13 Euro mehr Bafög: Studierende im kleinen Glück

Pünktlich zum Semesterbeginn an den Unis hat Bildungsministerin Schavan ein Geschenk: 13 Euro mehr Bafög, Freibeträge werden erhöht. Lächerlich, kontern die Studis.

Zwei Prozent, ein starkes Signal? Das findet zumindest Frau Schavan. Bild: dpa

Pünktlich zum Beginn des Wintersemesters sollen Studierende 2 Prozent mehr Bafög bekommen, die Freibeträge steigen um 3 Prozent. Darauf hat sich am Dienstagabend der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geeinigt, nachdem die Länder eine Erhöhung über Monate blockiert hatten. Einige Ministerpräsidenten meldeten zwar weiteren Beratungsbedarf an, Ende nächster Woche soll der Bundesrat die Reform aber rückwirkend zum 1. Oktober durchwinken.

Der Bundestag hatte die Bafög-Novelle schon im Juni beschlossen, im Bundesrat fand sie allerdings keine Mehrheit. Die Länder forderten vom Bund eine stärkere Beteiligung an der Finanzierung, die sich Bund (65 Prozent) und Länder (35 Prozent) teilen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wies diese Forderung zurück: Die Gemeinschaftsfinanzierung sei "ein hohes Gut", argumentierte sie. Zunächst hielten beide Seiten auch im Vermittlungsausschuss an ihren Positionen fest.

Am Dienstag präsentierte Ministerin Schavan schließlich eine Lösung, in der die Mehrkosten für die Länder aufgefangen werden, indem sich der Bund stärker an der Finanzierung von Forschungsprojekten beteiligt. Über diese sogenannte Programmkostenpauschale bekommen Hochschulen 2011 zunächst 65 Millionen Euro, danach mindestens 130 Millionen Euro jährlich für Forschung. Für die Länder bedeutet die Bafög-Reform zusätzliche Belastungen von rund 170 Millionen Euro.

Nach der Neufassung des Gesetzes erhalten die rund 870.000 Bafög-Empfänger durchschnittlich 13 Euro im Monat mehr, der maximale Fördersatz klettert von 648 auf 670 Euro. Die Freibeträge werden um 3 Prozent erhöht. Außerdem sollen Stipendien bis zu einer Höhe von 300 Euro nicht angerechnet werden. Damit lohnt sich auch für Bafög-Empfänger eine Teilnahme am "Deutschlandstipendium", Schavans Prestigeprojekt in der Eliteförderung. Im Zuge der Bologna-Reform wird die Altersgrenze für Master-Studierende von 30 auf 35 Jahre angehoben. Weniger Bürokratie bedeutet die Neuregelung der Wohnkosten, die künftig pauschal erstattet werden.

Ministerin Schavan nannte die Erhöhung "ein starkes Signal" an die Studierenden in Deutschland. "Lächerlich" findet dagegen Florian Keller, Vorstandsmitglied im Freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften, die 2 Prozent mehr Geld: "Das ist nicht mehr als ein sehr knapper Inflationsausgleich", sagte Keller der taz. Es sei zudem "ziemlich einzigartig, wie das Bafög zum politischen Spielball" geworden sei. Auch Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, kritisierte gegenüber der taz: "Es bleibt das Versäumnis von Frau Schavan, dem monatelangen Bafög-Gefeilsche tatenlos zugesehen zu haben." Es sei darüber hinaus "alarmierend, wie zerrüttet die Bund-Länder-Beziehungen im Bildungsbereich sind".

Comments

[wauz]

Wenn schon neoliberal, dann richtig!

Deswegen: Sozialklimbim abschaffen, kein BAföG und keine staatlichen Stipendien, sondern Studium als Dienstleistung!

Das bedeutet: Lehre und Forschung müssen organisatorisch getrennt werden und die Kosten der Lehre auf die jeweiligen Studierenden umgeschlagen werden. Pro Studiengang, ohne Querfinanzierung. Arbeitsleistungen, die Studenten in der Forschung erbringen, müssen bezahlt werden.

Die Folgen:

1. Jedes Studium bekommt über die Kostenrechnung einen bezifferten Wert. Der wird in Verhandlungen über Einstiegsgehälter mit einfließen.

2. Alle, die studieren wollen und das nötige Eigenkapital nicht haben, werden sich einen Kapitalgeber suchen müssen. Wenn sich hier Banken nicht engagieren, werden Unternehmen, die Absolventen brauchen, selbst vorfinanzierend tätig werden müssen. (Kauf-Dir-Einen-Ingenieur)

3. Es wird eine verschärfte Konkurrenz der Studiengänge nach der Verwertungslogik geben. Es wird eine Aufspaltung in billige Allgemeinstudien und hochteure Fachstudien geben. Orchideenfächer sterben innerhalb kürzester Zeit an Studentenmangel.

4. Das neue System wird nach spätestens 5 Jahren "die Wirtschaft" so ankotzen, dass sie freien Hochschulzugang bei voller Alimentierung aller Studierenden durch den Staat durchsetzen.

[Jan]

Das Problem am Bafög ist vermutlich wirklich nicht die Höhe. Natürlich ist es nicht viel Geld, aber der Sinn des Bafögs ist es ja, das man Studierenden das Studium ermöglichen soll, nicht mehr und auch nicht weniger.

Das Problem ist, dass die momentane Bafög-Förderung genau das nicht schafft, denn:

1. Ist das Studium nicht an jedem Ort gleich teuer. Manche Studiengänge aber an keinem günstigen Ort zu bekommen. Daher wäre das (Wunsch)Studium für arme Menschen nicht möglich.

2. Das Bafög oft erst sehr viel später ausgezahlt wird (sieben Monate ist auch in meinen Umfeld schon vorgekommen), gerade arme Menschen diese Zeit aber nicht überbrücken können. Dies ist zwar wieder mit weiteren Anträgen möglich, jedoch soll der Mensch ja auch noch studieren und nicht sich die ganze Zeit mit den Ämtern streiten.

3. Das Bafög ist KEINE sozialhilfe, es ist zur Hälfte ein Kredit. Wenn ein Mensch aus einem wohlhabenden Umfeld mit dem Bachelorstudium fertig ist, muss er nicht noch bis zu 10 000 € zurückzahlen. Das ermöglicht dann auch unbeschwerter einen Master zu machen oder ein interssantes kostenloses Praktikum. Ein armer Mensch kann das kaum. Dazu kommt das es oft noch ein Bildungskredit nötig wird (z.B. wegen eines Wechsels) und dann die Schulden auch noch viel höher ausfallen können.

4. Das Bafög nur durch erhebliche Formalia zu erreichen ist. Wer schon mal versucht hat, die Einkommensbescheide der Eltern im Ausland bei seinem Bafögamt einzureichen, versteht warum Menschen mit Migrationshintergrund es sich zweimal überlegen zu studieren. Aber auch bei anderen Studierenden ist es keineswegs sicher, dass die Eltern und Geschwister alle kooperieren. Die Folge: lange Unsicherheit und wenig Geld, was sicher nicht das Studium erleichtert.

Dabei gäbe es eine so einfache Lösung:

Bafög + den vollen Mietzuschuss wie bei Harz IV für alle. Dann müssten auch nicht mehr manche Studierende von 200 € im Monat leben, weil ihre Eltern sich ein neues Auto kaufen wollen. Dann müssten keine umfangreichen Bedürfnisprüfungen mehr stattfinden. Dann müsste man nicht mehr auf das Geld warten und könnte sich auf das Studium konzentrieren.

Die Mehrkosten wären leicht durch allgemeine Steuererhöhungen auszugleichen. Und gleichzeitig wäre dies eine Entlastung für Familien mit Kindern, da sie nicht mehr so viel pro Kind zahlen müssten.

Hiervon unberührt bleibt natürlich, dass auch der Weg zum Studium noch sehr weit von jeglicher Gerechtigkeit entfernt ist.

[sarah]

und was ist wenn:

- dein zimmer mehr als 250 euro im monat kostet, weil du vielleicht in hamburg oder münchen studierts?

- du deine krankenversicherung selbst tragen musst ( die derzeitig bei 75 euro liegt, dank an herr rösler)?

- wenn ich kulturelles interesse pflegen möchte und sei es nur mal ins kino/ museum gehen etc (studentenpreise wurden wahrscheinlich dem baföganstieg angepasst...)

- du nichts zur elite-truppe gehörst

- du nicht arbeiten gehen kannst

das eigentliche problem sind doch die ansteigenden unterhaltskosten im vergleich zum miminmal angepassten bafög: versicherungen, krankenversicherung (bei der ich nicht mal mehr weiß warum ich die zahlen muss, da ich fast alles selber trage), miete, nebenkosten (gas, wasser, strom), nahrungsmittel, kleidung.

das der höchstsatz ausreicht, ist ein individuelles empfinden und hängt davon ab, wie zum bsp. die oben genannte sachlage aussieht.

zum thema fachrichtungswechsel kann ich nur sagen, dass bafög nicht automatisch nach 3 jahren gecancelt wird. mit der letzten antragstellung und einer begründung für den wechsel (einer steht dir im übrigen zu), wurde automatisch mein anspruch auf längere förderung geprüft und stattgegeben.

dennoch stimme ich dir zu, dass die bologna-reform refomierungsbedürftig ist.

grüße

[Steak]

Wie schon richtig hervorgehoben wurde, ist nicht die Höhe des Bafög ausschlaggebend. 670€ reichen mit einem Nebenjob völlig aus. Das Problem liegt darin erst einmal die Hürden zu überwinden um überhaupt Bafög zu bekommen.

Das nächste Problem liegt dann wie bereits erwähnt bei den viel zu kurzen Regelstudienzeiten, die bei den meisten Bachelor Abschlüssen bei 6 Semestern liegen.

= 6 Semester Bafög bei meist realen 8 Semester Studienzeit im Bachelor... Nicht zuletzt durch die Bologna Reformen und Einführung der Studiengebühren haben es Studenten, die nicht alles von Mama und Papa finanziert bekommen können, immens schwer sich dieses Studierenden Leben leisten zu können und gleichzeitig adäquate Leistungen in der Uni zu erbringen.

Eine soziale Bildungspolitik von einer konservativen Bildungsministerin zu erwarten wäre aber ohnehin utopisch gewesen.

[armerarbeiter]

wohlstand für alle! oder doch eher lächerlich? immerhin hat die ig metall doch 3,6% mehr bekommen. das ist schon mehr ales ein"knapper inflationsausgleich", arme studenten...probiert´s doch mal mit brüderle, der will den massiven reichtum für alle, oder mit jammern, das hilft auch.

[Common Sense]

@Daniel:

"Wenn die Regelstudienzeit für Bachelor nur 3 Jahre beträgt, dann gibt es auch nur für 3 Jahre Bafög, selbst wenn fast alle Studierenden weiterhin 4 Jahre benötigen."

Das ist nicht ganz wahr. Beim Bafög darf man zusätzlich zur Regelstudienzeit 2 Semester länger studieren und das sowohl im Bachelor wie im Master.

[Fritz]

"Wenn dann noch ein Fachwechsel dazukommt, dann wird es immer schwieriger, weil mit Ablauf der Bafög-Förderung Geld verdient werden muss."

Wenn man es nicht doch noch herausgenommen hat, bekommen "frühe" Fachwechsler (dh. bis Ende des 2. Semesters) mit der Novelle ihre ersten Versuche nicht mehr negativ angerechnet. Es gibt dann die gesamte Regelstudienzeit des "zweiten Versuchs" Bafög.

[Studentin und Bafögempfängerin]

Erstaunlich, dass das Bafög für Studenten um einen größeren Betrag erhöht wird als Hartz4 (lächerliche 5 Euro) und damit im Jahr auch um weit mehr, als das neue Bildungspaket für Kinder vorsieht (130 Euro vs. 30 Euro).

Dabei müssen beispielsweise Eltern auf Hartz4 insgesamt viel viel mehr Geld ausgeben, um die Familie nur mit dem nötigsten zu ernähren. Den Hartz4 empfängern wurde Geld verweigert, weil ein Bruchteil von ihnen sich dem Alkoholismus verschreibt und einfach nicht differenziert wird, ob ein Empfänger zu dieser Gruppe gehört oder eine alleinerziehende, artige Mutter ist. (Studenten sind ja natürlich abstinent).

Ich für meinen Teil finde, dass ich mit meinem eigenen relativ hohen Bafögsatz lebe wie ein König, besser als meine hart arbeitenden Eltern und besser als meine noch zur Schule gehende kleine Schwester und besser als die meisten meiner Kommilitonen aus mehr oder weniger wohlhabenden Akademikerfamilien, die dennoch kein stabiles monatliches Einkommen haben.

Erstaunlich, dass die "Eliten" sich dann trotzdem beschweren.

Dieses Geld hätte man anderswo besser investieren können, meine Meinung.

[aury]

Da muss ich (als derzeitiger BAFöG-Student) meinem Vorredner recht geben: Die Höhe ist ausreichend, die Förderungshöchstdauer ist vielmehr das Problem.

Denn die entspricht exakt der Semester-Anzahl, die die Hochschule für den Ideal-Verlauf des jeweiligen Studienplans vorgesehen hat - d.h. die Dauer, in der man das Studium theoretisch schaffen *kann*, wenn alles perfekt läuft.

Dass es bei der Mehrheit der Studenten aufgrund von Praktika, Prüfungs-Wiederholungen usw. nicht ganz so ideal läuft sondern die Durchschnittsdauer etwa ein bis zwei Semester höher liegt, wird beim BAFöG nicht berücksichtigt.

[Michael]

400€ nebenbei verdienen ist immer so schön gesagt.

In naturwissenschaftlichen Studiengängen lassen sich normale Arbeitszeiten oft nicht mit den Praktika oder lern- und zeitintensiven Klausurphasen in Einklang bringen. Wer da nicht gerade das Glück eine der begehrten HiWi Stellen zu ergattern, bei denen die Leute mit dem Studienverlauf vertraut sind und Rücksicht nehmen können, bleibt auf der Strecke weil er nicht die Zeit für Studium und Arbeit gleichzeitig aufbringen kann.

Dann wird die Regelstudienzeit schon bei einem Fehltritt um ein Jahr verlängert, da sich Praktikumszeiten überschneiden oder Praktika ganz einfach nur einmal im Jahr angeboten werden.

Zu den 13 Euro:

Da ich es mir dieses Jahr geleistet habe meine Heizung im Winter zu benutzen weiß ich jetzt schon wo diese Erhöhung hingeht aber den Luxus seinen eigenen Atem nicht im Zimmer zu sehen wollte man sich im letzten Winter dann doch einmal gönnen.

Da wird die Nachzahlung zum Vergnügen.

M. - aus einem Studiengang mit 120 Beginnern und 17 die ihren Bachelor in Regelstudienzeit geschafft haben.

[Christian]

@ Daniel. Mit 400€ Hinzuverdienst ist das für die meisten sicherlich Genug Geld. Jedoch verlangsamt dieses Hinzuverdienen ja auch schon wieder das Studium bis, wie du sagst, das BaföG plötzlich aufhört.

[Nina]

Lieber Daniel,

Du schreibst es ja selbst "sofern keine Studiengebühren zu zahlen sind und die Miete 250€" beträgt. In meinem Fall - ich studiere in Stuttgart- ist weder das eine noch das andere der Fall. Meine Bafög-Satz steigt trotzdem nicht gegenüber jemandem der in einem Studiengebührenfreien Bundesland wohnt!

Anstatt sich um Eliten-Förderung Gedanken zu machen, sollte lieber in die Richtung "sozialer Fahrstuhl" gedacht werden und eine "Nicht-Eliten-Förderung" betrieben werden. Die Elite hilft sich schon selbst, wer aber hilft den anderen?

Was wir wirklich brauchen ist eine Bundesweite Abschaffung der Studiengebühren!

nina - die Bafög bekommt UND arbeiten muss um sich ihr Studium zu finanzieren.

[Kinder, lernt etwas anständiges]

13 Euro mehr für die Soziologenbrut, nicht rumheulen, weniger auf Demos gehen und das Studium hurtig durchziehen. Dann warten unbezahlte Praktika auf Euch. Da sind doch 13 Euro eine ganze Menge Geld, Ihr Pappnasen!

[Daniel]

Von im Wintersemester 2009/2010 genau 2.119.485 Studierender in Deutschland erhalten also rund 870.000 Bafög, welches in den letzten Jahren wirklich massiv erhöht wurde. Nach meinem Empfinden ist der Betrag wirklich ausreichend (sofern keine Studiengebühren anfallen und die Miete bei ca. 250€ liegt), zumal es ja die Möglichkeit gibt bis 400€ dazu zu verdienen (oder 300€ Stipendium für unsere "Elite").

60% der Studierenden müssen sich ihr Studium selbst finanzieren. Das ist viel eher ein Problem. Wenn die Regelstudienzeit für Bachelor nur 3 Jahre beträgt, dann gibt es auch nur für 3 Jahre Bafög, selbst wenn fast alle Studierenden weiterhin 4 Jahre benötigen.

Wenn dann noch ein Fachwechsel dazukommt, dann wird es immer schwieriger, weil mit Ablauf der Bafög-Förderung Geld verdient werden muss. Dann kann nur noch zur Hälfte studiert werden und schon dauert der Bachlor 5 Jahre, auch wenn mensch sich bemüht hat.

Und alle beschweren sich über faule Studenten.

-Daniel, der selbst neben dem Studien arbeiten muss