50 Jahre Afrikanische Union: Die Suche nach Unabhängigkeit
Die Afrikanische Union feiert ihr Einheitsstreben mit einem Bekenntnis zum eigenfinanzierten militärischen Eingreifen. Und übt Kritik an der internationalen Justiz.
BERLIN taz | Afrika soll sich aus Abhängigkeit von Geldgebern lösen: Dieser Wille dominierte die Beratungen der Afrikanischen Union (AU) in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba, die am Montag zu Ende gingen. Anlass war der 50. Gründungsjahrestag des AU-Vorgängers OAU (Organisation für Afrikanische Einheit) am Samstag, auf den ein Staatengipfel folgte.
Herausragendes Beispiel: eine neue panafrikanische Eingreiftruppe, deren Gründung AU-Friedenskommissar Ramtane Lamamra am Montag beim Abschluss verkündete. Anders als die schon lange beschlossene „Standby Force“ (Reservetruppe), die es in Wirklichkeit nicht gibt, soll die neue Eingreiftruppe „sofort und übergangsweise“ auf freiwilliger Basis aufgebaut werden: Südafrika, Uganda und Äthiopien hätten sich als erste Truppensteller gemeldet, so Lamamra. Weil bisherige afrikanische Eingreiftruppen meist an der Finanzierung scheitern, sollen die Truppensteller ihre Kontingente jetzt selbst bezahlen.
Die drei Länder sind kriegserfahren. Ugandische Truppen kämpfen in Somalia im AU-Rahmen gegen Islamisten, äthiopische ohne AU-Rahmen. Südafrikaner wurden jüngst in der Zentralafrikanischen Republik von Rebellen besiegt und bilden jetzt den Kern einer neuen UN-Eingreiftruppe in der Demokratischen Republik Kongo.
Ein weiteres Beispiel des afrikanischen Bestrebens nach mehr Eigenständigkeit: eine Forderung an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, das laufende Verfahren gegen Kenias neugewählten Präsidenten Uhuru Kenyatta und andere mutmaßliche Anstifter der blutigen politischen Gewalt Anfang 2008 einzustellen und an Kenias Justiz zurückzuverweisen. Dieser Beschluss der afrikanischen Staatschefs erfolgte auf Bitte Kenias und als Bestätigung eines bereits erfolgten AU-Außenminister-Beschlusses.
28 Verfahren gegen Afrikaner
Ob die AU jetzt den Strafgerichtshof direkt darum bittet oder über den UN-Sicherheitsrat geht, blieb gestern offen. Klar war aber die Empörung unter Afrikas Mächtigen über die bisherige Arbeit des Weltgerichts: Der Strafgerichtshof „jagt Afrikaner“, sagte Äthiopiens Regierungschef Desalegn Hailemariam.
Alle 28 laufenden Verfahren richten sich gegen Afrikaner, und die höchstrangigen Angeklagten sind neben Kenias Präsident der Expräsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, und Kongos Exvizepräsident Jean-Pierre Bemba. Letztere sitzen gemeinsam in Den Haag in Untersuchungshaft.
Aufrufe zu Selbstbewusstsein prägten auch die Festreden am Samstag, die allerdings weitgehend ohne Publikum stattfanden. So richtete Senegals neugewählter Präsident Macky Sall einen flammenden Appell an die afrikanische Jugend, „die Kraft unseres Kontinents“, und rief dann Afrika zur Einheit auf: „Jeder sollte sich als Afrikaner fühlen und erst danach als Südafrikaner, Senegalese oder Tunesier. Wir brauchen einen gemeinsamen Reisepass mit Bewegungsfreiheit von Kairo bis zum Kap. In 50 Jahren muss Afrika Gastarbeiter aufnehmen können.“
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