piwik no script img

100 tage senat

Innensenator Eckart Werthebach ist auf Erfolgskurs

Bei seinem Amtsantritt im November 1998 galt Eckart Werthebach (CDU) als Übergangskandidat auf dem Posten des Innensenators. Ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl 1999 war er für Jörg Schönbohm eingewechselt worden, der nach Brandenburg abwanderte. Zum damaligen Zeitpunkt galt es als höchst unsicher, ob die große Koalition den Wahltag überstehen würde. Doch binnen eines Jahres sanken die Chancen für einen rot-grünen Wechsel in Berlin.

Werthebach konnte am 9. Dezember 1999 seine zweite Amtszeit antreten und legt seitdem erst so richtig los. Der promovierte Verfassungsrechtler will beim Demonstrationsrecht eine andere Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte erreichen. Die Einrichtung von Fixerstuben, wie sie drei Bezirke fordern, lehnt er kategorisch ab. Auch in der Ausländerpolitik setzt der 60-Jährige den Hardliner-Kurs seiner Vorgänger fort. Für das Frühjahr 2000 hat er die massive Abschiebung von Kosovo-Albanern angekündigt.

Die berufliche Laufbahn Werthebachs ist durch seine zwanzigjährige Tätigkeit im Bundesinnenministerium geprägt. Von 1971 bis 1991 war er dort als leitender Beamter tätig. Nach einem vierjährigen Intermezzo als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz kehrte Werthebach 1995 als Staatssekretär von Manfred Kanther (CDU) in das Bundesinnenministerium zurück. Nach der Abwahl der Regierung Kohl im September 1998 folgte der Ruf nach Berlin.

Weitere 100-Tage-Bilanzen von Senatoren und Senatorinnen folgen in den nächsten Tagen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen