150 Mio weniger

■ Steuerschätzung des Finanzsenators für 1993

Schon wenige Monate nach dem Beschluß des Sanierungsprogramms und der Vereinbarung mit dem Bund über 9,7 Milliarden für Bremens Entschuldung bis 1998 hat Finanzsenator Volker Kröning die Erwartungen erheblich gedämpft: Schon 1993 werden die Steuereinnahmen Bremens um 156,3 Millionen Mark geringer ausfallen als beim Beschluß des Sanierungsprogramms angenommen, 1994 schätzungsweise sogar um 164,7 Millionen. Daß das Bundesverfassungsgericht von den alten Steuerschätzungen ausgegangen ist, war für Bremen „ein Glück“, erklärte Kröning am Mittwoch abend in der Handelskammer, „denn sonst hätten wir die Entscheidung wahrscheinlich so nicht oder gar nicht bekommen“.

Die Steuer-Mindereinnahmen werden 1993, wie in der Koalition verabredet, durch eine höhere Kreditaufnahme ausgeglichen. Alternativen gibt es aus politischen Gründen nicht: „Für weitere Einsparungen gibt es nirgends in Bremen eine Mehrheit“, meinte Kröning. Gleichzeitig werden die Investitionsraten kleiner, in den Jahren 1999 bis 2003 nach Modell-Rechnungen im Sonderinvestitionsprogramm statt 600 sogar nur 200 Millionen jährlich.

Unter dem Strich bedeutet das: Im Ergebnis der Sanierung wird die Staatsverschuldung und damit die Zinsbelastung Bremens nicht auf das derzeitige Niveau Schleswig-Holsteins zurückgeführt sein (ca. 14 Prozent), sondern 1998 schätzungsweise noch bei 20 Prozent liegen. „Das ist bei weitem nicht das Ergebnis, auf das wir nach Karlsruhe gesetzt hatten“, erklärte Kröning.

Krönings Folgerung ist die alte: Es darf beim Sparen kein Pardon geben. Investitionen haben absoluten Vorang vor konsumtiven Ausgaben etwa für Personal, nicht unmittelbar wirtschaftsstärkende Investitionen müssen überprüft werden, angesichts der Rezession sei „Gegensteuern jetzt und nicht später“ gefragt. Die Wirtschaftspolitik darf „keine partei- und wahlpolitischen Rücksichten“ mehr nehmen. K.W.