+++ Liveticker Libyen 18. März +++: Libyen kündigt Waffenstillstand an
Die internationale Gemeinschaft reagiert skeptisch auf die Ankündigung des libyschen Außenministers und bereitet sich auf militärische Interventionen vor. Deutschland nicht.
21:30 Uhr: Al Dschasira: Gaddafis Truppen greifen an
Truppen des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi rücken einem Medienbericht zufolge trotz einer zuvor erklärten Waffenruhe rasch auf die Rebellenhochburg Benghasi vor. Es fänden Kämpfe mit Aufständischen in den Ortschaften Al-Magrun und Sluk etwa 50 Kilometer von Benghasi entfernt statt, berichtete der Fernsehsender Al-Dschasira unter Berufung auf seine Korrespondenten in der ostlibyschen Stadt am Freitag.
20:59 Uhr: Ultimatum an Gaddafi
Die USA haben dem libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi ein Ultimatum gestellt. Der Diktator müsse sofort alle Angriffe auf sein Volk beenden, seine Truppen zurückziehen und humanitäre Hilfe in dem Land zulassen, sagte US-Präsident Barack Obama am Freitag in Washington. Sonst würde er entsprechend der UN-Resolution militärische Konsequenzen zu spüren bekommen. Zugleich machte er deutlich, dass die USA sich bei möglichen Militäraktionen lediglich als "Teil der einer internationalen Koalition" sehen.
Gaddafi hat genügend Warnungen erhalten, dass er seine Kampagne der Repression stoppen muss oder zur Verantwortung gezogen wird", sagte Obama. Er müsse sofort die Waffen ruhen lassen und in allen Landesteilen den Zugang zu Wasser, Strom und Gas wiederherstellen. "Diese Bedingungen sind nicht verhandelbar", so der Präsident. Nach der vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution ist zum Schutz von Zivilisten bis auf Bodentruppen militärisch fast alles erlaubt.
20:34 Uhr: Demonstration gegen Gaddafi
In Berlin wollen am Samstag (19. März, 13.00 Uhr) Tausende in Deutschland lebende Libyer gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi demonstrieren. Der Aufzug beginnt am Adenauerplatz in Charlottenburg und führt bis zum Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche, hieß es am Freitag in einem Aufruf der Libyschen Gemeinde in Deutschland. Die Demonstration steht unter dem Motto "Solidarität mit den Menschen in Libyen: Gaddafi muss weg!"
Nach Veranstalterangaben werden Libyer aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet, die zum Teil mit Bussen anreisen. Auch Nichtlibyer sind zur Demonstration eingeladen. Weiter heißt es in dem Aufruf: "Es gibt bisher Tausende Tote und Hunderttausende Flüchtlinge. Wir befürchten, dass Gaddafi in seinem Feldzug gegen das eigene Volk in den nächsten Tagen bis zum Äußersten gehen wird."
20:05 Uhr: USA will Sankionen gegen Libyen verhängen
Die USA wollen nach Angaben von Präsident Barack Obama gemeinsam mit ihren Verbündeten eine Flugverbotszone über Teilen von Libyen durchsetzen, sollte Machthaber Muammar al Gaddafi nicht unverzüglich seine militärischen Aktionen gegen die Rebellen einstellen.
Gleichwohl werde sein Land keine Bodentruppen entsenden, sagte Obama am Freitag im Weißen Haus. Tausende Libyer seien vom Tod bedroht, wenn Gaddafi nicht zum Rückzug seiner Truppen gezwungen werde, sagte der US-Präsident.
19.14 Uhr: Waffenstillstand-Ankündigung beflügelt US-Börse
Die Aussicht auf ein Ende der Kämpfe im Ölförderland Lybien hat die US-Börsen am Freitag beflügelt. Die Ankündigung einer sofortigen Waffenruhe und eines Stopps aller Militäraktionen nahm zudem auch Spannung aus den Öl-Märkten, wo die Preise für den Rohstoff leicht sanken.
16.34 Uhr: Misrata weiter unter Beschuss
Die libysche Küstenstadt Misrata hat am Freitagnachmittag auch nach einem vom Regime verkündeten Waffenstillstand unter schwerem Beschuss gelegen. "Ja, es gibt Artillerie- und Panzerfeuer", sagte ein Bewohner der Stadt am Telefon dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira. "Von welchem Waffenstillstand wird da geredet? Es gibt keinen Waffenstillstand", empörte er sich.
Ein Sprecher der Aufständischen-Verwaltung sagte der BBC, dass bei den Angriffen 26 Menschen getötet und 83 weitere verwundet worden. 20 Häuser wurden demnach zerstört. Die Stadt 210 Kilometer östlich von Tripolis befinde sich aber weiter unter Kontrolle der Freiwilligenverbände der Regimegegner.
16.30 Uhr: Clinton: UN-Resolution nur erster Schritt
Die Libyen-Resolution der Vereinten Nationen ist nach den Worten von US-Außenministerin Hillary Clinton nur ein erster Schritt. Die Staatengemeinschaft werde über weitere Aktionen gegen das nordafrikanische Land nachdenken, sagte Clinton am Freitag in Washington. Von der von Libyen angekündigten Feuerpause zeigte sich Clinton unbeeindruckt. Die Führung in Tripolis müsse Worten Taten folgen lassen. Die USA würden weiter auf den Rücktritt von Machthaber Muammar Gaddafi dringen.
16.28 Uhr: Italien beteiligt sich an allen Militäraktionen
Das mit Libyen bislang eng verbundene Italien will sich an allen Militäraktionen gegen Libyen beteiligen. Sein Land besitze die Fähigkeit, das libysche Radar zu neutralisieren. Die Aktivitäten der Luft- und Seestreitkräfte könnten von Neapel aus koordiniert werden, sagte Verteidigungsminister Ignazio La Russa in Rom. Italien könne für den Einsatz sieben Stützpunkte bereitstellen.
16.22 Uhr: Zapatero: "Nicht täuschen lassen"
"Die internationale Weltgemeinschaft wird sich von dem libyschen Regime nicht täuschen lassen", sagte der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero. Er habe das Parlament um Zustimmung für einen militärischen Einsatz gebeten. Spanien stehe in der Verantwortung, sich an der Umsetzung der UN-Resolution zu zu beteiligen, sagte er nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Madrid.
Sein Land werde der NATO die Luftwaffenstützpunkte Rota und Morón im Süden des Landes zur Verfügung stellen, sagte Zapatero. Er bot zudem Schiffe und Flugzeuge für den Militäreinsatz an. Wann das Parlament über seinen Antrag abstimmt, stand zunächst nicht fest.
16.16 Uhr: Kanada stellt Kampfjets bereit
Kanada will sich mit Kampfflugzeugen an der Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen beteiligen. Als Reaktion auf die Verhängung neuer Strafmaßnahmen durch den UN-Sicherheitsrat habe er den Einsatz von Kampfjets des Typs CF-18 genehmigt, sagte Kanadas Ministerpräsident Stephen Harper am Freitag in Ottawa. Sie sollten die kanadische Fregatte "NSMC Charlottetown" unterstützen, die bereits Anfang März in Richtung Libyen entsandt wurde.
Harper machte keine Angaben zur Zahl der Kampfjets. In kanadischen Medien war von sechs Flugzeugen die Rede, die auf Malta und in Italien stationiert werden sollten. Die in der Nacht verabschiedete Resolution des Sicherheitsrats erlaubt, eine Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land mit militärischen Mitteln durchzusetzen, um die Gewalt der Gaddafi-Truppen gegen die Opposition und die Zivilbevölkerung zu stoppen.
16.02 Uhr: SPD uneins über deutsche Haltung zur UN-Resolution
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält die vorsichtige Haltung der Bundesregierung gegenüber einem Militäreinsatz in Libyen für richtig. "Ob militärische Luftschläge dem Volk in Libyen wirklich helfen, daran kann man zu Recht Zweifel haben. Deshalb halte ich das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung für verständlich und nachvollziehbar", erklärte Steinmeier am Freitag in Berlin. Deutschland hatte sich im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung zu einem Flugverbot und zu einem möglichen Militäreinsatz über Libyen enthalten.
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hält diese Entscheidung allerdings für falsch. Deutschland stehe "außerhalb eines europäischen Konsens", so Mützenich. Die Gründe des Außenministers Guido Westerwelle in dieser Frage hält Mützenich für innenpolitisch motiviert.
15.58 Uhr: Merkel reist ebenfalls nach Paris
Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt am (morgigen) Samstag auf Einladung des französischen Staatspräsdenten Nikolas Sarkozy an einem Gipfeltreffen zur Libyen-Krise in Paris teil. Gegenstand ist die Umsetzung der Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Einrichtung einer Flugverbotszone, wie die CDU-Vorsitzende am Freitag in Berlin sagte. Weitere Teilnehmer sind nach ihren Worten unter anderem der britische Premierminister David Cameron sowie Vertreter der Arabischen Liga. Ebenfalls anreisen werden die Regierungschefs von Spanien, Italien, Portugal, Belgien sowie EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.
Merkel sagte: "Deutschland wird sich, wie jeder weiß, nicht an militärischen Maßnahmen beteiligen." Nur deshalb habe sich die Bundesregierung bei der Abstimmung im Weltsicherheitsrat enthalten. Die Ziele der Resolution "teilen wir uneingeschränkt", betonte sie. "Die Enthaltung ist nicht mit Neutralität zu verwechseln." Merkel forderte vom Gaddafi-Regime eine uneingeschränkte Waffenruhe "ohne Tricks", damit der Krieg gegen das eigene Volk ein Ende habe.
15.54 Uhr: Merkel erklärt Bereitschaft zu Awacs-Einsatz
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die grundsätzliche Bereitschaft Deutschlands zur Beteiligung der Bundeswehr an einem Awacs-Einsatz in Afghanistan erklärt. Damit könne die Nato für einen möglichen Einsatz der Aufklärungsflugzeuge über Libyen entlastet werden. "Worüber wir mit der Nato im Gespräch sind, das ist die Frage, ob wir im Rahmen der Gesamtbelastung der Nato Aufgaben übernehmen könnten zum Beispiel im Bereich von Awacs in Afghanistan", sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag in Berlin.
15.42 Uhr: Ban fordert Umsetzung der UN-Resolution
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, in der Libyen-Krise mit einer Stimme zu sprechen. Alle Mitgliedsstaaten müssten sich an der Umsetzung der vom Sicherheitsrat beschlossenen Libyen-Resolution beteiligen, forderte er am Freitag in Madrid. Mit dieser "historischen" Resolution habe die internationale Gemeinschaft ihre Entschlossenheit bewiesen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
"Es ist eine schwierige Situation, in der weiter Tausende Menschenleben in Gefahr sind", sagte er nach einem Gespräch mit dem spanischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero.
Ban kündigte an, dass er an diesem Samstag nach Paris reisen werde, um an einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sowie mit anderen europäischen sowie arabischen und afrikanischen Führern teilzunehmen. Dabei werde es um die Umsetzung der UN-Resolution und den Schutz der libyschen Bevölkerung gehen.
Auf die vom Regime in Tripolis angekündigte Feuerpause ging der UN-Chef nicht ein. Er bekräftigte, dass das libysche Regime jegliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung unverzüglich stoppen müsse. "Diese Angriffe auf unbewaffnete Zivilisten sind ein Verstoß gegen die Menschenrechte", betonte Ban. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
15.30 Uhr: EU prüft angekündigten Waffenstillstand
Die Europäische Union will einen von der libyschen Regierung erklärten Waffenstillstand nach den Worten der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton prüfen. Die EU kenne die Ankündigung der Regierung in Tripolis und werde nun "die Einzelheiten" der Ankündigung untersuchen, sagte Ashton am Freitag in Brüssel. Die Frage sei, welche Bedeutung diese Aussage habe.
Unter dem Druck eines drohenden internationalen Militäreinsatzes in Libyen hatte die Regierung in Tripolis zuvor die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen erklärt. Spaniens Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero sagte bei einer Pressekonferenz mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Madrid, "die internationale Gemeinschaft wird sich nicht von dem libyschen Regime täuschen lassen".
15.20 Uhr: Ashton reist nach Paris
In der Libyen-Krise wird die EU-Außenbeauftragte Catherine Aston an diesem Samstag in Paris mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zusammentreffen. Wie Ashton am Freitag in Brüssel ankündigte, wolle sie in der französischen Hauptstadt auch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, und dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Jean Ping, sprechen.
Die Britin sagte, die EU als Ganzes konzentriere sich in der Krise auf wirtschaftliche Sanktionen gegen das nordafrikanische Land und humanitäre Hilfe. "Wir haben 4.400 Menschen aus Libyen herausgebracht", sagte die Außenbeauftragte. Die von ihr geleitete Runde der EU-Außenminister werden an diesem Montag in Brüssel über das weitere Vorgehen beraten.
15.19 Uhr: Bengasi feiert Sarkozy
Für die Gruppe junger Aufständischer im libyschen Bengasi steht der Held des Tages fest. "Es lebe Sarkozy", rufen sie in der Nacht zum Freitag, nachdem der UN-Sicherheitsrat die Resolution verabschiedet hat, die Luftangriffe auf die Truppen des libyschen Machthabers Muammar el Gaddafi erlaubt. "Wir werden nie vergessen, was Frankreich für uns getan hat", ergänzt ein Ölarbeiter in der Rebellenhochburg. Die französische Regierung kämpfte in der Tat wochenlang dafür, die UN-Entschließung 1973 gegen den Widerstand Deutschlands und anderer Sicherheitsratsmitglieder durchzubringen. Außenminister Alain Juppé sagte am Donnerstag seinen Antrittsbesuch in Berlin ab, um in New York für den Einsatz zu werben.
15.02 Uhr: Friedensnobelpreisträgerin Ebadi begrüßt UN-Resolution
Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat die UN-Resolution für ein Flugverbot über Libyen begrüßt. Mit jedem Mittel müsse die internationale Gemeinschaft verhindern, dass ein Diktator sein Volk schonungslos vernichte, sagte Ebadi am Freitag am Rande der Jahreshauptversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte in Bonn. Sie sehe keinen logischen Grund dafür, dass sich ein Land nicht an der militärischen Intervention beteilige, sagte Ebadi mit Blick auf Deutschlands Enthaltung bei der UN-Abstimmung.
Die Juristin warnte davor, dass eine Diktatur von der nächsten abgelöst werden könne. Das sei eine Lehre aus der iranischen Revolution 1979. Die damalige Umwälzung mit dem Sturz des Shah mündete in der Errichtung eines islamischen Gottesstaates. Ebadi erhielt 2003 den Friedensnobelpreis. Als Anwältin hatte sie sich für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Iran eingesetzt. Mittlerweile kämpft sie aus dem Exil für Menschenrechte in ihrem Heimatland.
14.54 Uhr: Cameron nimmt Stellung zu Waffenstillstandsankündigung
Der britische Premierminister David Cameron sagte laut BBC, Gaddafi werde nach seinen Taten, nicht seinen Worten beurteilt in Bezug auf die Ankündigung eines Waffenstillstands vom libyschen Außenminister.
14.44 Uhr: Nato trifft letzte Vorbereitungen
Die Nato hat abschließende Vorbereitungen für einen Militäreinsatz gegen den libyschen Staatsschef Muammar al Gaddafi aufgenommen. Das gab Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag nach einem Treffen der Bündnisbotschafter in Brüssel bekannt. Die UN-Resolution vom Donnerstagabend sende eine starke und klare Botschaft an Gaddafi, die "brutale und systematische Gewalt gegen die Bevölkerung" sofort einzustellen, erklärte Rasmussen. Die Nato schließe ihre Vorbereitungen für einen Einsatz ab, um für "notwendige Maßnahmen bereit zu sein". Mit einem Beschluss zu einem Militäreinsatz wurde in Diplomatenkreisen frühestens am Sonntag gerechnet.
14.32 Uhr: Journalisten der New York Times sollen freigelassen werden
Laut Al-Dschasira hätten libysche Behörden angekündigt, die vier New York Times Journalisten, die seit zwei Tagen vermisst werden, freizulassen.
14.30 Uhr: Aufständische verteidigen Misrata
Al-Dschasira meldet, dass Aufständische in Misrata berichten, sie hätten den Angriff der Gaddafi-Truppen zurückgeschlagen.
14.19 Uhr: Frankreich berät sich mit Katar
Nach der Zustimmung zu einer Flugverbotszone über Libyen im UN-Sicherheitsrat berät die französische Regierung über das weitere Vorgehen. Präsident Nicolas Sarkozy traf am Freitag mit dem Emir von Katar, Scheich Hamad ibn Khalifa al-Thani, zusammen. Katar hatte als eines der ersten Nicht-Nato-Länder seine Unterstützung für ein Eingreifen in Libyen zugesagt. Zuvor hatte Sarkozy bereits mit US-Präsident Barack Obama, EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und dem britischen Premierminister David Cameron telefoniert.
Die französische Opposition zeigte sich weitgehend einverstanden mit der Haltung der Regierung, forderte aber eine sofortige Einberufung des Parlaments, um über den Einsatz mitzuentscheiden. In Frankreich haben die Abgeordneten bei internationalen Militäreinsätze kaum Einspruchsmöglichkeiten.
14.14 Uhr: Frankreich zurückhaltend über Waffenstillstand
In einer ersten Reaktion äußerte sich Frankreich zurückhaltend über den vom libyschen Außenminister angekündigten Waffenstillstand. Die Bedrohung vor Ort habe sich nicht geändert, teilte die Regierung in Paris mit.
14.11 Uhr: Nato noch nicht einig über militärisches Eingreifen
Die 28 Nato-Staaten haben sich am Freitag noch nicht auf ein militärisches Eingreifen des Bündnisses in Libyen einigen können. Diplomaten sagten in Brüssel, es zeichne sich zwar ab, dass die Nato bereit sein werde, das vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Flugverbot über Libyen durchzusetzen. Die Planungen seien aber noch nicht entscheidungsreif.
13.46 Uhr: Libyen kündigt Waffenstillstand an
Der libysche Außenminister Mussa Kussa hat einen sofortigen Waffenstillstand sowie die Einstellung aller Kampfhandlungen angekündigt. Wenige Stunden zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat in New York einer Flugverbotszone über Libyen zugestimmt. Mussa verurteilte diese Maßnahme bei seiner im Fernsehen übertragenen Erklärung in Tripolis. Libyen sei darüber "sehr traurig". "Die Republik Libyen unternimmt alles, um die Zivilbevölkerung zu schützen und ihr die benötigte humanitäre Hilfe zukommen zu lassen", führte er weiter aus. Libyen sei bereit zum Dialog, sagte der Minister, ohne Details zu nennen. Noch kurz vor der Erklärung Kussas hatten libysche Truppen einen neuen Angriff gegen die von Rebellen gehaltene Stadt Misrata gestartet.
13.23 Uhr: Spanien bietet Stützpunkte
Spanien wird der NATO im Falle eines Militäreinsatzes gegen Libyen die Luftwaffenstützpunkte Rota und Morón im Süden des Landes zur Verfügung stellen. Das kündigte Verteidigungsministerin Carme Chacón am Freitag in Madrid an. Spanien könne auch mit Schiffen und Flugzeugen zu einem solchen Eingriff beitragen, ergänzte sie. Über eine Beteiligung Spaniens müsse jedoch das Parlament abstimmen.
"Wir tragen Verantwortung gegenüber dem libyschen Volk", sagte die Ministerin weiter. Der Stützpunkt Rota liegt nahe Cádiz; Morón befindet sich nahe Sevilla.
12.57 Uhr: Belgien schickt Kampfflugzeuge
Belgien ist zum Einsatz von sechs Kampfbombern des Typs F16 in Libyen bereit. "Eine breite Mehrheit" im Parlament werde diesem Einsatz zustimmen, sagte der belgische Außenminister Steven Vanackere am Freitag in Brüssel. "Wir erwarten eine Anforderung der Nato", sagte Verteidigungsminister Pieter De Crem.
Die sechs Kampfflugzeuge seien derzeit zu Übungen in Griechenland und könnten rasch eingesetzt werden, sagte De Crem. Es gehe in Libyen nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrates nicht mehr nur um eine Flugverbotszone, sondern um einen Einsatz zur Sicherung eines Gebietes und dessen Bevölkerung. "Die Chance, dass wir von der Nato keine Anforderung zum Einsatz der F16 bekommen, ist praktisch null", sagte De Crem.
12.53 Uhr: Flüge nach Libyen verboten
Wenige Stunden vor einer möglichen internationalen Militärintervention in Libyen hat die europäische Organisation für Flugsicherheit, Eurocontrol, am Freitag alle Flüge nach Libyen verboten. "Alle 39 Mitgliedstaaten von Eurocontrol haben uns aufgefordert, alle Flüge über oder nach Libyen zu verbieten", sagte eine Sprecherin der für die Kontrolle der zivilen Luftfahrt zuständigen Organisation am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Jeder Flug nach Libyen oder durch den Luftraum des Landes werde daher untersagt. Neben Deutschland gehören alle andere EU-Mitgliedstaaten sowie weitere europäische Länder Eurocontrol an.
12.50 Uhr: Gabriel und Trittin können Westerwelle verstehen
Die verschärften Sanktionen, die Forderung nach einem Waffenstillstand und die Einrichtung einer Schutzzone um Bengasi seien "wichtig und richtig" gewesen, sagte Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin am Freitag in Stuttgart. Die skeptische Grundhaltung der Nationen, die sich enthalten hätten, weil sie bei der Durchsetzung der Flugverbotszone eine massive militärische Intervention und damit auch eine Eskalation befürchten, könne er nachvollziehen.
Auch der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sagte, dass er Westerwelles Haltung verstehen könne. In eine militärische Aktion einzusteigen, ohne zu wissen, wann diese beendet und wer auf der Seite der libyschen Rebellen der Partner sei, begründe die Skepsis.
12.43 Uhr: Frankreich lädt zu Gipfeltreffen
Frankreich hat für Samstag zu einem internationalen Gipfeltreffen über die Lage in Libyen eingeladen. Präsident Nicolas Sarkozy habe dazu auch Vertreter der arabischen Welt nach Paris gebeten, sagte der britische Premierminister David Cameron. Er selbst werde auch an dem Treffen teilnehmen.
12.38 Uhr: EU will Sanktionen verschärfen
Die Europäische Union wird die Sanktionen gegen die Herrschenden in Libyen erneut verschärfen. Nach Angaben von Diplomaten werden die Außenminister bei einem Treffen am Montag in Brüssel unter anderem über einen möglichen Boykott libyscher Öllieferungen sprechen. Deutschland hatte angeregt, ein "Moratorium" über den Kauf libyschen Erdöls zu verhängen.
Libyen exportiert bisher rund 70 Prozent seines Öls in die EU. An den Gesamt-Ölimporten der EU ist es nur mit rund 10 Prozent beteiligt. Eine Entscheidung der EU-Minister über dieses "Moratorium" wurde noch nicht erwartet.
Die Außenminister werden auch über schärfere Sanktionen gegen Libyen beraten. So sollen nach Angaben von Diplomaten etwa zehn zusätzliche Firmen zu einer Liste von bisher 14 Unternehmen hinzugefügt werden, deren Konten in der EU gesperrt sind. Zudem soll eine Liste von bisher 27 Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt wurden und deren Vermögen in der EU eingefroren wurde, um etwa zehn Namen erweitert werden.
12.36 Uhr: Westerwelle gibt Regierungserklärung
Deutschland bleibt nach Ansicht von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auch ohne Beteiligung an einem Kriegseinsatz in Libyen nicht tatenlos. "Die Alternative zu einem Militäreinsatz ist, den Druck zu erhöhen, ist auch Sanktionen zu beschließen", sagte Westerwelle am Freitag in einer überraschend angesetzten Regierungserklärung im Bundestag. Es gehe um schärfere Sanktionen gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi. Sie müssten ausgeweitet werden und umfassend Finanz- und Wirtschaftsfragen berühren. Es müsse verhindert werden, dass frisches Geld in die Hände "dieses Diktators" komme.
Westerwelle sagte weiter: "Wir wollen einen nationalen Dialog und eine nationale Lösung." Aus Sicht der Bundesregierung müsse die Lösung in Libyen selbst gefunden werden und nicht durch das Ausland oder ausländische Truppen. Die Entscheidung über den Einsatz und das Leben deutscher Soldaten sei die schwierigste Entscheidung des Bundestags. "Wir sind alle verantwortlich für solche Fragen. Nicht nur die Regierung." Jeder militärische Einsatz werde auch zivile Opfer fordern. Es gebe keinen "chirurgischen Einsatz".
12.30 Uhr: Großbritannien mobilisiert Kampfflugzeuge
Großbritannien wird sich mit Tornados und Eurofightern an einem Libyen-Einsatz beteiligen. Die Kampfflugzeuge würden in den kommenden Stunden zu Luftwaffenstützpunkten gebracht, von denen aus sie eingreifen könnten, um die Flugverbotszone in Libyen durchzusetzen, sagte Premierminister David Cameron am Freitag in London. Die Vorbereitungen dazu hätten bereits begonnen.
11.57 Uhr: Bundeswehr erwägt Awacs-Einsatz in Afghanistan zur Entlastung der Nato
Die Bundesregierung erwägt den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Awacs-Überwachungsflugzeugen in Afghanistan, um die Nato bei einer möglichen Libyen-Mission zu entlasten. Entsprechende Überlegungen hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in einer Sondersitzung der Unionsfraktion im Bundestag vorgetragen, berichteten Sitzungsteilnehmer der Nachrichtenagentur dpa. Dafür wäre ein neues Bundestagsmandat notwendig.
11.51 Uhr: Angriff auf Misrata geht weiter
Unbeeindruckt von der internationalen Drohung mit Militärgewalt hat der libysche Machthaber Muammar Gaddafi die von Rebellen gehaltene Stadt Misrata wieder unter Beschuss genommen. "Seit heute Morgen gibt es schweren Beschuss", sagte ein Aufständischer am Freitag in der im Westen des Landes gelegenen Stadt der Nachrichtenagentur Reuters per Telefon. "Es ist der bislang schwerste Beschuss." Im Hintergrund war Artillerie zu hören. Der Fernsehsender Al Arabija berichtete, vier Menschen seien am Morgen getötet und 70 verletzt worden. Mehrere Moscheen, Schulen und Wohnhäuser seien durch den Angriff beschädigt worden.
11.49 Uhr: Flüchtlingsstrom hält an
Der Flüchtlingsstrom aus Libyen hält nach UN-Angaben weiter an. Bislang hätten rund 300.000 Menschen das Land verlassen, teilte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am Freitag in Genf mit. Die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen von Machthaber Muammar al Gaddafi könnte allerdings noch weitere Menschen in die Flucht treiben. UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming erklärte, täglich kämen zwischen 1.500 bis 2.500 Menschen über die libyschen Grenzen.
11.45 Uhr: Chef der Arabischen Liga: "nicht zu weit gehen"
Der Vorsitzende der Arabischen Liga, Amr Moussa, sagte laut Al-Dschasira, die UN-Resolution sei darauf ausgerichtet, Zivilisten zu schützen und decke keine Invasion. Keine Seite solle "zu weit gehen". Weiter sagte er demnach, eine Flugverbotszone werde innerhalb der arabischen Staaten bilateral diskutiert.
11.40 Uhr: Nato und EU beraten über weiteres Vorgehen
Nach der Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats berät am Freitagvormittag in Brüssel der Nato-Rat über die Rolle der Militärallianz. Das Gremium werde die "Folgen der Resolution beraten und die Planungen für alle Eventualitäten vorantreiben", sagte Nato-Sprecherin Oana Lungescu. Das Treffen sollte etwas verspätet um 11.30 Uhr beginnen, wie ein Nato-Diplomat sagte.
Die Botschafter der 28 NATO-Staaten, darunter Deutschland, wollen nach Angaben der Nato-Sprecherin prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Handeln des Bündnisses gegeben sind. Dazu zählen demnach "eine nachweisbare Notlage, eine starke regionale Unterstützung und eine eindeutige rechtliche Grundlage". Unter diesen drei Bedingungen sei die Nato bereit, "als Teil einer breiten internationalen Anstrengung" zu handeln.
In der EU wird EU-Diplomaten zufolge nach der UN-Resolution darüber beraten, wie die Mitgliedstaaten humanitäre Hilfsmaßnahmen unterstützen könnten. Die EU-Staaten diskutieren demnach zudem, die Sanktionen gegen Libyen auszuweiten. Weitere Vermögen in der EU sollen gesperrt werden, die vor allem Banken und Unternehmen gehören. Die Sanktionen könnten den Angaben zufolge schon bis zum EU-Gipfel in der kommenden Woche in Kraft treten. Bei dem Treffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel soll es unter anderem um die Lage in Libyen gehen.
Deutschland setzt sich EU-Diplomaten zufolge für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Libyen ein und befürwortet, Geldflüsse aus dem Ölgeschäft des nordafrikanischen Landes einzufrieren. Dadurch ausfallende Öllieferungen aus Libyen seien "problemlos kompensationsfähig", da die Importe aus dem Land einen "relativ geringen" Anteil an den Öllieferungen in die EU ausmachten.
Die EU-Staaten hatten bereits ein Waffenembargo sowie Kontosperren und Einreiseverbote gegen den libyschen Machthaber Muammar el Gaddafi und seine Vertrauten verhängt. In einem zweiten Schritt wurden die Kontosperren ausgeweitet und betreffen seitdem unter anderem auch die Zentralbank des Landes.
11.14 Uhr: Erklärung der Linkspartei
Die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats für eine Flugverbotszone über Libyen ist aus Sicht der Linkspartei falsch. So richtig es sei, dem mörderischem Treiben des Gaddafi-Regimes Einhalt zu gebieten, so falsch sei es, dies mit Krieg erreichen zu wollen, erklärten am Freitag die Vorsitzenden von Partei und Fraktion, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi. Nun drohe aus dem Bürgerkrieg in Libyen ein international geführter Krieg zu werden.
Lob äußerten die Linken-Politiker an der Haltung der Bundesregierung, die im Weltsicherheitsrat die militärischen Entscheidungen nicht vorangetrieben habe. "Diese Haltung wird nun aus den Reihen von SPD und Grünen kritisiert. Die Kritik ist falsch. SPD und Grüne machen sich wieder zum Vorreiter eines kriegerischen Abenteuers", monierten sie. Für die Linke gelte hingegen: "Wir werden einem Krieg für Öl und einer deutschen Beteiligung daran auf keinem Fall zustimmen."
Die Linke prangerte an, die Bundesregierung von Union und SPD habe den libyschen Diktator mit den von ihr zwischen 2006 und 2009 genehmigten Rüstungsexporten von über 83 Millionen Euro aufgerüstet "und den Krieg gegen die eigene Bevölkerung für Gaddafi führbar gemacht". Sie habe überdies zu wenig getan, um den wirtschaftlichen Druck auf die Machthaber in Libyen zu erhöhen. "Öl- und Geldströme wurden nicht konsequent unterbrochen, ein weltweiter Stopp für Rüstungs- und Munitionslieferungen nicht durchgesetzt."
11.12 Uhr: Eurocontrol bestätigt Schließung des Luftraums
Die libysche Führung hat nach Angaben der europäischen Organisation für Flugsicherheit, Eurocontrol, den Luftraum über dem nordafrikanischen Land geschlossen. "Tripolis erlaubt bis auf Weiteres keinen Luftverkehr", erklärte Eurocontrol am Freitag auf seiner Website unter Berufung auf maltesische Behörden.
10.54 Uhr: Opposition kritisiert deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat
Die SPD hat das Ausscheren der Bundesregierung beim Vorgehen gegen Libyen im UN-Sicherheitsrat kritisiert. Bisher sei es üblich gewesen, dass Deutschland bei Krisen ein möglichst gemeinsames Vorgehen der internationalen Gemeinschaft unterstützt habe, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der Nachrichtenagentur dpa. "Es war deshalb ein Fehler, dass Außenminister Guido Westerwelle die Drohung mit einer Flugverbotszone kategorisch ausgeschlossen hat. Damit hat er seine Handlungsfreiheit ohne Not eingeschränkt."
Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass es für Libyen keine einfachen Lösungen gebe. "Die Vorstellung, man könne den Vormarsch Gaddafis allein aus der Luft stoppen, ist illusorisch." Die Einrichtung einer Flugverbotszone könne nur Teil einer glaubwürdigen und umfassenden Gesamtstrategie sein, wenn auch die arabischen und afrikanischen Staaten mitmachten.
10.45 Uhr: Westerwelle kündigt Regierungserklärung an
Nach dem Beschluss des Weltsicherheitsrats zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen will Außenminister Guido Westerwelle noch am Freitagmittag eine Regierungserklärung abgeben.
10.43 Uhr: Bundestag befasst sich mit UN-Resolution
Der Bundestag befasst sich noch am Freitagmittag mit der Entscheidung des UN-Sicherheitsrats zu einem Flugverbot über Libyen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wird um 12.00 Uhr eine Regierungserklärung geben, teilte der Bundestag mit. Zuvor kommen die Fraktionen der Union, der FDP, der Grünen und der Linken um 11.00 Uhr zu Sondersitzungen zusammen. Sie wollen ihre Haltung zum Beschluss des Weltsicherheitsrats festlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte ein Treffen mit den Chefs der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in München ab.
10.30 Uhr: Türkei fordert Waffenruhe
Die türkische Regierung hat die Konfliktparteien in Libyen am Freitag zu einer sofortigen Waffenruhe aufgerufen. Zudem müsse die Gewalt gegen Zivilisten beendet werden, hieß es in einer Erklärung des Büros von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, aus der türkische Medien zitierten. Ankara forderte die Führung in Tripolis auf, Schritte für den vom libyschen Volk gewünschten Wandel einzuleiten und keine weitere Zeit zu verlieren.
Die Türkei unterstützt die Libyen-Entscheidung der Vereinten Nationen. Der UN-Sicherheitsrat hatte in der Nacht ein Flugverbot über dem nordafrikanischen Land beschlossen und militärische Zwangsmittel als Möglichkeit gebilligt.
10.18 Uhr: Türkei gegen Intervention
Die Türkei fordert einen sofortigen Waffenstillstand in Libyen und spricht sich gegen eine Intervention des Auslands aus.
10.15 Uhr: Libyen schließt Luftraum
Libyen hat am Freitag nach Angaben der europäischen Flugkontrolle seinen Luftraum komplett für alle Flüge geschlossen.
10.12 Uhr: Katar kündigt Beteiligung an
Das Golfemirat Katar hat am Freitag als erstes arabisches Land offiziell angekündigt, dass es sich an möglichen Militäraktionen gegen Libyen beteiligen könnte. Das Land begrüße die in der Nacht zuvor gebilligte UN-Sicherheitsratsresolution, die Militärschläge gegen Libyen ermöglicht, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur QNA eine Quelle im katarischen Außenministerium. "Der Staat Katar hat in Einklang mit dieser Resolution entschieden, sich an den internationalen Bemühungen zur Beendigung des Blutvergießens und zum Schutz der Zivilbevölkerung zu beteiligen", heißt es.
10.00 Uhr: Gaddafi-Truppen beschießen Misrata
Die Streitkräfte des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi beschießen laut dem Fernsehsender Al-Arabija die im Westen des Landes liegende Stadt Misrata mit schweren Waffen. Augenzeugen berichteten am Freitagmorgen auf Al-Dschasira, die Stadt sei von Panzern umstellt und seit Stunden unter Dauerbeschuss.
9.59 Uhr: Westerwelle verteidigt Enthaltung im UN-Sicherheitsrat
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung des UN-Sicherheitsrats über eine Flugverbotszone in Libyen verteidigt. "Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht", sagte Westerwelle am Freitag in Berlin. "Wir sind aber in der Abwägung auch der Risiken zu dem Ergebnis gekommen, dass wir uns mit deutschen Soldaten an einem Krieg, an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen werden." Dies sei ein "schwieriger Abwägungsprozess" gewesen.
Die internationale Gemeinschaft sei sich aber einig, dass Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi "seinen Krieg gegen das eigene Volk beenden muss und daher nicht länger für das libysche Volk sprechen kann". Deutschland unterstütze in diesem Zusammenhang weite Teile der Resolution "nachdrücklich", darunter die Verschärfung der Sanktionen.
9.30 Uhr: Nato berät über Umsetzung der Flugverbotszone
Die NATO-Botschafter beraten in Brüssel über die Umsetzung der vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Flugverbotszone über Libyen. Ein Diplomat erklärte am Freitag, die Botschafter berieten rund um Uhr über die Lage.
In der vergangenen Woche hatten die NATO-Verteidigungsminister beschlossen, dass die Allianz nur mit einem klaren rechtlichen Mandat und starker regionaler Unterstützung agieren wird. NATO-Flugzeuge könnten von Sizilien oder von US-Flugzeugträgern im Mittelmeer aus das Flugverbot durchsetzen.
9.00 Uhr: Frankreich: Angriff könnte in "wenigen Stunden erfolgen"
Nach der Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats sollen die ersten militärischen Angriffe gegen die Truppen des Machthabers Muammar el Gaddafi nach französischen Angaben "in einigen Stunden erfolgen". Frankreich werde sich daran beteiligen, sagte Regierungssprecher François Baroin am Freitag dem Sender RTL.
Wann, wo und in welcher Form die Angriffe stattfinden würden, wolle er im Moment nicht mitteilen. Auch Norwegens Verteidigungsministerin Grete Faremo kündigte eine Beteiligung ihres Landes an der Militärintervention an.
Ein Sohn Gaddafis sagte, seiner Familie machten die angekündigten Luftangriffe "keine Angst". Die Bombardierung Libyens, die Tötung von Libyern helfe den Menschen nicht, sagte Seif el Islam Gaddafi dem Sender ABC aus der libyschen Hauptstadt Tripolis.
China bekundete unterdessen "ernsthafte Vorbehalte" gegenüber der Libyen-Resolution, bei deren Verabschiedung sich die Volksrepublik der Stimme enthalten hatte. Außenamtssprecherin Jiang Yu sagte: "Wir lehnen die Anwendung militärischer Gewalt in internationalen Beziehungen ab." Einigen Aspekten der Resolution stehe China äußerst skeptisch gegenüber.
Die Resolution des UN-Sicherheitsrats erlaubt die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen und deren Durchsetzung "mit allen erforderlichen Mitteln". Zehn der 15 Mitgliedstaaten im Sicherheitsrat stimmten der Resolution zu. Deutschland, Indien, Brasilien sowie die Vetomächte Russland und China enthielten sich.
Quellen: dpa, dapd, afp, rtr, al-dschasira, bbc, taz
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