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Archiv-Artikel

Die Medienkampagne der Atomlobby gelassen nimmt Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) im Streit um längere Laufzeiten. „Klappern gehört zum Handwerk. Aber die Politik darf sich davon nicht beeindrucken lassen“, sagte er am Mittwoch. +++ Einem Demonstranten zum Teil Recht gegeben hat das Bundesverfassungsgericht im Streit um die Kosten für einen Polizeieinsatz bei einem Atomtransport. Der Mann hatte bislang erfolglos dagegen geklagt, dass er die Kosten für seine Ingewahrsamnahme bei einer Protestaktion in Niedersachsen im Jahr 2001 selbst tragen soll. +++ Gegen einen freiwilligen Zivildienst ist Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD). „Warum soll es einen auf Bundesebene organisierten Zivildienst geben, wenn wir in den Ländern schon stark nachgefragte Freiwilligendienste haben?“, sagte sie am Mittwoch über den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). +++ Nach der heimtückischen Ermordung seiner Ehefrau wird der Fall eines Türken neu aufgerollt. Das Landgericht Hildesheim hatte den 45-Jährigen vor einem Jahr lebenslang hinter Gitter geschickt. Nun muss der Fall neu verhandelt werden, weil der Bundesgerichtshof Lücken in der Beweisführung monierte. +++