+++ Die USA unter Trump +++: Trump schiebt schon ab

In den letzten Tagen haben US-Behörden hunderte Migranten mit Armeeflugzeugen aus dem Land gebracht. Ein Richter blockiert das Dekret des Präsidenten.

Ein Grenzschutzbeamter beobachtet die Grenze zwischen den USA und Mexiko Foto: Gregory Bull/AP/dpa

Hunderte „kriminelle illegale Einwanderer“ abgeschoben

Wenige Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben US-Behörden mehr als 530 irregulär eingewanderte Migranten festgenommen und „hunderte“ abgeschoben. „Die Trump-Regierung hat 538 kriminelle illegale Migranten festgenommen“, erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt im Onlinedienst X. „Hunderte“ seien mit Armeeflugzeugen abgeschoben worden. „Die größte Massenabschiebung der Geschichte ist im Gange“, fügte Leavitt an.

Während seiner Amtseinführung am Montag hatte Trump angekündigt, „Millionen“ irregulärer Migranten abschieben zu wollen. Zudem rief er an der Grenze zu Mexiko den Notstand aus und kündigte die Entsendung weiterer US-Soldaten dorthin an. Der von Republikanern geführte US-Kongress billigte zudem in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Untersuchungshaft für ausländische Tatverdächtige ohne gültige Aufenthaltsdokumente. Das im Wahlkampf verkündete Ziel des Rechtspopulisten Trump ist es, die Zahl der geschätzten rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in den USA drastisch zu reduzieren.

Am Donnerstag hatte der Bürgermeister der Stadt Newark im Bundesstaat New Jersey, Ras J. Baraka, mitgeteilt, Beamte der US-Grenzschutzbehörde ICE hätten Gebäude durchsucht und „ohne Vorlage eines Haftbefehls Bewohner ohne Papiere und auch Staatsbürger“ festgenommen. (afp)

Trump: Gespräch mit Xi „freundschaftlich“

US-Präsident Donald Trump hat die Gespräche mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in der vergangenen Woche als „freundschaftlich“ bezeichnet. Er könne ein Handelsabkommen mit China erreichen. „Es lief gut. Es war ein gutes, freundschaftliches Gespräch“, sagte Trump über sein Telefonat mit Xi in einem Interview mit Fox News. (rtr)

John Ratcliffe ist neuer CIA-Direktor

Der US-Senat hat John Ratcliffe mit großer Mehrheit als neuen Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA bestätigt. 74 Senatoren stimmten für ihn, 25 gegen ihn, darunter viele Demokraten. Im Anschluss wurde Ratcliffe von Vizepräsident J.D. Vance im Weißen Haus vereidigt. Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Texas gilt als Vertrauter von Präsident Trump. Ratcliffe war bislang Co-Vorsitzender eines Trump-nahen konservativen Think-Tanks. In der ersten Amtszeit des Republikaners war er als Geheimdienstkoordinator tätig. Die Demokraten warfen Ratcliffe damals unter anderem vor, seine Position für politische Zwecke zu missbrauchen. (dpa)

Richter blockiert Dekret gegen Staatsbürgerschaft per Geburt

Trump hat mit seinem Plan der Abschaffung der Staatsbürgerschaft per Geburt eine erste Niederlage vor Gericht einkassiert. Ein Bundesrichter im Westküstenstaat Washington blockierte das entsprechende Dekret des Präsidenten, da es „eklatant verfassungswidrig“ sei. Der Richter bezog sich damit darauf, dass der Anspruch auf die US-Staatsbürgerschaft bei Geburt auf dem Staatsgebiet der Vereinigten Staaten in einem Zusatzartikel der Verfassung festgeschrieben ist.

Er könne sich nicht erinnern, in seinen mehr als vier Jahrzehnten als Richter jemals einen Fall gehabt zu haben, „der so klar ist wie dieser“, sagte Richter John Coughenour, der einst vom republikanischen Präsidenten Ronald Reagan für den Bundesrichterposten nominiert worden war. Seine einstweilige Verfügung gegen das Dekret gilt für 14 Tage. Trump kündigte an, die Entscheidung des Richters anzufechten. Das Justizministerium erklärte, es werde Trumps Dekret verteidigen, das laut einem Sprecher die Verfassung „korrekt auslegt“.

Das von dem Republikaner wenige Stunden nach seiner Vereidigung am Montag unterzeichnete Dekret würde es den Behörden verbieten, Pässe und Staatsbürgerschaftsurkunden für Kinder auszustellen, deren Mütter sich illegal oder vorübergehend in den USA aufhalten und deren Väter keinen US-Pass und keine Green Card haben. 22 US-Bundesstaaten haben jedoch bereits gegen das Dekret Klage eingereicht, darunter die von den Demokraten regierten und besonders bevölkerungsreichen Bundesstaaten Kalifornien und New York. Geklagt gegen das Dekret haben auch zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen. (afp)

Trump will Kim Jong Un kontaktieren

In einem Interview mit dem US-amerikanischen Fernsehmoderator Sean Hannity auf dem Sender Fox News beschrieb Trump Kim als „klugen Kerl“. Auf die Frage von Hannity, ob Trump mit dem nordkoreanischen Machthaber sprechen wolle, sagte dieser: „Ich bin mit ihm klargekommen.“ Und weiter: „Er ist kein religiöser Fanatiker.“ (ap)

US-Außenminister besucht Mittelamerika

Die erste Auslandsreise des neuen US-Außenministers Marco Rubio führt nach Mittelamerika. Der Trip rückt nicht nur die Pläne der US-Regierung für Massenabschiebungen in den Fokus, sondern auch die umstrittenen Äußerungen des neuen Präsidenten über die Kontrolle des Panamakanals. Eine Sprecherin bestätigte die Reise, nannte aber nicht die einzelnen Länder. Neben Migration werde es um Lieferketten und Wirtschaftswachstum gehen. US-Medien berichteten, Stopps seien ab Ende kommender Woche in Panama, Guatemala, El Salvador, Costa Rica und der Dominikanischen Republik geplant.

Rubio, der Sohn kubanischer Einwanderer ist, hatte nach seiner Vereidigung die Eindämmung der Migration als Priorität seines Ministeriums genannt. Rubio und Trump telefonierten bereits mit Kollegen in Costa Rica und El Salvador, in den Gesprächen ging es auch um die „Krise der Massenmigration“, wie es in einer der Mitteilungen hieß. In Panama dürften Verstimmungen angesichts der von Trump geäußerten Ansprüche auf die wichtige Wasserstraße die Gespräche dominieren. Der neue Präsident hat mehrfach unverblümt gesagt, dass die Kontrolle über den Kanal bei den USA liegen sollte. In einem Fernsehinterview sagte er: „Wir werden ihn zurückholen müssen.“ (dpa)

Trump gibt Selenskyj Mitschuld am Ukraine-Krieg

Donald Trump gibt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Mitschuld an der Eskalation des russischen Angriffskrieges. „Er hätte nicht zulassen dürfen, dass dies geschieht. Er ist kein Engel“, sagte Trump dem Sender „Fox News“. Allerdings hatte Kremlchef Wladimir Putin im Februar 2022 den Angriffskrieg auf die benachbarte Ukraine befohlen. Russland begründete den Einmarsch seiner Truppen in die Ukraine immer wieder mit einer „Entnazifizierung“ des Nachbarlands. Selenskyj ist allerdings jüdischer Abstammung.

Trump sagte in dem Interview zwar nicht ausdrücklich, dass Selenskyj hätte kapitulieren sollen. Er formulierte es aber wie einen Vorwurf an den Präsidenten, dass dieser sich auf den Kampf gegen einen deutlich überlegenen Gegner eingelassen habe. „Er hätte das nicht tun sollen.“ Die Alternative? Man hätte einen „Deal“ machen können, sagte Trump und fügte hinzu: „Ich hätte so einfach einen Deal machen können. Und Selenskyj hat entschieden, dass … „Ich will kämpfen“.“ Die Ukraine verteidigt sich seit knapp drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die Angriffe.

Russland habe 30.000 Panzer gehabt, Selenskyj keinen einzigen, sagte Trump. Dann hätten die USA und die Verbündeten angefangen, immer mehr Ausrüstung zu liefern – und die Ukrainer hätten den Mut gehabt, diese zu nutzen. Trump hatte im Wahlkampf gesagt, er könne den russischen Angriffskrieg in 24 Stunden beenden – blieb aber Details schuldig, wie er das erreichen wollte. Er wiederholte, der Krieg müsse enden, und drohte Russland erneut mit Sanktionen und Zöllen. Selenskyj sei bereit für ein Abkommen. „Er hat genug.“ (dpa)

Trump winkt Kritik von Elon Musk an KI-Ankündigung ab

Trump weist Kritik seines engen Verbündeten Elon Musk an einem 500 Milliarden Dollar schweren Projekt für Künstliche Intelligenz zurück. Auf Reporterfragen im Weißen Haus sagt Trump, Musks Kritik störe ihn nicht. Die Leute in dem Deal seien sehr kluge Köpfe. „Aber Elon hasst zufällig einen von ihnen. Auch ich hasse bestimmte Leute.“ (rtr)

Trump richtet Arbeitsgruppe zu Kryptowährungen ein

Donald Trump lässt eine Arbeitsgruppe die Einrichtung einer amerikanischen Digitalwährungs-Reserve prüfen. Die Ankündigung in einem Präsidentenerlass blieb zugleich hinter den Erwartungen einiger Trump-Unterstützer aus der Krypto-Branche zurück. Sie hatten sich erhofft, dass er die Reserve gleich schaffen werde. Denn das hatte er im Wahlkampf versprochen.

Der Preis der bekanntesten Digitalwährung Bitcoin stieg nach Trumps Wahlsieg im November steil an und markierte jüngst ein Rekordhoch bei über 109.000 Dollar. In Trumps Erlass hieß es, er wolle die USA zum Mittelpunkt digitaler Finanzinnovation machen.Die Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden fuhr einen eher vorsichtigen und restriktiven Kurs mit Blick auf Digitalwährungen. Der neue Präsident hingegen ließ noch kurz vor seinem Amtsantritt einen sogenannten „Meme Coin“ mit seinem Konterfei auflegen – eine Art digitale Gedenkmünze. Die Marktkapitalisierung des TRUMP-Coins schnellte erst fast 15 Milliarden Dollar hoch – fiel inzwischen aber auf die Marke von 6,6 Milliarden Dollar. (dpa)

Schwere Vorwürfe: Pentagon-Kandidat hat 50.000 Dollar an Frau gezahlt

Der Kandidat für das Amt des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth soll einer Frau wegen Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs 50.000 US-Dollar gezahlt haben. Dies geht aus Antworten hervor, die Hegseth der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren während seines Bestätigungsverfahrens gegeben hat und die der AP vorliegen. Hegseths Anwalt Timothy Parlatore gab am Donnerstag zunächst keinen Kommentar dazu ab.

Hegseth wird vorgeworfen, 2017 eine Frau in Kalifornien sexuell missbraucht zu haben. Er behauptete dagegen, die Begegnung sei einvernehmlich gewesen. Bei seiner Anhörung vor dem Senat in der vergangenen Woche erklärte er, dass er bei dem Vorfall „fälschlicherweise beschuldigt“ und freigesprochen wurde. Er soll der Frau das Telefon abgenommen, die Tür blockiert und sich geweigert haben, sie gehen zu lassen, wie aus einem im November veröffentlichten Untersuchungsbericht hervorgeht. Dass die Polizei die Anschuldigungen für falsch hält, ging aus dem Bericht nicht hervor. Die Bezirksstaatsanwältin von Monterey County, Jeannine M. Pacioni, erklärte, ihr Büro habe es im Januar 2018 aus Mangel an Beweisen abgelehnt, Anklage gegen Hegseth zu erheben.

Hegseth wird auch beschuldigt, sich bei öffentlichen Veranstaltungen betrunken zu haben. Hinzu kam in dieser Woche die eidesstattlichen Versicherung seiner ehemaligen Schwägerin, die erklärte, Hegseth habe seine zweite Ehefrau derart misshandelt, dass sie um ihre Sicherheit gefürchtet habe. Hegseth bestritt dies.

Zwei Senatorinnen der Republikaner haben am Donnerstag mitgeteilt, dass sie den umstrittenen Kandidaten für das Amt des US-Verteidigungsministers nicht bestätigen werden. Lisa Murkowski aus Alaska und Susan Collins aus Maine teilten mit, sie hielten den Wunschkandidaten des neuen US-Präsidenten Donald Trump für nicht ausreichend qualifiziert. Über Hegseth sollte voraussichtlich am Freitag final abgestimmt werden. Der an den Eliteuniversitäten Princeton und Harvard ausgebildete Hegseth machte beim Fernsehsender „Fox News“ Karriere. Als Pentagonchef wäre der Veteran für knapp 2,1 Millionen Soldaten, etwa 780.000 Zivilisten und einen Etat in Höhe von 850 Milliarden Dollar zuständig. (ap)

Mehr US-Behörden sollen gegen Migranten vorgehen

US-Strafverfolgungsbehörden, die eigentlich nicht für die Durchsetzung von Zuwanderungsgesetzen zuständig sind, sollen ab sofort auch gegen illegale Einwanderer vorgehen können. Der amtierende Heimatschutzminister, Benjamine Huffman, ermächtigte die Drogenbekämpfungsbehörde DEA, das Amt für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe (ATF), die Gefängnisbehörde und die US-Marshals, die etwa für Gefangenentransporte oder Personenschutz im Justizwesen zuständig sind, Menschen zu identifizieren und festzunehmen, die illegal ins Land gekommen sind. Die Behörden sind allesamt dem Justizministerium unterstellt.

„Die Mobilisierung dieser Strafverfolgungsbeamten wird dazu beitragen, das Versprechen von Präsident Trump an das amerikanische Volk zu erfüllen, Massenabschiebungen durchzuführen“, teilte Huffman mit. Jahrzehntelang habe es nicht ausreichend Mittel gegeben für die Bemühungen, illegale Einwanderer ausfindig zu machen und festzunehmen. „Dies ist ein wichtiger Schritt, um dieses Problem zu beheben“. (dpa)

Trump entzieht auch Ex-Minister Pompeo Personenschutz

Trump hat nun auch seinem ehemaligen Außenminister Mike Pompeo den Personenschutz durch den Secret Service entzogen. „Wenn man Schutz hat, kann man ihn nicht für den Rest seines Lebens haben“, sagte Trump, als er von der Presse im Weißen Haus darauf angesprochen wurde. Zuvor hatte der Republikaner schon seinem ehemaligen Berater John Bolton den Personenschutz entzogen.

Ähnlich wie bei Bolton gibt es der New York Times zufolge auch gegen Pompeo Bedrohungen seitens des Irans wegen Maßnahmen, die er während seiner Amtszeit gegen Teheran ergriffen hat. Pompeo gilt anders als Bolton immer noch als loyaler Trump-Unterstützer. US-Medien handelten den 61-Jährigen nach Trumps Wahlsieg im November sogar für das Amt des US-Verteidigungsministers. Trump entschied sich dann allerdings für den TV-Moderator Pete Heghseth. Der Secret Service ist für den Schutz ranghoher Politiker zuständig. (dpa)

Comments

[dtx]

Alternative Fakten, mal wieder. Trump schiebt weniger Leute ab als Biden und gackert darob wie ein ganzer Legehennenbetrieb.

www.gmx.net/magazi...-gehalten-40589616

[dtx]

@dtx:

P.S. In dem Artikel:

Die polnische Regierung befürchtet, daß Trump 30.000 ihrer Landsleute rauswerfe, die seit den Neunzigern in den Staaten säßen und sich seitdem nicht um ihren Aufenthaltsstatus gekümmert hätten.

(Kopfschütteln) Leute, das hätte man mal in der Schweiz versuchen sollen, als die ihre Grenze noch nicht geöffnet hatten. Damals klingelte dort am Morgen nach dem Ablauf eines Visums früh um sechs die Polizei und "bat mit Nachdruck" um die Ausreise ...

[Axel Schäfer]

Wohin wurde denn abgeschoben?



Da müsste es ja Vereinbarungen geben mit den Staaten wohin abgeschoben wird.

[Reinero66]

Mister Obama hat zum Teil über 1000 pro Tag abgeschoben, Guantanamo nicht wie versprochen geschlossen und 2 Kriege begonnen und den Friedensnobelpreis bekommen.



Von daher alles wie immer in den USA.

[Machiavelli]

@Reinero66:

Wann Obama wo Kriege begonnen?

[INTRASAT]

„Hunderte“ seien mit Armeeflugzeugen abgeschoben worden. „Die größte Massenabschiebung der Geschichte ist im Gange“, fügte Leavitt an.



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Das ist so natürlich nicht richtig. Auch zu Zeiten Bidens wurden täglich hunderte abgeschoben.