: 156 Mark für zwei Kopien
■ Naturschützer wollen einfacheren Zugang zu Umweltdaten
Bonn (taz) – Wissen ist Macht – und je kostspieliger das Wissen ist, um so weniger Leute werden sich dafür interessieren. Das zumindest scheint die Devise zu sein, nach der die bundesdeutschen Bürokraten Umweltdaten herausgeben. So mußte ein Bürger, der sich beim schleswig-holsteinischen Umweltminister zwei Kopien aus den Akten machen ließ, dafür satte 156,50 Mark hinblättern.
Offensichtlich wollen Behörden die Bürger abschrecken, so der Deutsche Naturschutzring (DNR): „Viel zu selten, zu spät und zu teuer werden diejenigen informiert, die etwas von den Ämtern wissen wollen“, bilanziert DNR- Geschäftsführer Helmut Röscheisen die Erfahrungen mit dem neuen Umweltinformationsgesetz.
In diesem Gesetz vom Juni 94, mit dem die Bundesregierung sehr spät eine entsprechende EU- Richtlinie umgesetzt hat, gebe es zu viele Ausnahmen, so der DNR. Straßenbauämter müssen demnach überhaupt keine Informatinen herausgeben. Und bei laufenden Verfahren haben Bürger keinen Anspruch auf Informationen. „Aber nach Abschluß eines Verfahrens nützt die Information meist nichts mehr“, so Röscheisen.
Die Naturschützer fordern nun eine Reform des Gesetzes. Wie in den USA müßten alle wichtigen Daten ohne Einschränkung herausgegeben werden. Und wie in anderen EU-Staaten üblich sollten die Behören billiger arbeiten. Ihre Hoffnung: Die EU-Kommission hat das deutsche Gesetz bereits als zu bürgerfeindlich kritisiert. Eventuell könnte die Kommission eine Neufassung fordern. Felix Berth
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