Am Mittwoch verkündet das Bundesverfassungsgericht, ob der Solidaritätszuschlag bleibt. Vergangenes Jahr nahm der Staat darüber 12 Milliarden Euro ein.
Der Noch-Verkehrsminister warnt vor dem Zorn von fast 14 Millionen Nutzer:innen, sollten Union und SPD das Ticket wieder abschaffen. Der FDP bescheinigt er, an ihrer Klientelpolitik gescheitert zu sein.
Mindestlohn, Krankenkasse, Grundfreibetrag, Kindergeld: Ab dem 1. Januar gibt es neue Entlastungen und Belastungen für den Geldbeutel. Was ab heute gilt.
Das Treffen der Verkehrsminister:innen hat begonnen – begleitet von Demos. Aktivist:innen und Verbände fordern eine sozial gerechte Verkehrswende.