+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU lädt Selenski ein

Nach Selenskis Besuch in den USA hat die EU den ukrainischen Präsidenten nach Brüssel eingeladen. Anlass könnte der EU-Ukraine-Gipfel am 3. Februar sein.

Selenskis erste Auslandsreise seit Kriegsbeginn führt ihn in die USA   Foto: Evelyn Hockstein/reuters

G7-Staaten wollen Ukraine 2023 mit 32 Milliarden Dollar unterstützen

Die G7-Staaten wollen die von Russland angegriffene Ukraine im kommenden Jahr weiter massiv finanziell unterstützen. Schon jetzt gebe es Zusagen für „bis zu 32 Milliarden US-Dollar“ (bis zu 30,2 Milliarden Euro) Finanzhilfen für 2023, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag nach Beratungen mit seinen G7-Kollegen. Dies sei ein „starkes Signal“. Allerdings gebe es „eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass wir damit nicht auskommen werden“.

Die Beratungen der Finanzministerinnen und Finanzminister der Gruppe großer Industriestaaten war die letzte Sitzung unter deutscher G7-Präsidentschaft. Zum Jahreswechsel übernimmt Japan für ein Jahr diese Aufgabe.

Die künftige japanische G7-Präsidentschaft habe bereits angekündigt, dass die weitere Finanzierung der Ukraine ein zentrales Thema bleiben werde, sagte Lindner. In den bisher zugesagten 32 Milliarden US-Dollar seien einmal Darlehen von 18 Milliarden Euro der EU enthalten. Weitere 12,5 Milliarden US-Dollar sollten als Zuschüsse der USA hinzukommen. Darüber hinaus hätten andere G7-Staaten weitere Mittel in Aussicht gestellt.

Im ausgehenden Jahr haben die G7-Länder der Ukraine bereits 32,7 Milliarden Euro zugesagt, um die Finanzierungslücke im Haushalt des Kriegslandes zu schließen. Das Geld sei bereits ausgezahlt oder befinde sich in Auszahlung, hieß es in einer Erklärung der G7-Finanzminister. „Mit dieser Unterstützung war die Ukraine in der Lage, Kernfunktionen des Staates für das ukrainische Volk bereit zu stellen.“

„Unser Engagement zur Unterstützung der Ukraine ist nach wie vor unerschütterlich“, hieß es. Die Zusagen für 2023 gäben Kyjiw Planungssicherheit und ermöglichten es der ukrainischen Regierung auch, „die wichtigsten Reparaturen auszuführen und die Wirtschaft zu stabilisieren“. (afp)

IAEA-Chef zu Gesprächen über AKW Saporischschja in Moskau

Der Chef der UN-Atomenergiebehörde IAEA hat am Donnerstag in Moskau Gespräche über die Sicherheit des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja geführt. Generaldirektor Rafael Grossi will eine Schutzzone um das größte Atomkraftwerk Europas einrichten, das unter russischer Kontrolle ist und in einem umkämpften Gebiet liegt. Beide Konfliktparteien beschuldigen sich gegenseitig, die Anlage mit sechs Reaktorblöcken beschossen zu haben.

Das russische Unternehmen Rosatom beschrieb die Gespräche mit Grossi als „substanziell, nützlich und offen“. Grossi ließ durchblicken, dass weitere Verhandlungen nach „einer weiteren Runde notwendiger Diskussionen“ erforderlich seien. „Entscheidend ist, sich allein darauf zu konzentrieren, einen Atomunfall zu verhindern“, twitterte er. „Ich setze meine Bemühungen in Richtung dieses Ziels mit größter Dringlichkeit fort.“

Seit über drei Monaten dringt Grossi auf eine Sicherheitszone um das Atomkraftwerk. Die Region Saporischschja und Gebiete auf der dem AKW gegenüberliegenden Seite des Dnipros sind oft unter Beschuss. Die Ukraine hat wiederholt die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone um das Atomkraftwerk gefordert.

Obwohl die sechs Reaktoren abgeschaltet sind, müssen die Reaktorkerne und abgebrannte Brennstäbe gekühlt werden, um gefährliche Überhitzungen oder gar eine Schmelze wie nach dem Tsunami 2011 im japanischen Atomkraftwerk Fukushima zu vermeiden. (ap)

EU-Ukraine-Gipfel am 3. Februar

Für den 3. Februar ist ein Gipfeltreffen von EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski geplant. Wo der Gipfel stattfinde, sei noch offen, sagt ein EU-Sprecher. Es gebe eine bestehende Einladung an Selenski Brüssel zu besuchen, doch das heiße nicht, dass der Gipfel in der belgischen Hauptstadt stattfinden werde. Seit dem Kriegsausbruch am 24. Februar ist Selenski regelmäßig per Videoschalte bei EU-Gipfeln aufgetreten. (rtr)

Rheinmetall liefert Militär-LKW an die Ukraine

Der Rüstungskonzern Rheinmetall liefert militärische Nutzfahrzeuge an die Ukraine. Im Auftrag der Bundesregierung sollen insgesamt 26 fabrikneue Fahrzeuges des Typs HX 8x8 geliefert werden, wie das Unternehmen am Donnerstag in Düsseldorf berichtete. Das Auftragsvolumen liege bei 12,5 Millionen Euro. Die Auslieferung der Logistik-Fahrzeuge habe bereits begonnen. Hersteller ist das Gemeinschaftsunternehmen Rheinmetall MAN Military Vehicles (RMMV), das seinen Hauptsitz in München hat. Rheinmetall ist daran zu 51 Prozent, MAN Truck & Bus zu 49 Prozent beteiligt. (dpa)

🐾 Ein Krieg und zwei Kirchen

Bei Razzien in Klöstern sind Beweismittel gefunden worden, die eine Verbindung der ukrainisch-orthodoxen Kirche zu Russland nahelegen. taz-Autor Juri Konkewitsch hat sich genauer angeschaut, was es mit den orthodoxen Kirchen in der Ukraine auf sich hat.

Ehemaliger Chef von Weltraumbehörde Roskosmos bei Angriff in Ukraine verletzt

Der ehemalige Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos ist nach eigenen Angaben bei einem ukrainischen Luftangriff in Donezk verletzt worden. Er habe Verletzungen am Rücken durch Granatsplitter erlitten und müsse operiert werden, erklärte Dmitri Rogosin am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Laut Rogosin ereignete sich der Vorfall bei einem „Arbeitstreffen“ in einem Hotelrestaurant. Der russische Staatssender Rossia 24 berichtete jedoch, dass der ehemalige Roskosmos-Chef am Mittwoch seinen 59. Geburtstag mit Gästen und Musikern feierte.

Bei dem Angriff habe es mehrere Tote und Verletzte gegeben, er sei „mit hochpräziser Munition erfolgt, die wahrscheinlich von einem LKW aus mit einem französischen Caesar-Artilleriesystem abgefeuert wurde“, erklärte der zuständige russische Untersuchungsausschuss. Fernsehbilder zeigten umgeworfene Tische in einem Saal mit beschädigten Fenstern und Wänden.

Rogosin, der im Juli von Roskosmos entlassen worden war, leitet derzeit eine Gruppe von Militärberatern, die pro-russische Separatisten in der Ukraine unterstützen. Eigenen Angaben zufolge stieg er in den vergangenen Monaten regelmäßig in dem Hotel ab, wenn er sich in Donezk aufhielt. Donezk ist eine der vier von Moskau annektierten Regionen und eine Hochburg pro-russischer Separatisten. (afp)

Große Emotionen im Kapitol

Mit einer emotionalen Rede vor dem US-Kongress hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski unter dem Jubel der Abgeordneten den Vereinigten Staaten für ihre Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg gedankt. Abgeordnete und Senatoren empfingen den Gast mit lang anhaltendem stehenden Applaus. „Im Gegensatz zu all den dunklen Vorhersagen ist die Ukraine nicht gefallen“, sagte Selenski. „Die Ukraine lebt und kämpft.“ (dpa/afp)

CSU: Bundesregierung muss Ukraine auch Patriots liefern

Angesichts der Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems aus Washington an die Ukraine hat die CSU die Bundesregierung aufgefordert, es den USA gleichzutun. Man habe im Verlauf des Ukraine-Kriegs feststellen können, dass die Unterstützung mit Waffen der Ukraine am meisten helfe, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Donnerstagmorgen in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. „Und insofern fordern wir natürlich auch die Bundesregierung auf, den Worten Taten folgen zu lassen und die Ukraine noch stärker mit Waffen zu unterstützen, auch mit Patriot-Abwehrraketen.“

Huber bekräftigte gleichzeitig die CSU-Forderung einer Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an das von Russland angegriffene Land. „Auch hier gilt es, dass die Ukraine unterstützt werden muss, wie ich gerade angesprochen habe.“

Am Mittwoch hatte die US-Regierung offiziell bekanntgegeben, dass sie der Ukraine erstmals das Patriot-Flugabwehrsystem liefern werde. Es sei Teil eines neuen Militärhilfe-Pakets in Höhe von 1,85 Milliarden US-Dollar (rund 1,7 Milliarden Euro) für die Ukraine, teilte das US-Außenministerium mit. In dem Paket sind dem Pentagon zufolge eine Patriot-Batterie und Munition enthalten. Das Luftverteidigungssystem Patriot kann Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen und Raketen auch in größerer Entfernung abwehren. Es dürfte Russlands Angriffe mit Raketen und Drohnen auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine erschweren. (dpa)

Russlands Botschafter wirft USA „Stellvertreterkrieg“ in Ukraine vor

Moskaus Botschafter in Washington wirft den USA angesichts der Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine die Fortsetzung eines „Stellvertreterkriegs“ gegen Russland vor. Es gehe den USA darum, einen Sieg über Russland zu erzielen, sagte der russische Botschafter Anatoli Antonow am Donnerstag in Washington. Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Washington sei dafür im „Hollywood-Stil“ inszeniert worden. Das zeige, dass Washingtons Beteuerungen, nicht die Konfrontation mit Russland zu suchen, „nur leere Worte“ seien. Selenski hatte am Mittwoch US-Präsident Joe Biden getroffen.

Selenskis Besuch in den USA zeige, dass weder Washington noch Kyjiw bereit seien für einen Frieden. Stattdessen werde die „Lüge“ verbreitet, dass Russland nicht an einer friedlichen Lösung interessiert sei. Geleitet würden die USA von der „krankhaften Vorstellung eines Sieges über die Russen auf dem Schlachtfeld“, sagte Antonow einer bei Facebook veröffentlichten Mitteilung der Botschaft zufolge. Dafür würden enorme finanzielle Ressourcen, Waffen und die Aufklärung genutzt.

Zugleich erneuerte der Diplomat Warnungen, dass die russischen Streitkräfte das Patriot-System wie andere westliche Waffen auch zerstören würden. Russland geht demnach davon aus, dass die Waffen von US-Amerikanern oder Spezialisten anderer Nato-Staaten bedient werden, weil die Ukrainer selbst dazu nicht in der Lage seien. „Die Vereinigten Staaten tragen die volle Verantwortung für den Ausbruch des Ukraine-Konflikts 2014“, sagte Antonow. Er meinte, dass Kremlchef Wladimir Putin immer wieder Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts angeboten habe. (dpa)