+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Blinken trifft Wang Yi

Anthony Blinken und Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi haben auf der Sicherheitskonferenz gesprochen. Die Ukraine hat fast überall wieder Strom.

US-Außenminister Antony Blinken bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 18. Februar Foto: Petr David Josek/ap

Kreml: USA provozieren internationale Spannungen

Russland wirft den USA vor, ein „großer Provokateur“ internationaler Spannungen zu sein. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow begründet dies mit Äußerungen von US-Staatssekretärin Victoria Nuland. Die Spitzendiplomatin hatte erklärt, dass die Krim nach Ansicht der USA demilitarisiert werden sollte und dass ihr Land ukrainische Angriffe auf militärische Ziele auf der 2014 von Russland annektierten Halbinsel befürwortete. Diese Kommentare zeigten, wie sehr Russland und die USA unterschiedlicher Meinung seien, sagt Peskow. (rtr)

Angst vor Eskalation des Krieges in Deutschland gesunken

Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zufolge haben die Deutschen ein Jahr nach Kriegsbeginn weniger Angst vor einer Eskalation. Laut der von der Bild in Auftrag gegeben Umfrage fürchten zurzeit noch 57 Prozent der Bürger, dass sich die Auseinandersetzung zu einem dritten Weltkrieg ausweiten könnte.

Im April 2022 waren es noch 73 Prozent, wie die Bild am Sonntag vorab berichtet. Jedoch ist nach wie vor fast die Hälfte (49 Prozent) aller Deutschen der Ansicht, dass die Regierung zu wenig tut, um den Angriff zu stoppen. 35 Prozent halten das deutsche Engagement für ausreichend. Als das Institut dieselbe Frage Anfang März 2022 stellte, waren 42 Prozent der Meinung, dass Deutschland zu wenig tut. (rtr)

Niederlande begrenzt Zahl russischer Diplomaten

Die Niederlande verhängen eine Obergrenze für die Zahl russischer Diplomaten in der Botschaft in Den Haag. „Russland versucht immer wieder, unter dem Deckmantel der Diplomatie Geheimdienstagenten in die Niederlande einzuschleusen“, heißt es in einer Erklärung von Außenminister Wopke Hoekstra.

Die Zahl der russischen Diplomaten in Den Haag werde daher an die Zahl der niederländischen Diplomaten in der Botschaft in Moskau angeglichen. Zudem werde die niederländische Vertretung in Sankt Petersburg geschlossen. Eine konkrete Zahl für die russischen Diplomaten wird nicht genannt, eine russische Stellungnahme liegt nicht vor. (rtr)

Blinken und Wang Yi treffen sich

US-Außenminister Antony Blinken und Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi haben sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz getroffen. Blinken habe dabei die „inakzeptable Verletzung der Souveränität der USA und des internationalen Rechts“ durch den Eintritt eines chinesischen Überwachungsballons in den US-Luftraum angesprochen, sagte Außenamtssprecher Ned Price am Samstag. Blinken habe weiterhin gesagt, ein solcher Vorfall dürfe sich nicht wiederholen. Außerdem habe Blinken klargemacht, dass eine chinesische Unterstützung Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine Konsequenzen haben werde.

Blinken habe auch unterstrichen, dass die USA keinen Konflikt mit China suchten und keinen neuen Kalten Krieg wollten. Blinken habe die Bedeutung eines ständigen diplomatischen Dialogs betont.

Es war das erste Treffen der beiden Spitzendiplomaten seit dem Abschuss eines chinesischen Überwachungsballons vor rund zwei Wochen vor der US-Ostküste. Die US-Regierung sprach von einem Spionageballon, Peking dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der vom Kurs abgekommen sei. Der Vorfall sorgte für zusätzliche Spannungen im ohnehin belasteten Verhältnis.

Vor dem Gespräch mit Blinken hatte Wang Yi die USA bei einem Auftritt auf der Konferenz wegen des Abschusses scharf kritisiert. „Das ist, würde ich sagen, absurd und hysterisch“, sagte er laut offizieller englischer Übersetzung in einer Fragerunde nach seiner Rede auf der Konferenz. „Das ist ein hundertprozentiger Missbrauch der Anwendung von Gewalt. Es ist ein Verstoß gegen internationale Regeln.“ (dpa)

Frankreich will Russland nicht vernichten

Frankreich will nach Darstellung von Präsident Emmanuel Macron zwar eine russische Niederlage im Ukraine-Krieg. Er sei jedoch nicht wie einige Leute der Meinung, dass das Ziel eine völlige Niederlage Russlands sein sollte, sagt Macron in einem Interview der Zeitung Le Journal du Dimanche. „Diese Beobachter wollen mehr als alles andere Russland vernichten“, wird das Staatsoberhaupt weiter zitiert. „Das war nie die französische Haltung und das wird nie unserer Haltung sein.“ (rtr)

Die Ukraine hat fast überall wieder Strom

Trotz der jüngsten russischen Angriffe hat der größte Teil der Ukraine nach Darstellung von Präsident Selenskyj weiter Elektrizität. Eine große Ausnahme sei die südliche Hafenstadt Odessa. Dort sei der Strom zum Schutz der Erzeuger abgestellt. Die Anlagen seien bei früheren Angriffen beschädigt worden. (rtr)

Nato lehnt Streubombenforderung ab

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lehnt die ukrainische Forderung nach Streumunition ab. „Die Nato hat diese Art von Waffen weder empfohlen noch geliefert. Wir liefern Artillerie und andere Arten von Waffen, aber keine Streubomben“, sagt er den Sendern RTL/ntv laut redaktioneller Fassung. (rtr)