5 Jahre Berliner Mobilitätsgesetz: Traurige Bilanz
In der Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes sieht der Fuss e. V. nach 5 Jahren nur einen Schritt nach vorne: den Rücktritt der Verkehrssenatorin.
Ein Dutzend Schuhpaare säumen den Zebrastreifen vor dem Sitz der Verkehrssenatorin in Mitte. In den Schuhen stecken Schilder mit Aufschriften wie „Mehr 30“, „Gehwege für Menschen“ oder „Bäume statt Asphalt“. Fünf Demonstrantinnen in grünen Warnwesten stellen sich nebeneinander auf den Gehweg, in ihren Händen Plakate mit der Aufschrift: „2021 VERSPROCHEN“. Dann, auf einmal, zeigen sie gleichzeitig die Rückseiten: „2026 GEBROCHEN“.
Rund 15 Menschen finden am Montagvormittag vor dem Senatsgebäude am Köllnischen Park zusammen. Sie sind sich einig: Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) muss zurücktreten. Die Aktion findet im Rahmen einer Kundgebung der „Fussgängerlobby“ Fuss e. V. statt. Der Verein setzt sich für mehr und sicherere Fußwege in der Autostadt Berlin ein.
Die Wendeschilder sollen auf die Diskrepanz zwischen Wort und Tat der Senatsverwaltung – und dadurch auf das Totalversagen von Bonde – hinweisen. Unter der Leitung der CDU-Politikerin habe der Senat „fast nichts von dem getan, was das Gesetz für Berlins meist verbreitete und stadtfreundlichste Mobilitätsform verlangt“, sagt Fuss-Vorstand Roland Stimpel.
Der rot-rot-grüne Senat hatte das Mobilitätsgesetz 2021 verabschiedet, welches maßgeblich aus dem „Volksentscheid Fahrrad“ hervorgegangen war. Als „erstes Mobilitätsgesetz Deutschlands“ sollte es die Verkehrswende in der Hauptstadt substanziell vorantreiben. Im Hauptfokus steht die „Vision Zero“: „Niemand soll mehr im Straßenverkehr durch andere schwer oder gar tödlich verletzt werden“, wie es auf der Landesseite (www.berlin.de) heißt.
Konkret würde das bedeuten, die Verkehrsstraßen Berlins mit mehr Tempo-30-Zonen und Zebrastreifen zu entschleunigen. Vom „Sofortprogramm“ der 2023 angekündigten 100 Zebrastreifen habe die Verkehrsverwaltung bisher keinen einzigen umgesetzt, sagt Stimpel. Dafür hat sie vergangenen Sommer wieder 20 Straßen in Berlin von Tempo 30 auf 50 umgezont.
„Drei Viertel aller tödlichen Unfälle in Berlin geschehen auf Straßen mit 50 oder höherem Tempolimit“, argumentiert der Fußgänger:innen-Lobbyverein dagegen. Trotz der „Vision Zero“ wird nach Informationen von Fuss e. V. weiterhin in Berlin alle vier Stunden ein Mensch angefahren, der zu Fuß unterwegs ist. Dabei bleibt laut Stimpel noch unberücksichtigt, dass Unfälle aufgrund des Glatteises auf Berliner Gehwegen nicht in Statistiken zu Verkehrsunfällen auftauchen.
Eine Anfrage der taz beantwortet die Verkehrsverwaltung lediglich mit einem Verweis auf ihre Pressemitteilung zum Jubiläum des Gesetzes. Die schlittert hart an der Realität vorbei: „Entscheidend ist, dass Mobilität nicht zum Kulturkampf wird, sondern zu einer gemeinsamen Aufgabe mit klaren, fairen Regeln, statt ideologisch zu übersteuern.“
Auch Ragnhild Sørensen, Pressesprecherin vom Fahrradverein Changing Cities, hat das Statement des Senats gelesen und fragt sich, „was die Senatorin denn geraucht hat“. Der Verein nennt „die Halluzinationen der Senatsverwaltung Schaufensterpolitik“ und denkt mit Blick auf die Rücktrittsforderung „in dieselbe Richtung“ wie der Fuss-Verein.
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