16 Monate Elternzeit gefordert: Schröder fordert mehr Elterngeld

Familienministerin Schröder fordert zwei weitere Monate Elternzeit und ein längeres Teilelterngeld: 171 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Schäuble sagt: Geht nicht.

Wie die verlängerte Elternzeit finanzieren werden soll, gab Kristina Schröder noch nicht bekannt. Bild: dpa

Noch gibt Kristina Schröder nicht auf. Vor einem Monat hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Plan der Bundesfamilienministerin, die Elternzeit von jetzt 14 auf künftig 16 Monate zu verlängern und ein ausgeweitetes Teilelterngeld einzuführen, eine Absage erteilt. Obwohl die Neuerungen, die noch aus der Feder von Schröders Vorgängerin Ursula von der Leyen stammen, im Koalitionsvertrag vereinbart waren.

Aber sie würden den Bundesetat zusätzlich mit 250 Millionen Euro im Jahr belasten. Das geht nicht, sagt Schäuble. Schließlich muss er bis 2011 jährlich rund 10 Milliarden Euro einsparen. Kristina Schröder sagt, sie wolle trotzdem an der Erweiterung des Elterngeldes festhalten. Diese beiden familienpolitischen Innovationen sind neben der von ihr proklamierten Förderung von Jungen die einzigen Themen, mit denen sie in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde.

Laut Bundesfinanzministerium werden jetzt "Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Elterngeldes" geprüft. Medienberichten zufolge will Kristina Schröder jetzt 400 Millionen Euro aus ihrem eigenem Etat dafür freimachen. Aber wo kann die Ministerin sparen?

Sie lasse gerade durchrechnen, wie das jetzige Elterngeld "verschlankt" werden könnte, heißt es. Momentan erhalten Mütter und Väter bis zu 14 Monate lang 67 Prozent des Nettolohns, mindestens 300 Euro und höchstens 1.800 Euro.

Der Gesamtetat des Frauenministeriums umfasst in diesem Jahr 6,56 Milliarden Euro. Für das Elterngeld sind 4,48 Milliarden Euro eingeplant. Das sind knapp 171 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Der Grund: Immer mehr Väter nehmen seit Einführung des Elterngeldes im Januar 2007 die beiden Vätermonate in Anspruch. Auf diese modernen, familienfreundlichen Väter ist die konservative CDU-Politikerin stolz. "Das Elterngeld stärkt die Väter - deswegen stärken wir das Elterngeld", sagte sie im März.

2009 wurden 20 Prozent aller Elterngeldanträge von Männern gestellt. Vor 2007, als es noch das Erziehungsgeld in Höhe von 300 Euro gab, gingen nur 3,5 Prozent der Väter in Elternzeit. Sollte Kristina Schröder tatsächlich ans Elterngeld ranwollen? Als Alternative, so heißt es, könnte ausschließlich das Teilelterngeld für Mütter und Väter ausgeweitet werden. Diese Variante würde lediglich 137 Millionen Euro pro Jahr mehr kosten.

Der ursprüngliche Entwurf sieht vor, das Teilelterngeld auf 28 Monate zu verlängern. Derzeit verbrauchen Paare, die gleichzeitig in die Elternphase gehen und dabei Teilzeit (bis zu 30 Stunden wöchentlich) arbeiten, jeder einen Monat an Elterngeldanspruch. Die gemeinsame Zeit ist daher schon nach sieben Monate vorbei. Nach der geplanten Neuregelung könnten sich diese Paare dann bis zu 14 Monate gemeinsam um das Baby kümmern und dabei Teilzeit arbeiten.

Ob es nun das Teilelterngeld wird oder ob die Ministerin noch an ganz anderer Stelle spart, beispielsweise beim Ausbau von Kitaplätzen, an Beratungsstellen und an der Förderung Alleinerziehender, ist völlig unklar. "Wir befinden uns im Gespräch mit dem Bundesfinanzministerium und können dazu nichts weiter sagen", sagte ein Sprecher der taz. Mehr als diese beiden Sätze hört man aus dem Bundesfamilienministerium ohnehin nicht, seit Kristina Schröder vor einem halben Jahr ihr Amt angetreten hat.

Comments

[Moritz]

Wenn unsere Familienministerin Schröder, "Adoptivtochter von Roland Koch", nicht gegen Migranten wettert, dann bemüht sie sich um eine Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben.

[Holger 40]

Und ich hab' gestern irgendwo gelesen, daß sie neben anderen CDU-PolitikerInnen den Ältestenrat des Bundestags in das Thierse-Bashing einbinden will.

Wird offensichtlich Zeit, daß ich meine Brille mal putze.

[Eser A.]

Diesmal muss ich Schäuble verteidigen: Familien sind nicht systemrelevant, deswegen können wir für sie keine paar Milliönchen ausgeben.

[Eva Augsburger]

Wenn eine Bundesfrauenministerin sich der Tatsache bewusst ist, dass Frauen durch das Kinderkriegen häufig ins berufliche Abseits schlittern und andererseits Männer durch wirklich geleistete Kinderbetreuung an sozialer Kompetenz gewinnen - ganz zu schweigen vom Gewinn für das Kind -, dann sollte die Lösung doch sein: Jeder Elternteil erhält maximal 7 Monate Freistellung, die beide Eltern nacheinander nehmen können und das Kind ist die ersten 14 Monate in Elternobhut. Sollte einer der Elternteile seine Betreuungszeit nicht antreten, verfällt sie. Das kostet nicht wesentlich mehr Geld wie bisher und der Väteranteil dürfte künftig 20% noch überschreiten. Im Übrigen gilt die Fürsorge der Bundesfrauenministerin den Frauen, die davor bewahrt werden müssen in Altersarmut zu geraten, weil sie zuwenig für ihre spätere Rente vorsorgen konnten.