"110"-Button für Webbrowser: BDK fordert Notruf im Internet
Kriminalbeamte fordern einen 110-Knopf für das Internet. Notrufe von Nutzern kämen direkt bei Netzspezialisten an. Doch Bürgerrechtler halten das für "Aktionismus".
Möglichst in jedem Internetbrowser soll künftig ein Notrufbutton installiert sein. So sollen Surfer rund um die Uhr Hilfe mobilisieren können. Das fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) schon seit Monaten. Klaus Jansen, der BDK-Vorsitzende, will jetzt aber offensiver werden, denn Bund und Länder zögern.
Bisher kann man die Polizei nur per Telefon (Notruf 110) rund um die Uhr erreichen. Dort sitzen aber oft Beamte, die nicht einmal wissen, was ein Chatroom ist. Der Notruf via 110-Button käme dagegen bei Netzspezialisten an. Parallel zum Notruf würde eine Kopie der Bildschirmanzeige übermittelt. "Damit sind gleich die Beweise gesichert", betont BDK-Mann Klaus Jansen.
Der Button soll zum Beispiel angeklickt werden, wenn im Chat ein Amoklauf oder ein Selbstmord angekündigt wird, aber auch, wenn ein Surfer auf Kinderpornografie und extremistische Inhalte stößt. Außerdem könnten Jugendliche, die in sozialen Netzwerken gemobbt werden, über den Button Beratung erhalten.
Der Notruf müsste zunächst von einer Clearingstelle angenommen werden, die dann entscheidet, ob sich Polizei, Verfassungsschutz oder eine Beratungsstelle um die Meldung kümmern soll. Doch wer soll die Clearingstelle einrichten? Nicht nur das bleibt offen im Konzept "web-patrol", das der BDK entwickelt hat.
Kritik an der Idee gibt es bereits genug. Beratungsportale wie Jugendschutz.net fürchten Konkurrenz für ihre Angebote. In Polizeikreisen hält man ein Rund-um-die-Uhr-Angebot für übertrieben. Ausreichend seien die bereits bestehenden "Internetwachen". Meldungen, die dort per E-Mail oder über ein Webformular eingehen, werden aber nur zu den üblichen Arbeitszeiten bearbeitet.
Klaus Jansen glaubt dagegen, dass der Staat vor allem Angst vor zusätzlichen Kosten hat. Erforderlich wäre ja nicht nur ein virtuelles Polizeipräsidium, das ständig mit Internetspezialisten besetzt ist. Die vielen zusätzlichen Strafanzeigen müssten anschließend auch bearbeitet werden. Mindestens tausend Beamte hält Jansen dafür für notwendig.
Unterstützung bekommt der BDK von Thilo Weichert, dem Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein. Er sieht den Staat in der Pflicht, ein besseres Hilfsangebot im Netz zu schaffen, vor allem bei Persönlichkeitsverletzungen und Mobbing, wenn etwa Sexbilder des Exfreunds oder der Exfreundin online gestellt werden.
Andere Bürgerrechtler belächeln die BDK-Initiative. "Dieser Button ist mal wieder ein typischer Aktionismus, der suggeriert, dass das Internet voll illegalem Zeug ist", sagt Blogger Alvar Freude (odem-blog). "Erfahrungsgemäß führen solche Buttons nur zur Denunziation legaler, aber kontroverser Inhalte", meint er.
BKD-Mann Klaus Jansen weiß, dass sein Projekt keine Chance hat, wenn es von den Netzusern abgelehnt wird. Deshalb soll der Notfallbutton auch nicht staatlich vorgeschrieben werden.
Vielmehr müsste ihn jeder selbst in seinem Browser installieren und vorher im Netz herunterladen - am besten von einer "unverdächtigen Stelle", so der Kriminalbeamte, etwa bei den Datenschutzbeauftragten. "Sonst heißt es ja gleich, in der Software sei ein Trojaner von Schäuble eingebaut."
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