+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Nato uneins über mehrjährige Hilfen

Eine Woche vor dem Nato-Gipfel können sich die Mitglieder nicht auf mehrjährige Zusagen für die Ukraine einigen. Erneut gab es Angriffe auf Charkiw.

Treffen in Kyjiw Ende April: Nato-Chef Jens Stoltenberg und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

Nato gelingt keine Einigung auf mehrjährige Ukraine-Hilfe

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist mit dem Vorhaben gescheitert, die Bündnisstaaten zu mehrjährigen Zusagen für Militärhilfen für die Ukraine zu bewegen. Die 32 Alliierten konnten sich lediglich darauf verständigen, innerhalb des nächsten Jahres Unterstützung im Umfang von mindestens 40 Milliarden Euro zu leisten, heißt aus Delegationskreisen.

Eine konkrete Vereinbarung zur Frage, wer wie viel beisteuert, konnte den Angaben zufolge ebenfalls nicht getroffen werden. Die Nato-Staaten halten demnach nur vage fest, dass das Bruttoinlandsprodukt eine Rolle spielen sollte. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte die Alliierten ursprünglich dazu aufgefordert, der Ukraine längerfristig Militärhilfen im Wert von jährlich mindestens 40 Milliarden Euro zu garantieren.

Es gehe dabei auch darum, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu zeigen, dass er seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen werde, erklärte er Ende Mai bei einem Treffen mit den Außenministern der 32 Nato-Staaten in Prag. Der Betrag von 40 Milliarden Euro würde in etwa der bisherigen jährlichen Unterstützung der Alliierten seit dem Beginn der russischen Invasion entsprechen. In der kommenden Woche kommen die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten zum Jubiläumsgipfel in Washington zusammen. (dpa/taz)

Ukraine erhält nächste Milliardentranche vom IWF

Die durch Russlands Angriffskrieg finanziell angeschlagene Ukraine hat vom Internationalen Währungsfonds (IWF) eine weitere Tranche von umgerechnet über 2 Milliarden Euro erhalten. Das Geld sei Teil eines laufenden Kreditprogramms in Höhe von umgerechnet gut 15 Milliarden Euro, teilte Regierungschef Denys Schmyhal bei Telegram mit. Das Geld werde für wichtige Haushaltsausgaben und dabei vor allem für soziale Hilfen und Gehälter von Staatsangestellten, darunter Ärzte und Lehrer, verwendet.

Seit dem russischen Überfall im Februar 2022 hat das osteuropäische Land ukrainischen Angaben nach allein an Haushaltshilfen umgerechnet über 80 Milliarden Euro von ausländischen Partnern erhalten. Das britische Wirtschaftsmagazin The Economist hatte am vergangenen Sonntag von einem möglichen Zahlungsausfall der Ukraine im August berichtet.

Mehrere private Investmentgesellschaften erwarten dann die Wiederaufnahme der zu Kriegsbeginn ausgesetzten Tilgung von Schulden. Kyjiw sieht sich dazu nicht in der Lage und erwartet einen Schuldenschnitt oder zumindest eine Umschuldung. Staatliche Geldgeber haben hingegen für Kyjiw die Schuldzahlungen bis 2027 eingefroren. Berechnungen des „Economist“ zufolge steigt die Schuldenlast des Landes bis Ende des Jahres auf 94 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In der Eurozone wird ein Höchstwert von 60 Prozent als stabil angesehen. (dpa/taz)

Moskau: Keine Gespräche mit Trump derzeit

Russland befindet sich nach Angaben des Kreml nicht in einem Dialog mit dem US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump über die Ukraine. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Sprecher des russischen Präsidialamts. Trump hatte vergangene Woche während eines TV-Duells mit Präsident Joe Biden erklärt, sollte er die Wahl im November gewinnen, werde er den Krieg in der Ukraine noch vor seiner Vereidigung im Januar lösen.

Wie er dies konkret zu tun gedenkt, führte Trump nicht aus. Das russische Präsidialamt erklärte daraufhin, es könne sich nicht zu etwaigen Vorschlägen Trumps äußern, solange man nicht wisse, was deren Inhalt sei. (rtr)

Weiterer Angriff auf Charkiw

Bei russischen Angriffen in der nordostukrainischen Region Charkiw sind nach Angaben lokaler Behörden ein Mensch getötet und vier weitere verletzt worden. In dem Dorf Borowa sei ein Mensch ums Leben gekommen, zwei weitere Menschen seien verletzt worden, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Zudem seien zehn Wohnhäuser, Geschäfte und ein Verwaltungsgebäude beschädigt worden.

In dem Dorf Russka Losowa seien durch einen Raketenangriff in den frühen Morgenstunden zwei Menschen verletzt und zehn Häuser beschädigt worden. Die russischen Streitkräfte hatten im Mai eine neue Offensive in der Region Charkiw gestartet. (rtr)

Franzose soll in Russland spioniert haben

Ein französischer Staatsbürger hat sich in Russland laut staatlichen Medienberichten schuldig bekannt, illegal militärische Informationen gesammelt zu haben. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete am Mittwoch, der Beschuldigte habe laut den Ermittlern in einem Verhör die Taten eingeräumt. Der Franzose wurde im Juni in der russischen Hauptstadt Moskau festgenommen.

Die russischen Behörden werfen ihm vor, sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert zu haben, während er Informationen über militärische und militärtechnische Aktivitäten Russlands gesammelt habe. Die Daten könnten zum Nachteil der Sicherheit des Landes verwendet werden, hieß es. Die Vorwürfe wurden nicht näher erläutert, es wurde lediglich erklärt, der Franzose sei wiederholt nach Russland gereist, um Informationen zu sammeln. Ihm drohen nach russischem Recht nun bis zu fünf Jahre Haft. (ap)

Treffen von Putin und Xi auf Gipfel in Kasachstan erwartet

Bei einer Sicherheitskonferenz eurasischer Staaten in Kasachstan kommen der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping am Mittwoch zu Beratungen zusammen. Zu dem Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) wird auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erwartet, dessen Land zwar kein Mitglied, aber sogenannter Dialog-Partner ist.

Auch mit Erdoğan und anderen Staats- und Regierungschefs werde Putin bilateral beraten, teilte das russische Präsidialamt in Moskau mit. Die Konferenz findet in der kasachsischen Hauptstadt Astana statt und dauert bis Donnerstag. Putin und Xi verstehen die 2001 gegründete SCO als Gegengewicht zum Westen, sie dient der Kooperation der Mitglieder in Fragen der Sicherheit sowie der Wirtschaft und des Handels. Der SCO gehören China, Indien, der Iran, Kasachstan, Kirgistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan an.

Russland und China betrachten die SCO, die gemeinsame Ansätze zur Bekämpfung externer Sicherheitsbedrohungen wie Drogenhandel fördert und sich auf die Bekämpfung jeglicher innerer Instabilität konzentriert, als ein Mittel, ihren Einfluss in ganz Asien auszuweiten. „Die Staats- und Regierungschefs der SCO-Mitgliedsländer werden den aktuellen Stand und die Aussichten für eine weitere Vertiefung der vielschichtigen Zusammenarbeit innerhalb der Organisation und die Verbesserung ihrer Aktivitäten erörtern“, erklärte das russische Präsidialamt. (rtr)