… UND SONST?

Der 1. Mai kommt in diesem Jahr schon früher. Und bei manchem schaut er sogar in der Wohnung vorbei, denn die Polizei macht in den kommenden Wochen Hausbesuche. Sie befürchtet Krawalle. Die Beamten wollen einschlägig bekannte unpolitische Jugendliche aus Kreuzberg und gewaltbereite Jugendliche aus der linken Szene über die Folgen von Gesetzesverstößen informieren.

Die so genannten Kiezstreifen brauchen manchmal selbst Hilfe. Vertreter mehrerer Bezirke klagten über Angriffe auf die Ordnungsstreifen. Zur Selbstverteidigung dürfen die Helfer Schlagstock und Pfefferspray einsetzen. Im Sommer sollen die seit September 2004 von den Bezirken eingesetzten Kiezstreifen vollzählig sein.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, wirft dem rot-roten Senat „weltanschaulichen Herrschaftsanspruch“ vor. Ein staatlicher Werteunterricht ohne Abmeldemöglichkeit verletze die „positive Religionsfreiheit“. Der Brandenburger Kompromiss beim Werteunterricht sei „das unerlässliche Minimum“.