+++ Nachrichten aus den USA +++: US-Truppen dürfen zum Panamakanal

USA und Panama unterzeichnen ein Memorandum. Der Oberste Gerichtshof ordnet die Rückholung eines „versehentlich“ nach El Salvador abgeschobenen Migranten an.

Große Häfen befinden sich an den beiden Einfahrten in den Panamakanal: am Atlantik in Colón und am Pazifik in Balboa (Bild) Foto: Enea Lebrun/reuters

Panama erlaubt US-Truppen am Panamakanal

Die USA dürfen nach einer Vereinbarung mit Panama Soldaten um den Panamakanal stationieren. Ein entsprechendes Dokument gab das Außenministerium des mittelamerikanischen Landes am Donnerstag (Ortszeit) bekannt. Damit erhält US-Präsident Donald Trump ein wichtiges Zugeständnis für seine Forderung nach mehr Einfluss der USA auf die wichtige Wasserstraße. Trump behauptet, dass China den Kanal kontrolliere.

Das Memorandum zwischen beiden Regierungen wurde am Mittwoch bei dem jüngsten Panama-Besuch von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth unterzeichnet. Darin heißt es, dass militärisches und ziviles US-Personal in von Panama designierten und kontrollierten Einrichtungen Ausbildung erteilen, Übungen durchführen und Ausrüstung lagern darf. Die Vereinbarung ist zunächst auf drei Jahre befristet und kann verlängert werden.

Panama und die USA hatten zuvor angekündigt, dass sie eine Regelung aushandelten, um US-Kriegsschiffen eine kostenlose und vorrangige Passage durch den Panamakanal zu sichern. Trump hatte mehrmals gedroht, den Kanal zurückzuholen, weil die USA unfair behandelt würden. Der Kanal wurde Anfang des 20. Jahrhunderts vom Ingenieurkorps des US-Heeres gebaut. Am 31. Dezember 1999 übergaben die USA die Verwaltung an Panama. (dpa)

Regierung muss versehentlich Abgeschobenen zurückholen

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Trump-Regierung zur Rückführung eines versehentlich nach El Salvador abgeschobenen Mannes in die USA aufgefordert. Damit wies das Gericht einen Eilantrag des Justizministeriums zurück. Die Regierung hätte sich beeilen sollen, „ihren ungeheuerlichen Fehler“ zu korrigieren, argumentierten die Richterinnen des liberalen Lagers des Supreme Courts. Es sei „schlichtweg falsch“ zu behaupten, man könne ihn nicht nach Hause bringen. „Das Argument der Regierung impliziert zudem, dass sie jede Person, einschließlich US-Bürger, ohne rechtliche Konsequenzen abschieben und inhaftieren könnte“, schrieb Richterin Sonia Sotomayor.

Der 29-jährige Kilmar A.G. wurde am 12. März auf einem Ikea-Parkplatz in Baltimore festgenommen – mit seinem Kind auf dem Rücksitz – und in das Terrorism Confinement Center (CECOT) in El Salvador gebracht. Seine Frau erkannte ihn später auf Aufnahmen aus dem Gefängnis. Nach Angaben seiner Anwälte war er 2011 illegal aus El Salvador in die USA eingereist „auf der Flucht vor Bandengewalt“. Ein Einwanderungsrichter hatte ihm 2019 Schutz vor der Abschiebung gewährt. Nun kam es trotzdem dazu – ein Verwaltungsfehler, räumte die Regierung ein.

Dennoch sagten Vertreter des Weißen Hauses, dass A.G. nicht zurückgebracht werden sollte, und behaupteten, er habe Verbindungen zu der Straßengang MS-13. Seine Anwälte wiesen dies zurück und argumentieren, dass die US-Regierung nie Beweise vorgelegt habe. Das Weiße Haus argumentierte weiter, es habe nicht die Befugnis, seine Rückkehr von der Regierung El Salvadors zu verlangen.

Die Bundesrichterin Paula Xinis forderte die Trump-Regierung schließlich zwei Mal zur Rückführung von A.G. in die USA auf. Sie argumentierte, die Festnahme und Abschiebung sei „völlig gesetzlos“ gewesen. Xinis soll ihre Anordnung nach der Entscheidung des Supreme Courts nun präzisieren, damit sie ihre Befugnisse in Bezug auf auswärtige Angelegenheiten nicht überschreitet, wie der Vorsitzende Richter des Supreme Courts, John Roberts, sagte. Die Regierung hingegen müsse bereit sein, darzulegen, welche Schritte in dem Fall bereits unternommen wurden und was sie künftig noch unternehmen kann. (ap)

US-Gericht: Meldepflicht für illegal Eingewanderte bleibt

Ein US-Bundesrichter hat der Trump-Regierung die Anwendung einer Meldepflicht für Menschen erlaubt, die sich illegal in den USA aufhalten. Mit dieser Entscheidung stellte sich Richter Trevor Neil McFadden am Donnerstag (Ortszeit) auf die Seite der US-Regierung, die argumentiert hatte, dass es sich dabei lediglich um die Umsetzung einer bereits bestehenden Vorschrift handele. Demnach müssen sich Menschen, die keine US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen, bei den Bundesbehörden registrieren. Die Vorschrift tritt am Freitag in Kraft. Eine Klage, in der der Trump-Regierung vorgeworfen wurde, das Registrierungsverfahren zu nutzen, um massenhaft Menschen, die sich illegal in den USA befinden, leichter abzuschieben, ist damit abgewiesen worden.

Die Kläger hatten argumentiert, dass die Meldepflicht Menschen, die in den USA arbeiten und enge familiäre Bindungen in dem Land haben, in eine Zwickmühle bringt: Sollen sie sich melden und einer Regierung, die Massenabschiebungen vornimmt, ihren Aufenthaltsort preisgeben, oder sollen sie im Verborgenen bleiben und riskieren, wegen des Vergehens angeklagt zu werden?

Das Heimatschutzministerium hatte erklärt, dass diejenigen, die sich nicht selbst melden, mit Geldstrafen oder strafrechtlicher Verfolgung rechnen müssten. Die Meldepflicht gilt für alle Menschen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, sie müssen ihre Fingerabdrücke und ihre Adresse angeben. Auch Kanadier, die sich länger als 30 Tage in den USA aufhalten, sind von dieser Vorschrift betroffen. Das trifft viele Menschen, die in warmen Bundesstaaten wie Florida überwintern.

Das Bundeseinwanderungsgesetz schreibt seit Langem vor, dass sich Menschen, die ohne Aufenthaltsgenehmigung in den USA leben, registrieren lassen müssen. Diese Vorschrift wurde jedoch nur in seltenen Fällen angewendet. (ap)

Senat bestätigt neuen US-Generalstabschef

Der US-Senat hat Donald Trumps Kandidaten für den Posten des Generalstabschefs bestätigt. Die Senatoren stimmten der Nominierung von Dan Caine am Freitagmorgen zu. Präsident Trump hatte den vorherigen Generalstabschef Charles Q. Brown im Februar ohne Angaben von Gründen entlassen – weniger als zwei Jahre nach Beginn von dessen vierjähriger Amtszeit. Brown war vom vorherigen Präsidenten Joe Biden nominiert worden und der zweite Afroamerikaner im Amt des Generalstabschefs.

Caine ist Weißer und wie sein Vorgänger Brown ein erfahrener Kampfpilot. Zeitweise war Caine in den vergangenen Jahren auch im Auslandsgeheimdienst CIA tätig, wo er für militärische Angelegenheiten zuständig war.

Trumps Regierung hat seit ihrem Amtsantritt Anfang des Jahres einen massiven Umbau des Staatsapparats begonnen und dabei auch die Streitkräfte nicht ausgespart. Dabei wurden eine Reihe hochrangiger Offiziere entlassen. Die oppositionellen Demokraten kritisierten die Entlassungen scharf, darunter auch die von Brown. Sie warfen Trump und dessen Verteidigungsminister Pete Hegseth vor, sicherstellen zu wollen, dass das Militär von Menschen geführt wird, die dem Präsidenten gegenüber loyal sind. (afp)

Comments

[Gnutellabrot Merz]

Trumps Methoden haben Erfolg. Leider. Mal sehen wann Grönland sich den USA zuwendet.