+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Gespräche über US-Plan in Genf begonnen

Zum 28-Punkte-Plan für ein Ende des Ukrainekriegs beraten sich verschiedene Länder in Genf. Der Plan erfordert harte Zugeständnisse von der Ukraine.

Ein Zeichen der Ehre: die ukrainische Fahne bei der Beerdigung eines getöteten Soldaten am 22. November bei Hostomel Foto: Evgeniy Malolteka/ap

Friedensgespräche beginnen

In Genf hat es erste Gespräche über den von den USA eingebrachten Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gegeben. Dies teilte der Leiter der ukrainischen Delegation und Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, am Sonntag über Telegram mit. Das erste Treffen habe das neunköpfige ukrainische Team mit den nationalen Sicherheitsberatern aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien abgehalten.

Im Anschluss seien Gespräche mit der US-Delegation geplant. Neben US-Außenminister Marco Rubio wurden der Sondergesandte Steve Witkoff und der Leiter des US-Heeresamts, Dan Driscoll, in Genf erwartet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte Bedingungen für einen Friedensschluss in der Ukraine. Vor dem Hintergrund von Gesprächen über einen US-Friedensplan in Genf erklärt sie, die Grenzen der Ukraine könnten nicht mit Gewalt verändert werden. Zudem dürfe die ukrainische Armee nicht so verkleinert werden, dass das Land für künftige Angriffe anfällig werde. Drittens müsse die EU eine zentrale Rolle bei einem Friedensabkommen spielen. „Die Ukraine muss die Freiheit und das souveräne Recht haben, über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen. Sie hat sich für einen europäischen Weg entschieden“, sagt von der Leyen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft bei den Friedensgesprächen auf ein Ergebnis. Ukrainische, amerikanische und europäische Teams stünden in engem Kontakt, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. „Das Blutvergießen muss gestoppt werden, und wir müssen sicherstellen, dass der Krieg niemals wieder entfacht wird.“ Er erwarte die Ergebnisse der heutigen Gespräche und hoffe, dass alle Teilnehmer konstruktiv seien. „Wir alle brauchen ein positives Ergebnis.“ (rtr/ap)

Kanadas Ministerpräsident will mit Selenskyj sprechen

Der kanadische Ministerpräsident Mark Carney will noch am Sonntag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den von den USA vorgeschlagenen Friedensplan sprechen. Westliche Staats- und Regierungschefs hätten sich bereits am Samstag am Rande des G20-Treffens in Südafrika auf eine gemeinsame Position zu dem 28-Punkte-Plan verständigt, die nach Washington übermittelt worden sei, sagt Carney vor Reportern. Die weitere Abstimmung würden die nationalen Sicherheitsberater bei Beratungen in Genf übernehmen. Er selbst werde später am Tag mit Selenskyj sprechen, um einige Punkte zu klären. Der erste Punkt des Plans, der die Ukraine als souveräne Nation bestätige, sei „ein guter Anfang“.

Es würden jedoch noch eine Reihe weiterer Themen diskutiert, deren Ergebnisse ebenfalls nach Washington weitergeleitet würden. Am Rande des G20-Gipfels waren die sogenannten E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit einer Reihe weiterer EU-Staaten sowie Japan und Kanada übereingekommen, dass sie den 28-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump so nicht akzeptieren. Der US-Regierung wurde daraufhin eine stark überarbeitete Version vorgelegt. (rtr)

Angriff auf Heizkraftwerk in Russland

Die Ukraine hat russischen Angaben zufolge mit Drohnen ein großes Heizkraftwerk in der Region Moskau angegriffen. Dadurch sei ein Feuer ausgebrochen, und die Notversorgung habe aktiviert werden müssen, teilt Regionalgouverneur Andrej Worobjow mit. Ziel des Angriffs war demnach das Kraftwerk Schatura rund 120 Kilometer östlich der Hauptstadt Moskau. Einige Drohnen seien von der Luftabwehr zerstört worden, mehrere Drohnen seien jedoch auf das Kraftwerksgelände gestürzt.

Die Ukraine hat in den vergangenen Monaten ihre Drohnenangriffe auf Ziele tief in Russland verstärkt und dabei wiederholt Energieinfrastruktur wie Ölraffinerien und Kraftwerke ins Visier genommen. Russland wiederum attackiert seit Beginn seiner Invasion im Februar 2022 immer wieder die Energieversorgung in der Ukraine an. (rtr)

USA und weitere Staaten beraten sich zur Ukraine

Spitzenvertreter der USA, der Ukraine sowie Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens beraten ab heute in Genf über einen US-Friedensplan. „Wir hoffen, die letzten Details zu klären, um eine Einigung zu erzielen, die im Interesse der Ukraine ist“, sagt ein US-Regierungsvertreter. „Einig wird man sich erst, wenn die beiden Präsidenten zusammenkommen“, fügt er mit Blick auf Trump und Selenskyj hinzu.

US-Außenminister Marco Rubio ist auf dem Weg zu den Gesprächen über einen neuen Friedensplan für die Ukraine. Der 28-Punkte-Vorschlag diene als „solide Grundlage für die laufenden Verhandlungen“, sagt Rubio. In das Papier seien Anregungen sowohl der russischen als auch der ukrainischen Seite eingeflossen. (rtr)

Nationaler Sicherheitsrat tagte zur Ukraine

Inmitten der Diskussionen über den US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs hat am Samstag der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung zur Lage in der Ukraine getagt. Das Gremium habe unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „die aktuellen Entwicklungen mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine erörtert“, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Merz, der am Samstag am G20-Gipfel in Südafrika teilnahm, habe die anderen Ratsmitglieder „über seine Gespräche mit europäischen und internationalen Partnern informiert“.

„Der Nationale Sicherheitsrat hat bekräftigt, dass Deutschland sich am Prozess der Aushandlung eines fairen und dauerhaften Friedens für die Ukraine weiterhin mit großem Engagement beteiligen wird“, fügte Kornelius hinzu.

Die US-Regierung hatte Kiew vor wenigen Tagen den 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt, der Russland in zentralen Forderungen weit entgegenkommt und von Kiew seit langem formulierte rote Linien überschreitet. So verlangt er von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt. (dpa)