesetzes bringt in Bremen 49 Millionen Mark Einnahmen in die Kassen der sozialversicherung. Dies ergab eine Auswertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für die Arbeitsamtbezirke Bremen und Bremerhaven. Danach waren in Bremen Mitte vergangenen Jahres fast 38.000 Menschen geringfügig beschäftigt, in Bremerhaven über 11.000 – also insgesamt jeder sechs-te Arbeitnehmer. Der DGB geht davon aus, dass im Land Bremen 44 Prozent aller Betriebe 630-Mark-Jobs anbieten, die meisten davon im Dienstleistungssektor.
Allein im Arbeitsamtsbezirk Bremen summierten sich die Einnahmen der Sozialversicherung durch die geringfügig Beschäftigten auf 49 Millionen Mark im Jahr. Damit sei die Kritik vieler Unternehmer an der im April 1999 bundesweit in Kraft getretenen Novellierung des 630-Mark-Gesetzes „klar widerlegt“, sagte die Bremer DGB-Chefin Helga Ziegert. Die Einführung der Sozialversicherung für die 630-Mark-Jobs habe eindeutig zu wachsenden Einnahmen bei Renten und Krankenkassen geführt. Einzelhandel und Gaststätten hingegen behaupteten, das neue Gesetz zerstöre Jobs. Allenfalls kurzfristig sei es zu einem Rückgang der Arbeitsverhältnisse gekommen, so der DGB. Geht man von einer groben Schätzung der Arbeiterkammer aus, gibt es heute in ganz Bremen immer noch rund 8.000 geringfügige Beschäftigungsverhältnisse weniger als vor vier Jahren. ksc
