40 Jahre Ausbildungshilfe Bafög : Keine Geschenke zum Geburtstag

Das Bafög feiert Geburtstag: Seit genau 40 Jahren gibt es die staatliche Ausbildungsfinanzierung. Doch zum Jubiläum sind nicht alle glücklich.

Der durchschnittliche BAföG-Förderbetrag liegt bei 436 Euro monatlich. Bild: AP

BERLIN taz | Der Moderator Thomas Gottschalk, die Politikerin Renate Künast (Grüne) und auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU): Sie sind drei der über vier Millionen Deutschen, die während ihrer Ausbildung von der staatlichen Ausbildungshilfe Bafög profitierten.

Heute vor genau 40 Jahren trat das Berufsausbildungsförderungsgesetz (Bafög) in Kraft. Mit dem Gesetz wollte die Regierung unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) die Chancengleichheit im Bildungssystem fördern. Durch die finanzielle Hilfe sollten gerade Abiturienten aus einkommensschwachen Familien dazu bewegt werden, zu studieren.

Zum 40. Bafög-Geburtstag gibt es für Bafög-Berechtigten aber keine Geschenke. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) lehnt eine weitere Erhöhung der Ausbildungsförderung ab. "Wir haben das Bafög zuletzt im Herbst 2010 erhöht und dabei den Kreis der Förderberechtigten nochmals weiter gezogen", sagte sie in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung. Dies sei "quasi ein vorgezogenes Geburtstagsgeschenk" gewesen. Ein Automatismus, wie ihn etwa Studentenwerkspräsident Rolf Dobischat fordert, hilft laut Schavan nicht weiter. Dobischat hatte vorgeschlagen, das Bafög zum Beispiel automatisch an die Preis- und Einkommensentwicklung anzupassen.

Erst Ende vergangenen Jahres hatten Bund und Länder das Gesetz angepasst. Durch die 23. Bafög-Novelle stiegen unter anderem die Bafög-Höchstsätze und die Einkommenfreibeträge der Eltern.

Diese Änderungen hält Friedrich Siemers für nicht ausreichend. "Die regelmäßige Anpassung der Bafög-Sätze ist eine Frage der Fairness", sagt der Geschäftsführer der Studentenvertretung der LMU München. Die Lebenshaltungskosten in Städten wie München seien überdurchschnittlich hoch. Dies müsse sich auch in der Höhe der Studienunterstützung niederschlagen. "Der Studienort darf nicht finanziell determiniert sein", sagt Siemers.

Jeder vierte Studierende bekommt Bafög

Millionen junge Menschen haben die staatliche Unterstützung seit 1971 bekommen. Allein im vergangenen Jahr bezogen über 900.000 Menschen in Ausbildung Bafög, darunter 592.000 Studierende. Fast jeder vierte Studierende in Deutschland erhielt 2010 also die staatliche Finanzhilfe. Bund und Länder gaben im vergangenen Jahr rund 2,9 Milliarden Euro für Bafög aus.

Abhängig vom Einkommen der Eltern bekommen Bafög-Berechtigte zur Zeit bis zu 648 Euro pro Monat. Der durchschnittliche Förderbetrag liegt bei 436 Euro monatlich. Nach dem Studium zahlen sie die Hälfte ihrer Unterstützung als zinsloses Darlehen zurück, maximal jedoch 10.000 Euro.

"Das Bafög ist das wichtigste Instrument für Chancengleichheit und Aufstieg durch Bildung", sagt Rolf Dobischat. Er fordert Bund und Länder dazu auf, die Förderung weiter zu stärken. Swen Schulz, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert ebenfalls eine Stärkung des Ausbildungshilfe. Zu oft führe Geldmangel dazu, dass Studierende ein Studium nicht beenden oder gar nicht erst beginnen könnten, sagt Schulz. "Das Bafög muss regelmäßig an die Erhöhung der Lebenshaltungskosten angepasst werden."

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