14. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: "Gute Stimmung bei den Soldaten"

Per Textnachricht und SMS tauschten sich der angeklagte FDLR-Präsident Murwanashyaka und seine Feldkommandeure über Kampfhandlungen im Kongo aus.

Da war er noch auf freien Fuß: FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka bei einem Interview in Rom im Jahr 2005 - lange vor den Ereignissen von 2009. Bild: reuters

STUTTGART taz | Die Kommunikation zwischen FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka in Deutschland und seinen Militärkommandanten im Feld im Osten der Demokratischen Republik Kongo stand im Mittelpunkt des 14. Prozesstages am 6. Juli. Per Textnachricht ersattete FDLR-Kommandant "Sadiki" am 11. März 2009, zu Zeiten intensiver Kämpfe zwischen den ruandischen Hutu-Milizen im Kongo und der kongolesischen Armee FARDC, seinem Präsidenten in Deutschland Bericht über getötete FARDC-Soldaten und erbeutetes Material. Bei Sadiki handelt es sich um Oberstleutnant Evariste Kanzeguhara, genannt "Sadiki Soleil", Kommandeur des 2. FDLR-Bataillons "Montana" in Kashebere in der Provinz Nord-Kivu. Ähnliche Berichte waren bereits am 4. Juli verlesen worden.

Thematisiert wurde auch das Massaker von Busurungi in der Nacht vom 9. zum 10. Mai 2009, bei dem die FDLR nach Aussagen von Überlebenden und geflohenen Mittätern rund 1.500 Hütten anzündete und 94 Menschen tötete (taz vom 2. Mai 2011). Es war ein Racheangriff für ein vorhergegangenes Massaker an ruandischen Hutu-Flüchtlingen im nahegelegenen Shario-Wald durch die kongolesische Armee am 3. Mai gewesen. Die Verteidigung behauptet jetzt, E-Mails mit Bezug auf Shario und eine dort geplante UN-Untersuchung hätten mit Busurungi nichts zu tun, und zieht in Zweifel, dass das Massaker tatsächlich von der FDLR begangen wurde, da nicht auszuschließen sei, dass Angehörige anderer Gruppen sich als FDLR ausgäben.

Verlesen wurde eine E-Mail zu Busurungi, die FDLR-Präsident Murwanashyaka am 15. Mai an die allgemeinen Mail-Adressen der FDLR weiterleitete. Auf Seiten des "Feindes" habe es 37 Tote gegeben, darunter auch Ehefrauen der Soldaten; auf "Freundesseite" 2 Tote. 18 große Gewehre und viel Munition seien erbeutet worden. "Die Stimmmung bei den Soldaten ist gut, da FARDC viele Flüchtlinge massakriert hat in der Region", heißt es.

Murwanashyaka und sein 1. Stellvertreter Straton Musoni wurden am 17. November 2009 in Deutschland verhaftet und stehen jetzt in Stuttgart vor Gericht. Diese Verhaftungen kamen offenbar nicht unerwartet, wie aus einer Mail an Murwanashyaka vom 4. Juli 2009 hervorgeht: Darin wird auf ein Treffen zwischen der kongolesischen Regierung, der UN-Mission (Monuc) und Amerikanern in Goma Bezug genommen. Die Festnahmen von Murwanashyaka und Musoni seien geplant, es werden ein mit den USA zusammenarbeitender "Spion" als Ersatz für Murwanashyaka gesucht. Gesucht würden auch alle vom UN-Völkermordtribunal für Ruanda) gesuchten Völkermordtäter. Man müsse sich also auf Operationen vorbereiten, die die Ausrottung der FDLR zum Ziel haben, und man solle sich lokalen kongolesischen Mai-Mai-Milizen annähern, um die Rückkehr der zur kongolesischen Armee übergelaufenen Mai-Mai-Kommandeure Lafontaine und Janvier zu erreichen.

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