: 170 Milliarden D-Mark sollen 1992 in die neuen Länder fließen
Köln (afp) - Die staatlichen westdeutschen Finanzhilfen für die neuen Bundesländer werden nach Berechnungen des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im nächsten Jahr zwischen 170 und 174 Milliarden D-Mark liegen. Die Zahlungen liegen damit um rund 20 Milliarden D-Mark höher als in diesem Jahr. Den Löwenanteil von drei Vierteln trägt der Bund einschließlich des Fonds Deutsche Einheit und der Treuhandanstalt.
Die Transferzahlungen entsprechen laut IW rund 64 Prozent des ostdeutschen und 6,25 Prozent des westdeutschen Bruttosozialprodukts. Das Institut bemängelte, daß erneut lediglich ein Drittel der Gelder in Sachinvestitionen fließe, obwohl Produktionsapparat und Infrastruktur dringend modernisiert werden müßten. Dagegen trügen zwei Drittel der gewährleisteten Transfers nicht unmittelbar zu einer Aufstockung und Modernisierung des volkswirtschaftlichen Sachkapitals bei. Mehr als 110 Milliarden D-Mark werden laut IW für sozialpolitische Zwecke ausgegeben, pro Einwohner in Ostdeutschland sind das rund 7.000 Mark.
Das Kölner Institut kritisierte weiter die zu hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte, die dringend abgebaut werden müsse. Die staatliche Neuverschuldung erreiche dieses Jahr mit 6,1 Prozent des Bruttosozialprodukts den höchsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik.
