. . . UND SONST

Der Senat will unangemessene Mietsteigerungen in Wohnungen der landeseigenen Gesellschaften verhindern. Der Senat habe nach einem Bericht von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) kurz über die jüngsten Mietsteigerungen geredet, sagte der Senatssprecher am Dienstag. Dabei habe das Gremium seine Linie bekräftigt, Mieterhöhungen in diesen rund 270.000 Wohnungen des Landes sollten möglichst ganz vermieden werden oder nur moderat ausfallen +++ Der Senat will künftig Beschäftigte besser geschützt wissen, die als „Whistleblower“ gravierende innerbetriebliche Missstände öffentlich machen. Dazu beschloss die rot-rote Landesregierung am Dienstag eine Initiative, die noch Ende September in den Bundesrat eingebracht werden soll. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, sagte Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linke) +++ Bürger in Berlin können sich künftig auch online an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses wenden. „Der neue unbürokratische und schnelle Zugang zum Ausschuss stellt ein Stück mehr Bürgernähe da“, sagte der Petitionsausschuss-Chef am Dienstag. Das Angebot soll vor allem jüngere Menschen zur Teilnahme an der Politik bewegen. Unter parlament-berlin.de findet sich das Formular