19. Sanktionspaket gegen Russland: Von der Leyen will LNG-Ausstieg vorziehen
Brüssel plant, russisches Flüssiggas früher zu verbieten – auf Druck der USA und mit Blick auf Putins Kriegskasse. Wo könnte es haken?
Nach Druck von US-Präsident Donald Trump will die EU schneller aus russischem Flüssiggas (LNG) aussteigen. Außerdem will sie gegen Raffinerien, Ölhändler und petrochemische Unternehmen in Drittländern wie China vorgehen. Dies geht aus dem 19. Sanktionspaket hervor, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun vorgelegt hat.
„Russlands Kriegswirtschaft wird durch Einnahmen aus fossilen Brennstoffen gestützt“, sagte von der Leyen. „Es ist Zeit, den Hahn zuzudrehen.“ Das Importverbot für russisches LNG soll auf Januar 2027 vorgezogen werden – ein Jahr früher als geplant. Wie der schnellere Ausstieg funktionieren soll, ist unklar.
Russlands Anteil an Erdgasimporten betrug 2024 noch 19 Prozent. Dies ist vor allem auf LNG zurückzuführen. Hauptabnehmer sind Belgien, Frankreich und Spanien. Über den belgischen Hafen Seebrügge kommt LNG aber auch nach Deutschland. Bisher ist der Import von russischem Gas nicht verboten. Das deutsche Energieunternehmen SEFE hat im laufenden Jahr rund 50 LNG-Lieferungen aus Russland eingeplant. Wert: rund 2 Milliarden Euro.
Mit den Einnahmen fülle Russlands Präsident Wladimir Putin seine „Kriegskasse“, aus der der Angriff auf die Ukraine finanziert wird, kritisierte von der Leyen. Damit werde jedoch bald Schluss sein. Beim Öl sei man schon fast am Ziel: In drei Jahren seien Russlands Öleinnahmen in Europa um 90 Prozent gesunken, erklärte die CDU-Politikerin. „Wir schließen jetzt dieses Kapitel für immer.“
Mit ihrer Ankündigung reagiert die deutsche EU-Chefin auf Forderungen aus der Ukraine, die Sanktionen zu verschärfen, aber auch auf Druck aus den USA. Trump hatte verlangt, dass die Europäer vollständig aus russischem Öl und Gas aussteigen sollten. Außerdem forderte der US-Präsident so genannte Sekundärsanktionen gegen Länder wie Indien oder China, die weiter russisches Öl kaufen.
Wird Gas dann teurer?
Von der Leyen geht auf diese Forderungen teilweise ein. „Wir verfolgen nun diejenigen, die Russlands Krieg anheizen, indem sie trotz der Sanktionen Öl kaufen.“ Allerdings bleiben die angekündigten Sanktionen weit hinter Trumps Forderungen zurück. Wie schon im Zollstreit mit den USA im Frühjahr geht Brüssel auf den US-Präsidenten zu, ohne dass eine eigene Strategie erkennbar wäre.
Die USA würden vom Verbot für russisches LNG profitieren – sie sind schon jetzt der größte Exporteur von LNG weltweit. Allerdings ist das US-Gas deutlich teurer als das russische. Deshalb könnten die Preise steigen. „Ohne klare Ersatzstrategien riskiert Europa steigende Preise und Marktinstabilität“, warnt Timm Kehler, Geschäftsführer des Verbandes für die Gas- und Wasserstoffwirtschaft.
Die EU-Kommission beschwichtigt: alles im Griff. Allerdings setzen Ungarn und die Slowakei weiter auf Gas und Öl aus Russland und könnten das 19. Sanktionspaket blockieren. EU-Sanktionen müssen einstimmig beschlossen werden; die Beratungen im Brüsseler Ministerrat dürften in dieser Woche beginnen.
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