+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Grünes Licht für europäischen Rüstungsfonds
Die EU hat die Einrichtung eines 150 Milliarden Euro schweren Rüstungsfonds genehmigt. Russland hat Dörfer im Nordosten der Ukraine eingenommen.
EU-Sanktionspaket gegen Moskau muss „Molotowcocktail“ sein
Litauens Präsident Gitanas Nauseda dringt auf stärkere EU-Sanktionen gegen Moskau. „Putin bringt die ganze Welt gegen sich auf und verdient wirklich viel härtere Sanktionen als die derzeit geltenden“, sagte das Staatsoberhaupt des baltischen EU- und Nato-Landes im litauischen Fernsehen. „Ich hoffe wirklich, dass unsere Kollegen in der Europäischen Union verstehen, dass das 17. Sanktionspaket nur ein Aufwärmen war. Wir müssen ein 18. Sanktionspaket vorbereiten, das wirklich einem Molotowcocktail gleicht.“
Die EU hatte in der Vorwoche weitere Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Das mittlerweile 17. Paket mit Strafmaßnahmen sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor. Ein 18. Sanktionspaket sei bereits in Planung. Litauen gehört international zu den entschlossensten Unterstützern Kyjiws.
Russland hatte die Ukraine in den vergangenen Tagen massiv aus der Luft attackiert. Die Angriffe wurden auch von US-Präsident Donald Trump kritisiert, der Russland mit neuen Sanktionen drohte und Kremlchef Wladimir Putin vorwarf, „absolut verrückt“ geworden zu sein. „Das sind starke Worte und eine völlig angemessene Aussage, denn für uns ist das schon lange klar“, sagte Nauseda. (dpa)
Grünes Licht für europäischen Rüstungsfonds
Die EU-Staaten genehmigen in einem letzten Schritt die Einrichtung eines 150 Milliarden Euro schweren Rüstungsfonds. Die zuständigen Minister geben beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel grünes Licht für die Etablierung des Programms „Security Action for Europe“ (SAFE), das durch gemeinsame EU-Kredite finanziert wird und Darlehen an europäische Länder für gemeinsame Verteidigungsprojekte vergeben soll. (rtr)
Gespräch zwischen Türkei und Russland
Der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Außenminister Hakan Fidan haben in Moskau über die Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine beraten. Thema seien auch die Entwicklungen seit den direkten Gesprächen zwischen einer russischen und einer ukrainischen Delegation in Istanbul am 16. Mai gewesen, verlautet aus dem türkischen Außenministerium. Zudem seien bilaterale Wirtschafts- und Energiefragen besprochen worden.
Fidan hält sich zu einem zweitägigen Besuch in der russischen Hauptstadt auf. Dort traf er am Montag mit Putin und auch mit Russlands Chefunterhändler Wladimir Medinski zusammen. Am Dienstag trifft Fidan noch seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Zwar gibt es für künftige Gespräche zwischen Russland und der Ukraine noch keine Einigung über Zeitplan und Ort. Die Türkei, die Nato-Mitglied ist, hat sich aber als Vermittler angeboten und wiederholt erklärt, sie könne erneut die Gespräche ausrichten. (rtr)
Ende der Angriffswelle auf die Ukraine
Die Drohnenangriffe der russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben nachgelassen. In der Nacht zu Dienstag seien 60 Drohnen auf Ziele in der Ukraine gestartet worden, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Dies weise auf einen deutlichen Rückgang der Intensität der Angriffe hin – nach drei Nächten in Folge mit den massivsten Luftangriffen seit Kriegsbeginn. So feuerten die russischen Streitkräfte am Sonntagabend 355 Drohnen ab. Beim jüngsten russischen Beschuss wurden der ukrainischen Luftwaffe zufolge zehn Menschen verletzt, darunter ein 17-Jähriger. Ziel waren demnach unter anderem Dnipropetrowsk im Osten, Cherson im Süden und Sumy im Norden. (rtr)
China reagiert auf Vorwürfe zu Waffenlieferungen
China hat ukrainische Vorwürfe, die russische Rüstungsindustrie zu beliefern, zurückgewiesen. Die Volksrepublik habe nie Waffen an Konfliktparteien in der Ukraine geliefert und kontrolliere streng sogenannte Dual-Use-Güter, die auch militärisch genutzt werden könnten, sagt eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking. „Die ukrainische Seite weiß das sehr genau, und China lehnt unbegründete Anschuldigungen und politische Manipulation entschieden ab“, sagt sie. Der ukrainische Auslandsgeheimdienst hatte am Montag mitgeteilt, er habe Belege, dass aus China Maschinen, chemische Produkte, Schießpulver und andere Komponenten gezielt an 20 russische Rüstungsbetriebe geliefert worden seien. (rtr)
Russland hat Dörfer in Sumy eingenommen
Russische Streitkräfte haben vier evakuierte Dörfer in der ukrainischen Region Sumy eingenommen. Dies teilt der Gouverneur von Sumy, Oleh Grigorow, auf Facebook mit. „Der Feind setzt seine Vorstoßversuche fort, um eine sogenannte Pufferzone einzurichten“, schreibt Grigorow. Die ukrainischen Streitkräfte hätten die Situation mit gezieltem Beschuss unter Kontrolle. Rund um andere Dörfer der Region liefen die Kämpfe weiter. Laut russischen Berichten haben die russischen Streitkräfte in den vergangenen Tagen mehrere Dörfer in der Region Sumy eingenommen. (rtr)
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