... UND SONST

Das Land Berlin übernimmt künftig die volle Finanzierung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). Der Bund hatte seine Zahlung zuletzt eingefroren, weil die MBR eine „Extremismusklausel“ nicht unterschrieben hatte. Der Verein wertete die darin enthaltene Verpflichtung, alle Partner auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen, als „Misstrauenserklärung“ und „praktisch nicht umsetzbar“ +++ Das nichtmedizinische Personal an der Charité hat am Mittwoch seinen unbefristeten Streik fortgesetzt. 300 Beschäftigte der Charité-Tochter CFM legten die Arbeit nieder. Um 10 Uhr zogen rund 200 Streikende vor das Rote Rathaus +++ Die Deutsche Polizeigewerkschaft klagt gegen die Einführung von Namensschildern für Berliner Polizisten. Es handle sich um eine Musterklage beim Verwaltungsgericht, die im August eingereicht worden sei, sagte der Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf. Geklagt werde, weil das Tragen der Schilder die Privatsphäre der Polizisten berühre und die Innenverwaltung den Beamten dies nicht vorschreiben dürfe +++ Zu Beginn ihres Prozesses um eine Schlägerei am S-Bahnhof Buch haben zwei Brüder am Mittwoch vor einem Amtsgericht die Aussage verweigert. Die Angeklagten sollen im Juni 2010 gemeinsam mit mehreren Freunden vier Männer aus ihrem Kiez geschlagen und getreten haben