: 4 + 2 + Polen
■ Momper fordert erneut Garantie für Polens Westgrenze
Berlins Regierender Bürgermeister Walter Momper (SPD) hat erneut eine endgültige Garantie für die polnische Westgrenze gefordert. Das Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten löse in Ost und West auch Angst aus, erklärte Momper gestern in West-Berlin. Deshalb könne gar nicht oft genug betont werden, „daß wir nicht an den Grenzen in Europa rütteln werden“.
Der Regierende Bürgermeister sprach sich außerdem dafür aus, Polen an der bevorstehenden gemeinsamen Konferenz der beiden deutschen Staaten mit den Vier Mächten zu beteiligen. Bei den dieses Land direkt betreffenden Fragen sollte Polen beratend zu den Verhandlungen mitzubezogen werden, denn es habe die längste gemeinsame Grenze mit den Deutschen und aufgrund der besonderen historischen Erfahrungen auch ein „moralisches Anrecht“ auf Teilnahme.
Anläßlich des Besuches des ungarischen Staatsministers Imre Pozsgay in Berlin setzte sich Momper auch für eine weitreichende Liberalisierung der EG-Einfuhrbestimmungen für die osteuropäischen Länder ein. Der Westen müsse jetzt den Umbauprozeß in Osteuropa nachhaltig unterstützen. Die Nahrungsmittel- und Kredithilfe der 24 westlichen Industriestaaten sei ein wichtiger Ansatz. Hinzukommen müsse auch eine wesentliche Lockerung der sogenannten COCOM-Liste, die bisher Lieferungen von militärisch nutzbarer westlicher Technologie einschränkt.
dpa
