27./28. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: Die gescheiterte Vermittlung
FDLR-Präsident Murwanashyaka zeigte kein Interesse an einem Ende des militärischen Kampfes der ruandischen Miliz. Das sagt ein Unterhändler aus.
STUTTGART taz | Jahrelange Versuche, zwischen der Regierung der Demokratischen Republik Kongo und der im Kongo kämpfenden ruandischen Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) zu vermitteln, waren am 21. und 26. September Thema einer ausführlichen Zeugenbefragung beim Stuttgarter Prozess gegen die FDLR-Führer Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni, die sich über zwei Tage hinzog.
Karel Lode, kirchlicher Unterhändler aus Norwegen, schilderte vor Gericht seine Kontakte zu FDLR-Führungsmitgliedern und Einzelheiten mehrerer gescheiterter Versuche, FDLR-Kämpfer aus dem Ostkongo entweder zur Demobilisierung und Repatriierung nach Ruanda zu bewegen oder zur Verlagerung in andere Landesteile des Kongo und damit weg von der Grenze zu Ruanda, dessen Regierung die FDLR stürzen will. Dies hätte dazu beitragen können, die Miliz in eine lediglich politische Vertretung ruandischer Hutu-Flüchtlinge im Kongo umzuwandeln.
Doch obwohl FDLR-Führungsmitglieder einsichtig gewesen wären, dass ein militärischer Sieg gegen Ruandas Regierung unmöglich sei und man stattdessen auf politischen Wandel setzen solle, seien diese Versuche erfolglos geblieben. FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka habe kein Interesse an einer friedlichen Lösung gezeigt, und zwar als einziger aus der FDLR-Führungsriege.
Noch im Mai 2008 hatte die FDLR-Abspaltung RUD (Sammlung für Einheit und Demokratie) auf einem Treffen mit Kongos Regierung und internationalen Diplomaten und Vermittlern eine Demobilisierung zugesagt. Es war eine Zeit, in der ein gewisser Optimismus im Ostkongo herrschte: Im Januar 2008 hatte eine Friedenskonferenz für die Kivu-Provinzen in Goma einen politischen Prozess zwischen den lokalen ostkongolesischen Kriegsparteien in Gang gesetzt.
Freiwillige Demobilisierung
Diese Dynamik sollte unter anderem die ruandischen Milizen isolieren und zur Demobilisierung ermutigen. Darauf arbeiteten kongolesische Regierungs- und Kirchenvertreter hin, beispielsweise Bischof Kuye von der protestantischen Kirche in Bukavu. Es gab ein Treffen mit der FDLR-Abspaltung RUD in Rom am 9. Mai 2008 und ein weiteres in Kisangani am 26. Mai. Auf letzterem wurde im Beisein internationaler Diplomaten ein Zeitplan zur freiwilligen Demobilisierung verabschiedet.
Die FDLR hatte sich damals nicht an diesem Prozess beteiligt, aus dem schließlich sowieso nichts wurde, und lehnte ihn ausdrücklich ab. Im Januar-Februar 2009 rückte Ruandas Armee im Ostkongo ein, um gemeinsam mit Kongos Armee die FDLR zu bekämpfen. Die Hutu-Miliz wurde zunächst empfindlich geschwächt.
Während sie mit Angriffen gegen die ostkongolesische Zivilbevölkerung antwortete, wofür Murwanashyaka und Musoni jetzt in Stuttgart vor Gericht stehen, starteten die kirchlichen Unterhändler einen erneuten Versuch, die Miliz in einen politischen Prozess einzubinden.
Ein Treffen abgelehnt
Für März 2009 wurde ein Treffen in Paris geplant, eingefädelt vom kongolesischen Bischof Kuye. Aus diesem Treffen sei nichts geworden, weil, so Lode, Ignace Murwanashyaka das ablehnte. Der FDLR-Präsident wollte nicht über die protestantische ECC-Kirche im Kongo und in Norwegen verhandeln, sondern allein über die katholische Gemeinde Sant'Egidio in Italien - die bereits 2005 ein erstes Treffen zwischen der FDLR und Kongos Regierung organisiert hatte.
In mehreren schriftlichen Notizen habe die FDLR-Führung jetzt erklärt, nur Sant'Egidio würde als Vermittler akzeptiert. ECC, so Lode, arbeite viel intensiver auf Gemeindeebene, während Sant'Egidio sich auf die oberste Führungsebene beschränkt, was für letztere natürlich attraktiver ist.
Organisator des Pariser Treffens war der ruandische Politiker Hyacinthe Nsengiyumva, alias Rafiki. Er war während des Völkermords in Ruanda 1994 Minister für öffentliche Arbeiten und danach im Exil FDLR-Mitgründer. Später überwarf er sich mit der FDLR-Führung und gründete die als gemäßigter geltende Abspaltung RUD. Rafiki habe eine Strategie gesucht für beide Organisationen, um den bewaffneten Kampf zu beenden, so Karel Lode.
In Frankreich verhaftet
Rafiki war auch eine treibende Kraft hinter der Kisangani-Konferenz vom Mai 2008 sowie bei weiteren Treffen in Europa. Er ist seit August 2011 in Frankreich unter Verdacht der Teilnahme am Völkermord in Ruanda in Haft, womit er als Vermittler ausfällt.
Es gab im Laufe des Jahres 2009 und auch danach weitere Versuche, mit der FDLR ins Gespräch zu kommen. Bei all diesen Treffen war Murwanashyaka nie dabei, und es wurde aus ihnen auch nichts. Ein Grund für die Zurückhaltung der FDLR war und ist das Misstrauen der ruandischen Miliz gegenüber der UNO, auf deren Transporthubschrauber Milizenführer und Unterhändler angewiesen sind, um sich im Ostkongo treffen zu können.
Aus FDLR-Sicht, so Lode, sei die Demobilisierungsabteilung der UN-Mission im Kongo einseitig parteiisch zugunsten der Regierung Ruandas. Die FDLR "trauen der internationalen Gemeinschaft als neutraler Zeuge und Beobachter nicht", so Lode. Andererseits will er gehört haben, dass die FDLR unter anderem Waffen von der UNO bekomme, mit Hubschraubern geliefert.
Kindersoldaten
Ein zentrales Thema für Lode und insgesamt für die internationalen Bemühungen im Ostkongo war und ist das Schicksal der Kindersoldaten der FDLR und anderer bewaffneter Gruppen. Lode hat nach eigenen Angaben über die Jahre hinweg Hunderte von Kindersoldaten interviewt. Kindersoldaten gäbe es vor allem bei den kongolesischen Mai-Mai-Milizen, bei Kongos Armee FARDC und bei den FDLR, bei letzteren aber nicht so dominant.
Mädchen würden als Kindersoldaten und auch als Sexsklaven missbraucht, wobei sie oft nicht nur einem Mann zu Diensten stehen. "Dies gehört zu den schlimmsten Sachen, die ich je erlebt habe", so Lode.
Mädchen würden Opfer systematischer sexualisierter Gewalt, wobei Vergewaltigung da noch die "leichte Version" sei. Er habe bisher kein Mädchen im Kongo getroffen, welches nicht Opfer sexualisierter Gewalt geworden sei. Zwar gehe es allen Gruppen auch um den Schutz der Zivilbevölkerung - zumindest Teile davon - doch seien alle Gruppen gewalttätig.
Die Frage, ob ihm konkrete Fälle von Minderjährigen unter 15 Jahren in der FDLR bekannt seien, konnte Lode nicht beantworten, da er Kindersoldaten als Kämpfer unter 18 definiert. "Als ich mit ihnen sprach, gab es einige, die waren weit unter 18", sagte er. Nach seinen Erkenntnissen meldeten sich 90 Prozent der Jungs und 70 Prozent der Mädchen freiwillig. Warum? "Kämpfen für ein Ziel, und manche aus finanziellen Gründen".
(Redaktion: Dominic Johnson)
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