40 Jahre Ausbildungshilfe Bafög: Keine Geschenke zum Geburtstag

Das Bafög feiert Geburtstag: Seit genau 40 Jahren gibt es die staatliche Ausbildungsfinanzierung. Doch zum Jubiläum sind nicht alle glücklich.

Der durchschnittliche BAföG-Förderbetrag liegt bei 436 Euro monatlich. Bild: AP

BERLIN taz | Der Moderator Thomas Gottschalk, die Politikerin Renate Künast (Grüne) und auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU): Sie sind drei der über vier Millionen Deutschen, die während ihrer Ausbildung von der staatlichen Ausbildungshilfe Bafög profitierten.

Heute vor genau 40 Jahren trat das Berufsausbildungsförderungsgesetz (Bafög) in Kraft. Mit dem Gesetz wollte die Regierung unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) die Chancengleichheit im Bildungssystem fördern. Durch die finanzielle Hilfe sollten gerade Abiturienten aus einkommensschwachen Familien dazu bewegt werden, zu studieren.

Zum 40. Bafög-Geburtstag gibt es für Bafög-Berechtigten aber keine Geschenke. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) lehnt eine weitere Erhöhung der Ausbildungsförderung ab. "Wir haben das Bafög zuletzt im Herbst 2010 erhöht und dabei den Kreis der Förderberechtigten nochmals weiter gezogen", sagte sie in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung. Dies sei "quasi ein vorgezogenes Geburtstagsgeschenk" gewesen. Ein Automatismus, wie ihn etwa Studentenwerkspräsident Rolf Dobischat fordert, hilft laut Schavan nicht weiter. Dobischat hatte vorgeschlagen, das Bafög zum Beispiel automatisch an die Preis- und Einkommensentwicklung anzupassen.

Erst Ende vergangenen Jahres hatten Bund und Länder das Gesetz angepasst. Durch die 23. Bafög-Novelle stiegen unter anderem die Bafög-Höchstsätze und die Einkommenfreibeträge der Eltern.

Diese Änderungen hält Friedrich Siemers für nicht ausreichend. "Die regelmäßige Anpassung der Bafög-Sätze ist eine Frage der Fairness", sagt der Geschäftsführer der Studentenvertretung der LMU München. Die Lebenshaltungskosten in Städten wie München seien überdurchschnittlich hoch. Dies müsse sich auch in der Höhe der Studienunterstützung niederschlagen. "Der Studienort darf nicht finanziell determiniert sein", sagt Siemers.

Jeder vierte Studierende bekommt Bafög

Millionen junge Menschen haben die staatliche Unterstützung seit 1971 bekommen. Allein im vergangenen Jahr bezogen über 900.000 Menschen in Ausbildung Bafög, darunter 592.000 Studierende. Fast jeder vierte Studierende in Deutschland erhielt 2010 also die staatliche Finanzhilfe. Bund und Länder gaben im vergangenen Jahr rund 2,9 Milliarden Euro für Bafög aus.

Abhängig vom Einkommen der Eltern bekommen Bafög-Berechtigte zur Zeit bis zu 648 Euro pro Monat. Der durchschnittliche Förderbetrag liegt bei 436 Euro monatlich. Nach dem Studium zahlen sie die Hälfte ihrer Unterstützung als zinsloses Darlehen zurück, maximal jedoch 10.000 Euro.

"Das Bafög ist das wichtigste Instrument für Chancengleichheit und Aufstieg durch Bildung", sagt Rolf Dobischat. Er fordert Bund und Länder dazu auf, die Förderung weiter zu stärken. Swen Schulz, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert ebenfalls eine Stärkung des Ausbildungshilfe. Zu oft führe Geldmangel dazu, dass Studierende ein Studium nicht beenden oder gar nicht erst beginnen könnten, sagt Schulz. "Das Bafög muss regelmäßig an die Erhöhung der Lebenshaltungskosten angepasst werden."

Comments

[Flo]

Ich habe selber 3 Jahre lang Bafög bezogen und werde es im Masterstudium auch weiter tun.

 

Ich halte die Regeln im wesentlichen schon für angebracht. Natürich gibt es oft schwierige bürokratische Hürden, die aber zu meistern sind, wenn man es nur versucht. Das man mit junfreundlichen und teils offensichtlich inkompetenten Beamten zu tun hat, ist bei jedem öffentlichem Amt so. Im wesentlichen ist es kein schlechtes System.

 

Außerdem gibt es Lebensbereiche, für die, meiner Meinung nach, das BaföG Amt keine Verantwortung tragen muss. Wenn z.B. eine zerüttete Familie (wie meine) es nicht einmal schafft, eine reine Formalität wie den Bafög-Antrag auszufüllen, lieget der Fehler nicht beim Amt.

 

Das größte Problem sind, denke ich, die regionalen Preisunterschwankungen, für die Bundesweite Regelsätze einfach ein falscher Ansatz sind. Das muss dynamischer werden.

 

Ein BGE bleibt natürlich weiterhin der einzig konsequente nächste Schritt.

[Jede_r]

Jede_r Studierende kennt Fälle, in denen Bedürftige kein BAföG bekommen, weil die Eltern sich getrennt haben und es Probleme beim Unterhalt gibt (BAföG-Amt empfiehlt: Verklagen Sie ihre Eltern); oder weil die Eltern knapp über der Einkommensgrenze liegen, gleichzeitig aber sich für ein Haus verschuldet haben (Wer konnte schon ahnen, dass das Kind es tatsächlich bis zum Abitur schafft, in diesem willkürlich selektiven System. BAföG-Amt empfiehlt: Sie sollten nicht studieren, sondern eine Ausbildung machen); oder weil die Oma nichts ahnenend ein Sparbuch zur Geburt auf den Namen des/der Studierenden angelegt hat, auf dem sich 8000€ angesammelt haben, von denen das Kind aber gar nichts weiß (BAföG-Amt fordert: Rückzahlung von tausenden von Euro)...

 

Gleichzeitig gibt es Fälle von Eltern mit hohem Vermögen, aber kaum Einkommen (BAföG-Amt: zahlt.)

 

Das ist oft unglaublich ungerecht und nur mit viel Glück passt man ins Schema.

Für Schüler_innen, schulisch Auszubildende, Studierende, sowie Rentner_innen ohne Rentenanspruch sollte sofort ein Grundeinkommen eingeführt werden. Bedingungslos. Denn egal, wie kompliziert die Regeln ausgestaltet sein mögen: Irgendjemand fällt immer durch's Raster, verschuldet sich, lässt das Leben davon bestimmen. Wegen Geld. In einem der reichsten Länder der Welt.

 

Und wir reden hier ja nicht von hohen Einkommen! Sondern (bei BAföG-Höhe) lediglich von dem, was heute schon als "arm" gilt. Relativ zum Durchschnittseinkommen (von Spitzenverdiener_innen gar nicht erst zu sprechen). Dabei gehören BAföG-Höchstsatzempfänger_innen zu den reichsten Studierenden...

[Ute Plass]

Das Bafög, welches vor 40 Jahren eingeführt wurde traf auf andere ökonomische Verhältnisse als die heutigen. Heute müssen sich junge Menschen zunehmend bürokratischen Reglements und Kontrollmechanismen unterwerfen wenn sie Bafög erhalten wollen, was an die unwürdigen Hartz4-Regularien gemahnt. Auch ein erfolgreiches Studium ist dann noch keine Garantie für eine existenzsichernde Erwerbsarbeit. Belastet wird diese noch zusätzlich durch den Schuldenberg eines zuvor in Anspruch genommenen Bafögs.

Das Bafög-Modell gehört abgeschafft und durch ein Grundeinkommen für alle ersetzt. Weg von entmündigenden Bedürftigkeitsprüfungen und Anpassungsprogrammen, hin zu sozialen BürgerInnenrechten.

"Es gilt, das Recht, Rechte zu haben, von der 'Arbeit' abzukoppeln. (...) Es gilt zur Kenntnis zu nehmen, dass weder das Recht auf ein Einkommen, noch die Fülle der Bürgerrechte, noch die Entfaltung und Identität der Einzelnen länger von der Ausübung einer entlohnten Beschäftigung abhängen oder auf sie zentriert sein können. Es gilt, die Gesellschaft entsprechend zu verändern." (Andre Gorz ) Zu dieser Veränderung gehört ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle.

www.grundeinkommen.de

[Johannes]

Es müssen endlich alle einen Anspruch auf BAFÖG haben! Wenn eine alleinstehende Mutter gerade über der Verdienstsschwele liegt, aber alleine zwei Kindern das Studium finanzieren muss, die daraufhin kein BAFÖG bekommen, ist das an Asozialität nicht zu überbieten. Dieses System ist ungerecht und wird es zunehmend, wann kommen die klugen Köpfe in die Politik und erst Recht ins Bildungsressort???

[Apfelsaft]

Eigentlich kann man mit den bisherigen BaföG-Zahlungen gut leben.

Noch wichtiger ist es, die Bedingungen für BaföG zu verändern. Ich habe da speziell einen Fall vor Augen, in denen ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, welcher dringend für die Aufstockung der BaföG-Gelder notwendig wäre. Die genannte Person kümmerte sich in einem Großteil ihrer Studienzeit und Freizeit um die Erlangung von Unterhaltstiteln und dergleichen.

Ich finde, daß in solchen Fällen das BaföG-Amt die rechtlichen Schritte übernehmen müßte (was mit den Vorausleisutngsanträgen sogar tlw. geschieht). Noch besser wäre die Möglichkeit, BaföG für alle Studenten zugänglich zu machen mit veränderlichen Zinssätzen oder als Vollkredit ohne verminderte Rückzahlungen im "Wahl-BaföG-Fall"

 

Weiter sollten sich die BaföG-Ämter vor Augen halten, daß das Studium bereits mit dem ersten Tag des Semesters beginnt und nicht mit dem letzten Tag im ersten Semestermonat. Hier wird oft viel zu lange "bearbeitet".