+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Netanjahu lässt Blinken abblitzen

Israels Regierungschef lehnt eine Feuerpause in Gaza weiter ab. US-Außenminister Blinken mahnt, mehr zu tun, um die Zivilbevölkerung zu schützen.

US-Außenminister Antony Blinken (l) und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Tel Aviv Foto: Amos Ben Gershom/Israelische Regierung/imago

Netanjahu weist Forderung nach Kampfpause zurück

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen vorübergehenden Waffenstillstand im Gazastreifen ausgeschlossen. Der militärische Einsatz gegen die Hamas werde fortgesetzt, bis die von Extremisten verschleppten Geiseln freigelassen würden, sagte Netanjahu am Freitag nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken. Blinken hatte auf eine humanitäre Kampfpause im Gazastreifen gedrängt.

In einer Erklärung vor Reportern sagte Netanjahu, Israel halte an seinem Vorgehen fest. Es lehne einen vorübergehenden Waffenstillstand ab, der keine Rückkehr der von der Hamas aus Israel verschleppten Geiseln umfasse. Am 7. Oktober waren Terroristen der im Gazastreifen regierenden Hamas und anderer extremistischer Gruppen in den Süden Israels eingefallen und hatten dort nach israelischen Angaben mehr als 1400 Menschen massakriert. Die Extremisten verschleppten rund 240 Menschen in den Gazastreifen. Israel hat mit Luftangriffen auf das Küstengebiet reagiert, die nach Darstellung des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen bislang mehr als 9200 Palästinenser das Leben kosteten. (ap)

US-Außenminister: Müssen Zivilisten besser schützen

US-Außenminister Antony Blinken hat im Krieg gegen die islamistische Hamas einen besseren Schutz palästinensischer Zivilisten angemahnt. „Wir müssen mehr tun, um die palästinensische Zivilbevölkerung zu schützen“, sagte Blinken nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Freitag in Tel Aviv. Er habe bei seinem Besuch in Israel deutlich gemacht, dass es darauf ankomme, wie das Land den Krieg gegen die im Gazastreifen herrschende Hamas führe.

Es sei wichtig, „richtig und rechtmäßig“ vorzugehen, denn alles andere würde auch der Hamas und anderen Terrorgruppen in die Hände spielen, sagte Blinken. Aber es werde es keine „Partner für Frieden“ geben, wenn die humanitäre Katastrophe alles überschatte, warnte er.

Er habe mit den israelischen Politikern über „konkrete Schritte“ gesprochen. „Wir haben Mechanismen ermittelt, die es ermöglichen, Treibstoff in Krankenhäuser und andere Bedarfsstellen im Süden zu bringen“, sagte Blinken. Die USA teilten jedoch Israels Bedenken „in Bezug auf eine massive Abzweigung von Treibstoff im nördlichen Gazastreifen“. UN-Organisationen zufolge wird die Lieferung von Treibstoff dringend benötigt, um etwa Generatoren von Krankenhäusern zu betreiben. Israel fürchtet hingegen, dass die islamistische Hamas den Treibstoff für militärische Zwecke missbrauchen könnte.

Generell habe sich Israel verpflichtet, humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Er sei zuversichtlich, dass die Unterstützung für Menschen, die humanitäre Hilfe bräuchten, zunehmen werde. Gleichwohl betonte er Israels „Recht und Pflicht“, sich zu verteidigen.

Zuvor war Blinken mit Israels Präsident Izchak Herzog zusammengekommen und hatte an einer Sitzung des Kriegskabinetts teilgenommen. Es war bereits sein vierter Besuch in Israel seit Kriegsbeginn am 7. Oktober. (dpa)

Hisbollah-Chef Nasrallah: „Alle Optionen sind auf dem Tisch“

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hat mit einer noch größeren Beteiligung seiner Bewegung im Libanon am Krieg mit Israel gedroht. „Alle Optionen sind auf dem Tisch“, sagte Nasrallah in einer Rede am Freitag. „Alle Möglichkeiten an unseren libanesischen Fronten sind in Reichweite.“

Eine Eskalation hänge vom Verlauf des Kriegs im Gazastreifen ab sowie von Israels Verhalten gegenüber dem Libanon. Die Interessen und Soldaten der USA – der wichtigste Verbündete Israels – würden im Fall eines regionalen Kriegs Opfer und größte Verlierer solch einer Eskalation sein. (dpa)

Angehörige: Strafanzeige bei Haager Tribunal

Die Angehörigen von neun israelischen Opfern des Großangriffs der radikalislamischen Hamas haben nach Angaben ihres Anwalts beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine Strafanzeige wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen eingereicht. Wie Rechtsbeistand François Zimeray am Freitag erklärte, fordern die Familien eine Verfolgung von Hamas wegen Völkermords sowie den Erlass von Haftbefehlen gegen Anführer der im Gazastreifen herrschenden Gruppe.

Sämtliche Opfer, wegen deren Tötung nun der IStGH angerufen wird, seien Zivilisten, erklärte Zimeray weiter. In der Anzeige werde unter anderem darauf verwiesen, dass die Hamas-Kämpfer ihre Taten nicht leugneten und sie „ausführlich dokumentiert und Aufzeichnungen davon weiterverbreitet“ hätten. Die Fakten könnten daher nicht bestritten werden.

Er sei „stets zurückhaltend“ bei „übertriebenen Bezeichnungen“ für Ereignisse, sagte Zimeray im französischen Radiosender Radio Classique. Seine Kollegen und er seien jedoch zu dem Schluss gekommen, dass der Vorwurf des Völkermords in diesem Fall vor Gericht bestand habe.

Die Staatsanwälte am IStGH bestätigten am Freitag den Eingang einer „Mitteilung“. Das Büro von Chefankläger Karim Khan erklärte, es gebe grundsätzlich keine Kommentare über „derartige Mitteilungen“ ab. (afp)

USA warnen Iran und Hisbollah vor Aggressionen

US-Außenminister Antony Blinken hat den Iran und die Hisbollah im Libanon davor gewarnt, eine weitere Front im Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Hamas zu öffnen. „Wir setzen uns dafür ein, Aggressionen von jedweder Seite abzuschrecken“, sagte er am Freitag bei einem Besuch in Israel. Er verwies auch auf die Stationierung mehrerer Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer. Ob die USA im Falle der Eröffnung einer zweiten Front auch selbst in den Konflikt eingreifen werden, sagte er nicht. (dpa)

Israel warnt seine Bürger vor Auslandsreisen

Angesichts der weltweiten Zunahme antisemitischer Vorfälle seit Beginn des Nahost-Kriegs hat Israel seine Bürger vor Auslandsreisen gewarnt. Der Nationale Sicherheitsrat der Regierung appellierte in einer Erklärung am Freitag an die Israelis, „die Notwendigkeit von Auslandsreisen zu überdenken“. Zur Begründung hieß es, die israelischen Behörden beobachteten eine „deutliche Zunahme des Antisemitismus“ sowie „lebensgefährliche gewalttätige Angriffe auf Israelis und Juden in der ganzen Welt“.

Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas vor vier Wochen haben auch in Deutschland die antisemitischen Vorfälle zugenommen. Bei einem der weltweit drastischsten antisemitischen Vorfälle hatte am vergangenen Sonntag eine Menge in der russischen Kaukasusrepublik Dagestan auf der Jagd nach jüdischen Passagieren einen Flughafen gestürmt. (afp)

Baerbock warnt Hisbollah vor Angriff auf Israel

Außenministerin Annalena Baerbock hat die schiitische Hisbollah im Libanon vor einem großangelegten Angriff auf Israel gewarnt. Auch die Menschen im Libanon wollten nur in Frieden leben und keine weitere Eskalation in der Region, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Treffen mit ihrem armenischen Kollegen Ararat Mirsojan in der Hauptstadt Eriwan. Sie ergänzte: „Deswegen ist es so unglaublich wichtig, dass alle Akteure gemeinsam dafür sorgen, dass ein Flächenbrand in der Region verhindert wird.“

Mit Blick auf die humanitäre Lage im Gazastreifen verlangte Baerbock eine Umsetzung der auch von der EU geforderten humanitären Pausen zur Versorgung der Zivilbevölkerung. „Humanitäre Hilfe ist ein Gebot der Menschlichkeit. Es muss dafür humanitäre Pausen und humanitäre Korridore geben“, sagte sie. Dafür hätten sich alle 27 EU Staaten gemeinsam stark gemacht „und daran arbeiten wir auch rund die Uhr vor Ort“. Die Hamas spiele „mit dem Leid auch der unschuldigen Männer, Frauen und Kinder in Gaza, indem sie sie als menschliche Schutzschilde missbraucht“, so Baerbock. (dpa)

Schottischer Regierungschef: Schwiegereltern ausgereist

Den Schwiegereltern des schottischen Regierungschefs Humza Yousaf ist inzwischen die Ausreise aus dem Gazastreifen gelungen. Das teilte Yousaf am Freitag per Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) mit. Die Eltern seiner Frau Nadia El-Nakla hätten das Gebiet am Grenzübergang Rafah am Morgen verlassen, hieß es in der Mitteilung.

Das Paar war für einen Verwandtenbesuch nach Gaza gereist und dort nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel und Israels folgenden Militäreinsatz steckengeblieben. Die vergangenen vier Wochen beschrieb Yousaf als „Alptraum“. Insgesamt sollte am Freitag knapp 100 Briten die Ausreise aus dem Gazastreifen gewährt werden, berichteten britische Medien unter Berufung auf palästinensische Behörden.

„Obwohl wir tiefe persönliche Erleichterung verspüren, bricht uns das andauernde Leid der Menschen in Gaza das Herz“, schrieb Yousaf weiter. Er erneuerte seinen Aufruf zu einem sofortigen Waffenstillstand und der Einrichtung eines humanitären Korridors, „damit erhebliche Mengen an Hilfsgütern, einschließlich Treibstoff zu einer Bevölkerung gelangen können, die schon viel zu lange unter kollektiver Bestrafung leidet“, so der Politiker der Schottischen Unabhängigkeitspartei SNP weiter. Er forderte auch die Freilassung aller Geiseln. (dpa)

Irlands Regierungschef: Israels Reaktion ähnelt Rache

Irlands Regierungschef Leo Varadkar sieht Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisch. Israel habe wie jeder Staat das Recht, sich zu verteidigen und die Hamas zu verfolgen, damit sie einen solchen Angriff nicht wieder begehen könne. „Aber was ich mittlerweile sehe, ist nicht nur Selbstverteidigung“, sagte Varadkar vor Journalisten bei einem Besuch in Südkorea, wie ein Video des Rundfunksenders RTÉ am Freitagmorgen zeigte. Es sehe eher wie Rache aus. Seiner Meinung nach sei das nicht der Weg, wie Israel seine Freiheit und Sicherheit in Zukunft garantieren werde.

Varadkar hatte bereits wenige Tage nach dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober Verhältnismäßigkeit angemahnt und gewarnt, die internationale Unterstützung für Israel könnte schwinden, wenn das Land bei seiner Reaktion gegen die Hamas zu weit geht. (dpa)

US-Regierung für temporäre Feuerpause

US-Außenminister Antony Blinken startet einen neuen Versuch, in der eskalierenden Lage im Gazastreifen eine Feuerpause zur Versorgung der Zivilbevölkerung herbeizuführen. Blinken landete am Freitagmorgen in Tel Aviv, während die israelischen Streitkräfte eigenen Angaben zufolge Gaza-Stadt mittlerweile eingekesselt haben. Ziel Israels ist es nach wie vor, die radikalislamische Hamas als Vergeltung für das Massaker vom 07. Oktober zu vernichten. Die USA fordern angesichts der dramatischen humanitären Lage im Gazastreifen aber eine Feuerpause, um die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen.

Blinken will bei seinem zweiten Besuch in Israel binnen eines Monats mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu konkrete Schritte ausloten, die Folgen für die Zivilbevölkerung zu mildern. Im Gazastreifen fehlt es an allem, Nahrungsmittel, Treibstoff, Wasser und an medizinischer Versorgung. Die US-Regierung hat betont, eine Feuerpause sollte lediglich temporär und lokal begrenzt gelten. Das grundsätzliche Recht Israels auf Selbstverteidigung stellt die Regierung in Washington nicht infrage.

„Wenn ich ein palästinensisches Kind – ein Junge, ein Mädchen – sehe, das aus den Trümmern eines eingestürzten Gebäudes gezogen wird, das trifft mich genauso ins Herz wie wenn ich ein Kind aus Israel oder sonstwo sehe“, sagte Blinken vor seiner Abreise zu Journalisten. „Und das ist etwas, bei dem wir die Verpflichtung haben, darauf zu reagieren.“ Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten palästinensischen Gesundheitsbehörde im Gazastreifen sind bei den israelischen Angriffen bislang mindestens 9061 Menschen getötet worden. In dem Küstengebiet leben rund 2,3 Millionen Menschen. (rtr)

Wieder Angriffe auf Gaza in der Nacht

Am Donnerstag hatte der israelische Regierungschef Netanjahumitgeteilt, dass die Truppen Gaza-Stadt mittlerweile umzingelt hätten. Das Militär erklärte, es habe auch in der Nacht zum Freitag Ziele in Gaza aus der Luft, vom Meer aus und mit Artillerie beschossen. Dabei seien mehrere Hamas-Kämpfer getötet worden, darunter auch ein Kommandeur. In Gaza-Stadt hat Hamas ihren Sitz. Die radikalislamische Organisation hat ihre Infrastruktur in Gaza vor allem in einem weitläufigen Tunnelsystem organisiert, das das israelische Militär besonders im Visier hat.

Die Vereinigten Arabischen Emirate warnten vor der Gefahr eines regionalen Flächenbrands. „Während wir weiter daran arbeiten, diesen Krieg zu stoppen, können wir die regionalen Auswirkungen und die Notwendigkeit, die überhitzte Situation abzukühlen, nicht ignorieren“, sagte Nura al-Kaabi, Staatsministerin für auswärtige Angelegenheiten, in Abu Dhabi. Die Gefahr einer weiteren Eskalation sei real. Befürchtet wird vor allem, dass die vom Iran unterstützte radikalislamische Hisbollah vom Libanon aus in den Konflikt eingreifen könnte. Hisbollah-Führer Sajjed Hassan Nasrallah wollte sich am Freitag erstmals öffentlich zu den aktuellen Entwicklungen äußern.

Am Grenzübergang Rafah vom Gazastreifen nach Ägypten warteten weitere ausländische Staatsbürger und Verletzte auf ihre Ausreise. Am Mittwoch war der Grenzübergang erstmals geöffnet worden, mindestens 320 Menschen hatten ausreisen können. Nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt konnte bislang eine niedrige einstellige Zahl deutscher Staatsbürger aus dem Gazastreifen über den Grenzübergang Rafah ausreisen. Eine niedrige dreistellige Zahl registrierter deutscher Staatsbürger befinde sich derzeit noch im Gazastreifen, hieß es aus dem Ministerium weiter. (rtr)

Erdogan: „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen geäußert. „Seit genau 28 Tagen werden in Gaza Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen“, sagte Erdogan am Freitag. Der türkische Staatschef hatte die islamistische Hamas zuvor als Befreiungsorganisation bezeichnet und Israel „Barbarismus“ vorgeworfen. (dpa)

Armee meldet nächtliche Angriffe

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Freitag neue Angriffe im Gazastreifen ausgeführt. Es seien „eine Reihe terroristischer Einheiten“ bekämpft worden, die Panzerabwehrraketen und Sprengkörper eingesetzt hätten, teilte die israelische Armee mit.

Israel hat seit einigen Tagen seine Angriffe auf den von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen verstärkt. Zuletzt meldete die israelische Armee die Umzingelung von Gaza-Stadt mit Bodentruppen. (afp)

Israelische Armee meldet Umzingelung von Gaza-Stadt

Nach verstärkten Angriffen auf den Gazastreifen in den vergangenen Tagen hat die israelische Armee eigenen Angaben zufolge Gaza-Stadt umzingelt. „Unsere Soldaten haben die Umzingelung der Stadt Gaza, des Zentrums der Terrororganisation Hamas, abgeschlossen“, sagte Militärsprecher Daniel Hagari am Donnerstagabend. Die radikalislamische Hamas drohte ihrerseits, dass die israelischen Soldaten im Gazastreifen „in Leichensäcken“ nach Hause zurückkehren würden. Später am Abend verkündete Israel, alle palästinensischen Arbeiter in Israel in den Gazastreifen zurückzuschicken.

Die israelischen Soldaten hätten sich in der Region um Gaza-Stadt „direkte Gefechte mit Hamas-Terroristen“ geliefert, sagte Militärsprecher Hagari zunächst. Die Soldaten hätten „die Terroristen mit Hilfe von Artilleriefeuer und Panzern“ bekämpft. Nach Angaben des Militärs wurden „dutzende“ feindliche Kämpfer getötet. Am Abend dann verkündete die Armee die Umzingelung von Gaza-Stadt.

Der militärische Arm der Hamas drohte nahezu zeitgleich, der Einmarsch in den Gazastreifen werde sich für die israelischen Truppen zum „Fluch“ entwickeln. „Noch mehr ihrer Soldaten werden in Leichensäcken nach Hause kehren“, erklärte ein Sprecher der Essedin-al-Kassam-Brigaden.

Nach Angaben der Hamas wurden bei einem der israelischen Angriffe im Flüchtlingslager Dschabalia im Norden von Gaza-Stadt nahe einer UN-Schule am Donnerstag mindestens 27 Menschen getötet. Zudem gebe es eine „große Anzahl“ an Verletzten, erklärte das von der Hamas geleitete Gesundheitsministerium. Die Zahlenangaben ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.

Israel hatte das Flüchtlingslager Dschabalia bereits zuvor in dieser Woche angegriffen und sein Vorgehen mit einem darunterliegenden Tunnelsystem der Hamas begründet. Die Hamas erklärte, dass bei den Angriffen auf Dschabalia am Dienstag und Mittwoch 195 Menschen getötet worden seien. (afp)

Angriffe der Hisbollah

Abseits des Gazastreifens lieferten sich am Donnerstag die israelische Armee und die libanesische Hisbollah heftige Gefechte. Israel meldete einen „breiten Angriff“ auf Stellungen der Schiitenmiliz im Nachbarland, die Hisbollah attackierte nach eigenen Angaben „zeitgleich 19 israelische Stellungen“. Die Hisbollah gab an, in ihren eigenen Reihen seien vier Menschen getötet worden.

Für Freitag wird eine Rede von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah erwartet. Es gibt Befürchtungen, dass die Hisbollah eine neue Front zur Unterstützung der Hamas eröffnen und der Krieg sich auf weitere Länder in der Region ausweiten könnte. (afp)

Neue Gewalt im Westjordanland

Auch aus dem Westjordanland wurden Tote gemeldet. Das palästinensische Gesundheitsministerium erklärte am Donnerstag, zwei Menschen seien getötet worden. Ein israelischer Militärsprecher erklärte der Nachrichtenagentur AFP, israelische Streitkräfte führten „Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen in dem Gebiet“ aus. (afp)

Ausreisen aus Gaza

Angesichts der humanitäre Katastrophe im Gazastreifen wollen viele Menschen das Gebiet verlassen. Seit Mittwoch konnten über den Grenzübergang Rafah mehrere verletzte Palästinenser sowie Ausländer nach Ägypten ausreisen. Am Donnerstag konnten den Vereinten Nationen zufolge 60 verletzte Palästinenser und rund 400 Ausländer den Gazastreifen über Rafah verlassen. Die ägyptische Regierung kündigte an, sie wolle „etwa 7000“ Menschen das Verlassen des Gazastreifens ermöglichen. Am Freitag sollte der Grenzübergang erneut geöffnet werden. (afp)

Palästinenser aus Gaza dürfen nicht länger in Israel arbeiten

Palästinenser aus dem Gazastreifen sollen künftig nicht länger zum Arbeiten nach Israel kommen dürfen. Dies beschloss das israelische Sicherheitskabinett am Donnerstagabend. Entsprechende Lizenzen für fast 18 000 Palästinenser würden entzogen, hieß es in einer Erklärung vom späten Donnerstagabend. Jobs in Israel waren im Gazastreifen angesichts der dortigen trüben Wirtschaftslage und einer Arbeitslosenquote von fast 50 Prozent heiß begehrt.

Das israelische Sicherheitskabinett verfügte zudem, dass Zahlungen von Geldern an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die für den Gazastreifen bestimmt seien, künftig eingestellt würden. Obwohl die militant-islamistische Hamas im Jahr 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen übernahm, bezahlt die PA weiterhin Zehntausende Beamte in dem Küstengebiet.

Gemäß vorläufigen Friedensabkommen aus den 90er Jahren sammelt Israel Steuern und Zölle im Namen der PA im besetzten Westjordanland ein und leitet jeden Monat einen Teil der Gelder an die Autonomiebehörde weiter. Nun aber erklärte Israels Regierung, dass sie „alle Kontakte mit Gaza kappen“ werde. (ap)

Japan fliegt weitere Asiaten aus Israel aus

Japan hat weitere Landsleute sowie andere Asiaten wegen des Gaza-Krieges aus Israel ausgeflogen. Wie die Regierung in Tokio am Freitag mitteilte, brachte ein Flugzeug der japanischen Luftwaffe 46 Passagiere zunächst nach Jordanien. Unter ihnen befanden sich 20 Japaner, 15 Südkoreaner, vier Vietnamesen sowie ein Taiwaner. Es war die zweite Evakuierungsaktion Japans seit Ausbruch des Krieges. Zuvor waren bereits 60 japanische und 18 südkoreanische Staatsangehörige sowie deren Familienangehörige mit einem Militärtransporter der japanischen Streitkräfte ausgeflogen worden.

Die japanische Außenministerin Yoko Kamikawa wollte sich unterdessen bei Gesprächen in Israel und Jordanien für eine Deeskalation des Konflikts sowie für eine Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen einsetzen. Sie wolle zusätzlich an diesem Wochenende bei Gesprächen in Ramallah im besetzten Westjordanland die „unveränderte Unterstützung“ Japans für „Palästina einschließlich des Gazastreifens“ übermitteln, teilte Japans Außenministerium mit. (dpa)

US-Repräsentantenhaus bewilligt Israel-Hilfe

Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag (Ortszeit) Militärhilfe in Höhe von 14,5 Milliarden Dollar für Israel bewilligt. Anders als in derartigen Fällen üblich, verlangte der neue Repräsentantenhausvorsitzende, der Republikaner Mike Johnson, jedoch, dass die Soforthilfe durch Kürzungen der Staatsausgaben an anderer Stelle gegenfinanziert werden solle. Das republikanische Paket verschaffe Israel die nötige Unterstützung zur Selbstverteidigung, zur Befreiung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln und zur Bekämpfung der militant-islamistischen Gruppe, „während wir gleichzeitig daran arbeiten, verantwortungsvolle Ausgaben zu gewährleisten und die Größe der Bundesregierung zu reduzieren“, so Johnson.

Das republikanische Vorhaben wird voraussichtlich nie in Kraft treten. Die Demokraten kritisierten, dieser Ansatz würde die Hilfe für Israel nur verzögern. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte an, dass der „erstaunlich unseriöse“ Gesetzentwurf keine Chance haben werde, im Senat verabschiedet zu werden. US-Präsident Joe Biden sagte, er werde sein Veto gegen den Gesetzentwurf einlegen. Johnsons Ansatz werde „der Dringlichkeit des Augenblicks nicht gerecht“ und schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall, indem er verlange, dass Notfallmittel aus Kürzungen an anderer Stelle stammen, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Die Tatsache, dass der republikanische Plan keine humanitäre Hilfe für den Gazastreifen vorsehe, sei ein „schwerwiegender Fehler“.

Die ersten substanziellen Gesetzespläne im Kongress zur Unterstützung Israels im Krieg bleiben weit hinter Bidens Forderung zurück. Der Präsident hat vom Kongress eine rasche Bewilligung von Finanzmitteln im Umfang von fast 106 Milliarden Dollar erbeten, die unter anderem an Israel und die Ukraine sowie in die Sicherung der Südgrenze zu Mexiko fließen sollen. Etliche Republikaner haben sich indes gegen weitere Hilfen für Kiew ausgesprochen. (ap)

Comments

[Ajuga]

"Generell habe sich Israel verpflichtet, humanitäre Hilfe zu ermöglichen."

Naja, technisch gesehen stimmt das - der israelische Präsident, d.h. das Staatsoberhaupt, hat sich dazu verpflichtet.

Nur leider ist der israelischen Regierung scheißegal, was der israelische Präsident sagt und tut. Der ist nämlich kein Rechtsradikaler, sondern ein Rechtsstaatsanhänger.

[Frankenjunge]

Netanjahu lässt auch Blinken abblitzen. Das heißt nichts gutes. Israel und die Unterstützer aus den westlichen Ländern, sind doch jetzt schon isoliert. Der Süden ist so gut wie verloren, auch die arabischen Staaten, gehen von der Leine. Das wird die nächsten Jahre deutlich zu spüren sein.

[DocSnyder]

Erdogan braucht keiner mehr ernst zu nehmen, wenn er von Menschenrechten spricht, aber gleichzeitig die Massaker der Hamas begrüßt und als Befreiung/Widerstand bezeichnet.

Egal wie man zu den US-Amerikanern steht und welche Fehler durch sie gemacht wurden, nehme ich ihnen doch ab, dass Blinken und Biden sich auch um die Palästinenser Sorgen und gegen die israelische Siedlungspolitik sind sowie für eine Zwei-Staaten Lösung.