... UND SONST

Die Arbeitsmarktexpertin der Linkspartei, Elke Breitenbach, hat das von der großen Koalition geplante Auslaufen der Maßnahmen im Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) kritisiert. Die SPD gründe ihre Koalition auf dem Rücken von Erwerbslosen, so die Linke +++ Der Flüchtlingsrat Brandenburg fordert, eine für Mittwochabend geplante „absurde Abschiebung“ auszusetzen. Abgeschoben werden soll ein Chinese, der seit 12 Jahren im Landkreis Oberhavel lebt und sich laut Flüchtlingsrat „so gut wie möglich“ integriert hat. In China drohe ihm die Verhaftung. Der Mann war unter falschem Namen nach Deutschland eingereist. Mit auf diesen Namen ausgestellten Papieren soll er nun abgeschoben werden +++ Der CDU-Rechtsexperte Andreas Gram soll Vizepräsident des Abgeordnetenhauses werden. Seine Fraktion nominierte ihn mit 27 von 39 Stimmen. Der bisherige Inhaber des Amtes, Uwe Lehmann-Brauns, tritt nicht wieder an. Der 73-jährige Kulturexperte wird aber Alterspräsident des Parlaments +++ Passanten entdeckten am Dienstag in der Nähe des S-Bahnhofes Lichtenberg antisemitische Schmierereien. Parolen und Hakenkreuze waren nach Polizeiangaben auf einen Verteilerkasten und Müllcontainer geschmiert worden. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts ermittelt