piwik no script img

Archiv-Artikel

Bei der Haushaltssanierung an einem Strang zu ziehen, hat Schleswig-Holsteins Landesrechnungshof von der Politik gefordert. Nötig sei nun solidarisches Verhalten im Interesse des Landes. Die Kieler CDU/FDP-Koalition hat ein drastisches Sparpaket beschlossen, die Grünen wollen Teile davon mittragen. Die ebenfalls oppositionelle SPD will Ende des Monats Alternativen vorschlagen. +++ Die Entwicklung des ländlichen Raums voranbringen will das Land Niedersachsen. Uneins zeigten sich der Landtag am Freitag darüber, welche Auswirkungen von Bevölkerungsschwund und Strukturwandel zu erwarten sind: Ein Antrag der Linksfraktion für eine Landeskonferenz zum Thema fand keine Mehrheit. Es sei unzutreffend, dass die Wirtschaft sich in Niedersachsen auf Ballungsgebiete konzentriere, sagte der CDU-Abgeordnete Clemens Große Macke. +++ Im Streit um den Jade-Weser-Port ist das Land Niedersachsen zu keinen weiteren Zugeständnissen an den Projektpartner Bremen und den künftigen Betreiber Eurogate bereit. Hinsichtlich Bahnanbindung und Umschlagmengen wolle das Land verbindliche Zusagen, sagte Noch-Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Freitag. Zuletzt war der Start des Tiefwasserhafens um ein dreiviertel Jahr auf August 2012 verschoben worden. +++