42. St.Gallen-Symposium

Viel Angst um den Euro-Raum

In St. Gallen treffen sich Führungspersonen aus ganz Europa und solche, die es noch werden wollen. Ihr größter Streitpunkt: Soll Griechenland Hilfe bekommen?

Ist für einen Wachstumspakt: Peer Steinbrück in St. Gallen. Bild: dapd

ST. GALLEN taz | Die Lacher bekam Peer Steinbrück prompt: „Ich bedanke mich für die Einreisegenehmigung in die Schweiz“, sagte der ehemalige Bundesfinanzminister am Freitag zu Beginn seiner Rede an der Universität im ostschweizerischen St. Gallen in Anspielung auf den lange schwelenden Streit über deutsche Steuerhinterzieher.

Immerhin hatte Steinbrück einst der Schweiz mit dem Eingreifen der Kavallerie gedroht. Dann aber widmete sich der SPD-Politiker einer existenziellen Frage: der Zukunft der europäischen Gemeinschaftswährung.

„Dem Risiko begegnen“ lautete schließlich das Motto des 42. St. Gallen Symposiums, eines von Studenten der Eliteuni alljährlich organisierten und von großen Unternehmen gesponserten Zusammentreffens von Führungspersönlichkeiten und denen, die es noch werden wollen. Man widmete sich folglich Themen wie den Risiken der Atomenergie, der Gentechnik in der Landwirtschaft, der Verbreitung von Atomwaffen, dem Klimawandel, der Ernährung der Weltbevölkerung. Aber im Fokus standen die hohen Risiken auf den internationalen Finanzmärkten und dabei vor allem die ungewisse Zukunft des Euro.

Dass die Furcht um den Euro und die Europäische Union so großen Raum einnimmt, begründete Steinbrück so: „Ich bin ein Vertreter der ersten Generation, die nicht in einem europäischen Krieg verheizt wurde.“ Den jungen Leuten in Europa müsse man sagen: „Das ist nicht selbstverständlich.“ Sollte es zu einer monetären Trennung kommen, würde die politische folgen. Europa sei zudem mehr als ein großer Binnenmarkt. Wichtige Werte wie die der Aufklärung, der Trennung von Staat und Religion, der Sozialstaatlichkeit und der Pressefreiheit seien ebenso zentral.

Hier befinde sich das kontinentaleuropäische Modell der sozialen Marktwirtschaft in Konkurrenz zum deregulierten angelsächsischen Kapitalismus und zum autokratischen Kapitalismus wie etwa in China.

Dagegen müsse man sich behaupten, und daher müsse der geplante Fiskalpakt durch einen europäischen Wachstumspakt ergänzt werden, forderte Steinbrück. Eines der Hauptprobleme Europas sei die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den mediterranen Ländern. Wenn etwa in Spanien jeder zweite junge Mensch keine berufliche Perspektive habe, sei dies höchst gefährlich.

Die Schulden der Griechen

Der ehemalige slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik wollte von Hilfen für schwache Eurostaaten wie Griechenland jedoch nichts wissen. „Griechenland sollte aus dem Euro austreten“, so Sulik. Schließlich habe das Land die Euroregeln gebrochen. Warum sollten dann die Bürger der Slowakei, die durchschnittlich halb so viel wie die Griechen verdienten, jetzt für deren Sünden zahlen?

Ein Euro-Austritt Griechenlands hätte schwerwiegende ökonomische Konsequenzen, warnte dagegen die US-Ökonomin und frühere Weltbank-Managerin Anne Krueger gegenüber der taz. Europa würde seine Glaubwürdigkeit verlieren, und Portugal und Spanien wären gefährdet. Die europäische Politik, mit Deutschland als Vorreiter, müsse den geplanten Fiskalpakt vorantreiben, bei dem die Regeln dann auch eingehalten werden müssten. Denn auch in einem gemeinsamen Währungsraum gelte: „Jeder ist für seine Schulden selbst verantwortlich.“

Jean-Claude Trichet, Exchef der Europäischen Zentralbank (EZB), verwies darauf, dass es harte Einschnitte nicht nur in Euroländern wie Griechenland, sondern auch im Baltikum gebe. Der Euro sei eine stabile Währung. Schwierige Situationen zu meistern könne Staaten langfristig auch stärker machen, zeigte sich Trichet zuversichtlich. Länder, die schon große Umbrüche geschafft hätten, kämen jetzt gut durch die Krise: Deutschland etwa, das die Wiedervereinigung schultern musste, oder Schweden, das in den 1990er Jahren eine schwere Bankenkrise erlebte.

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