: 17. Juni: Demo stört seinen „Charakter“
■ Stadt Saarbrücken verbietet Anti-Vereinigungsdemo und Kundgebung am 17. Juni / Innenministerium entscheidet
Saarbrücken (taz) - Per Sofortvollzug hat die Stadt Saarbrücken eine für den „Tag der deutschen Einheit“ geplante Demonstration gegen die Wiedervereinigung untersagt. Angemeldet hatte sie die Saarbrückener Initiative „gegen Großdeutschland- und Europapläne an der Saar“. Saarbrückens Vize-OB Peter Bähr (SPD), der das Verbot erließ, sagte gestern zur taz, die Demo entspreche „nicht dem Charakter des 17. Juni“, der das „Symbol der deutschen Einheit in Freiheit“ darstelle. Bähr stützt sich auf das saarländische „Feiertagsgesetz“, das für den 17. Juni nur religiöse und prodeutsche Veranstaltungen zuläßt.
Saarbrückens OB Hans-Jürgen Koebnick (SDP), gerade erst von einer Dienstreise zurück, wußte bis gestern nichts von einem Verbot, billigte aber das Vorgehen seines Stellvertreters. Anders das ebenfalls SPD-geführte Saarbrücker Innenministerium: Am heutigen Freitag will das Ministerium mit der Stadt beratschlagen, ob das Verbot aufrechterhalten wird oder nicht. Ein Vertrauter des Innenministers Friedel Läpple zur taz: „Nachdem die Mauer gefallen ist, müssen wir auch den 17. Juni anders sehen.“
Bähr indessen sieht als Gefahr, daß „Symbole der Einheit verunglimpft werden“. Er begründete gegenüber der taz das Verbot mit einem Vergleich: „Eine Demonstration von Atheisten würde ich jederzeit genehmigen - nur nicht an Heilig Abend oder an Ostern.“ Dies gelte genauso für den „Tag der Einheit“, der „respektiert“ werden müsse. Die EinheitsgegnerInnen belehrte Bähr schriftlich, man müsse am 17. Juni „durch Feiern und Gedenkstunden das Bewußtsein der deutschen Einheit erhalten und den Willen zur Wiedervereinigung stärken“.
jow
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